Gleichzeitig soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsgesetz auch angestrebt werden, dass die Bundesländer Initiativrechte zu den Fragen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erhalten; denn es geht darum, größere Gestaltungsmöglichkeiten aufseiten der Länder zu sichern, um auf regionale Besonderheiten entsprechend reagieren zu können.
Das liegt uns seitens der Antragsteller besonders am Herzen; denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass nicht alle mittlerweile zentralistisch organisierten Ansätze so erfolgreich sind wie die teilweise in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen auf regionaler Verantwortungsebene.
In der öffentlichen Auseinandersetzung findet nach unserer Auffassung das Thema „ärztliche Ausbildung“ zu wenig Beachtung, wenn es um die Ausbildung der Mediziner insbesondere in der hausärztlichen Versorgung geht. Hier spielt dies eine untergeordnete Rolle. Dieser Themenbereich sollte innerhalb des Medizinstudiums nach unserer Auffassung einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen.
Zudem sollten diese Arbeitsfelder auch als ein attraktives medizinisches Tätigkeitsfeld dargestellt werden. Gestern haben wir im Zusammenhang mit der Debatte zur Gründung der European Medical School mit Medizinischer Fakultät in Oldenburg mit Zufriedenheit hören können, dass in dieser Frage bei der universitären Medizinalausbildung im Nordwesten unseres Landes eine entsprechende Gewichtung vorgenommen werden soll. Die Kooperation mit unseren holländischen Partnern wurde hier skizziert. Es war klar zu erkennen, dass genau diese aufgezeigten Gefahrenmomente in der Gesamtkonzeption erfasst sind und auch mit entsprechenden Initiativen ausgestattet werden. Ich denke, das war auch ein Beweis dafür, dass wir hier mit unserem Antrag auf dem richtigen Weg sind.
Es ist natürlich sehr erfreulich, dass auch die von uns angesprochenen verbesserten Anreize als Thema sehr ernst genommen werden, um mehr Allgemeinmediziner dazu zu gewinnen, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Deutlich erkennbar ist bereits, dass die Praxis hier in der Ausbildung ihren Niederschlag finden wird - wie auch die
Verbesserung im Hinblick auf die Frage der Balance von Beruf und Familie auch im Bereich der medizinischen Versorgung. Stichworte wie die Abschaffung der Residenzpflicht oder auch die Reduzierung der Arbeitszeit durch Delegation von Aufgaben möchte ich hier beispielhaft nennen.
Um gerade für den ländlichen Raum die Attraktivität zu erhöhen, muss es auch entsprechende Anreize geben. Wir können die Bereitschaft, sich als Arzt dort vor Ort niederzulassen, nur steigern, indem wir konkret werden. Dazu zählen beispielsweise eine verbesserte Verzahnung der Versorgungsbereiche ambulante Versorgung, stationäre Versorgung und Pflege. Sie müssen einfach entsprechend miteinander verknüpft werden. Um gerade auch in der Fläche erfolgreich wirken zu können, sind Hausärzte darauf angewiesen, mit Fachärzten und anderen Berufsgruppen noch enger, noch deutlicher und noch intensiver zusammenzuarbeiten, um eine möglichst wohnortnahe Versorgung zu sichern.
In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch auf das positive Beispiel verweisen, dass Niedersachsen durch unsere Landesregierung drei Pilotinitiativen zum Thema Gesundheitsregionen auf den Weg gebracht hat, die genau darauf abzielen, dieses Thema dann in der Fläche auf Grundlage der jetzt zu machenden Erfahrungen entsprechend umzusetzen und in den Mittelpunkt zu stellen.
Um etwas Druck aufzubauen, ist in diesen Antrag die Bitte eingebunden, dass die Landesregierung den Landtag darüber informieren möge, wie der Stand der Verhandlungen mit der Bundesregierung bezüglich der neu zu schaffenden Länderkompetenzen ist. Außerdem wird darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsgesetz nachdrücklich anzustreben, dass die Länder auch entsprechende Initiativerechte erhalten.
Ich denke, dies zeigt den anderen Bundesländern, aber natürlich insbesondere auch der Bundesregierung und dem neuen Bundesgesundheitsminister, dass sich nicht nur das Ministerium und nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Landtag kraftvoll dafür einsetzen, die hausärztliche Versorgung wohnortnah zu sichern.
Es gehört nämlich zur elementaren Daseinsvorsorge unseres Sozialstaates, hier entsprechend zu wirken. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Wir sind auf einem guten Weg. Hieran sollten wir möglichst sachorientiert und konstruktiv weiter arbeiten. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist unser heutiger Antrag, den wir natürlich positiv bescheiden möchten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal ein großes Lob an den Ältestenrat, der mit der Terminierung dieser Beratung eine echte Punktlandung geleistet hat!
Das ist deswegen der Fall, weil eine Forderung in diesem Antrag, nämlich die zeitnahe Unterrichtung über Verhandlungen der Gesundheitsministerkonferenz, wohl gleich erfüllt wird. Wie ich sicher erwarte, werden wir in einigen Minuten hier aus dem Munde unserer Gesundheitsministerin Aygül Özkan schon etwas dazu hören. Sie alle wissen, dass die Ministerin gestern und vorgestern an der Gesundheitsministerkonferenz teilgenommen hat. Dort sind natürlich vor allen Dingen auch diese Themen beraten worden.
In den Ausschussberatungen haben uns die Fraktionen der Opposition angedeutet, in diesem Antrag stehe viel Richtiges, aber im Grunde auch nicht richtig viel Neues;
Meine Damen und Herren, über diese Stellungnahme habe ich mich doch ein bisschen gewundert, weil es ja wie folgt ist - Kollege Böhlke hat
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Helmhold, diese Beschlusslage beschränkt sich aber natürlich auf etwas technische Dinge, die mit der Verwaltungsorganisation und Kompetenzen zu tun haben. Was dort vollständig fehlt und was wir in diesem Antrag aufgegriffen haben, ist die Lebenssituation, die Lebenswirklichkeit der jungen Medizinerinnen und Mediziner, die sich überlegen, wie sie ihren Beruf am Ende ausüben wollen.
Uns geht es hier um die Antwort auf die Frage: Was soll diese jungen Medizinerinnen dazu bewegen, nicht eine Teilzeitstelle in der Pharmaindustrie oder in der öffentlichen Gesundheitsverwaltung anzunehmen, sondern das zu tun, was man sich landläufig unter dem Arztberuf vorstellt? - Das klassische Arztbild ist doch das Behandeln und Heilen von Menschen in ihrer Lebensumgebung, also im ländlichen Raum - natürlich auch im städtischen Raum; aber dort, wo die Menschen leben.
Dazu werden Dinge beitragen, die in den bisherigen Entschließungen des Landtages nicht abgebildet sind, die wir allerdings vor einigen Monaten, nämlich am 29. April 2010, in einer Aktuellen Stunde schon einmal erörtert haben. Ich halte es für sehr wichtig, dass auch diese Aspekte in einer Entschließung des Landtages niedergelegt werden.
Dabei geht es darum, dass Vergütungsanreize für Ärzte in unterversorgten Gebieten ermöglicht werden; das entspricht mittlerweile dem Stand der Beratungen der Bundesregierung. Dabei geht es ferner um die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung von Medizinerinnen und Medizinern, vor allen Dingen aber angesichts der Tatsache, dass wir so viele junge Medizinerinnen haben, auch um die besondere Aufmerksamkeit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehören größere Variationsmöglichkeiten in Teilzeitbeschäftigungen und neue Verzahnungen zwischen dem ambulanten und stationären Sektor.
All diese Dinge haben wir bisher so nicht in Entschließungen niedergelegt und tun das heute erstmals. Vielleicht gibt sich die eine oder der andere von Ihnen doch noch einen Ruck und stimmt
Ich möchte noch die mobile Praxisausübung ansprechen, die jetzt in stärkerer Weise als bisher ermöglicht werden wird. Außerdem soll in der ärztlichen Ausbildung der Aspekt der Allgemeinmedizin nicht nur in die Krankenhausausbildung gehören, sondern soll in sehr viel stärkerem Maße auch die Teilnahme an der Arbeit in der Praxis zu einer relativ frühen Ausbildungsphase gehören, damit die Arbeit am Menschen, das Essential des Arztberufes, frühzeitig erlebt wird. Darum geht es!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 120 000 Euro zinsloses Darlehen für einen Arzt, der gewillt ist, sich in den ländlichen Strukturen niederzulassen, oder wie wäre es mit 50 000 Euro Starthilfe für eine Niederlassung? - Das sind Meldungen aus unseren Kommunen, die wir immer häufiger in den Medien lesen und hören können. Das sind leider keine Einzelfälle mehr, meine Damen und Herren. Wir haben in unserem Bundesland ein Problem, Medizinerinnen und Mediziner in die Fläche zu bekommen und ihnen das dortige Praktizieren schmackhaft zu machen.
Wir sprechen in diesem Hause - das hat auch Herr Böhlke eben erwähnt - schon mehrere Jahre darüber. Wir haben im November einen fraktionsübergreifenden Antrag verabschiedet. Nun liegt uns ein neuer Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vor. In diesem Antrag steht nichts Falsches. Das habe ich schon bei der Einbringung dieses Antrages im Ausschuss klargestellt.
Warum? - In diesem Antrag steht nichts Falsches, in ihm steht nichts Neues, und der Antrag, den wir gemeinsam gestellt haben, muss erst einmal abgearbeitet werden. Aber ich will das gerne erklären. In diesem Antrag finden sich Eckpunkte aus
dem gemeinsamen Antrag des letzten Jahres wieder - und daneben Selbstverständlichkeiten, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich das an einem Beispiel klarmachen. Da heißt es unter Nr. 2 - ich zitiere -:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, …den Landtag über die bisherigen Ergebnisse der Projekte in Niedersachsen zur Delegation ärztlicher Leistungen zu unterrichten“.
Damit ist das MoNi-Projekt gemeint. Meine Damen und Herren, das ist für meine Fraktion selbstverständlich!
Der zweite Aspekt dieses Antrags zielt auf die Unterstützung des Versorgungsgesetzes zum 1. Januar 2012 ab. Ein richtiger Punkt dabei ist die Möglichkeit der Einwirkung eines Bundeslandes auf die Bedarfsplanung. Das ist so weit in Ordnung, da jedes Bundesland anders strukturiert ist - aber bitte nicht nur mit dem demografischen Faktor, sondern auch mit einem Flächenfaktor! Gerade für Niedersachsen ist ein Flächenfaktor unbedingt nötig. Niedersachsen ist ein riesiges Flächenland, sodass man nicht den demografischen Faktor als einzigen Faktor einberechnen kann; denn der Ärztemangel herrscht nicht nur in Ballungszentren, sondern vor allen Dingen auf dem Land. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen eine ärztliche Versorgung für alle Menschen auf dem Land sichern.