Protocol of the Session on July 1, 2011

Die Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten David McAllister an der Spitze und die CDU-Fraktion in diesem Landtag haben diese Entwicklung nachhaltig unterstützt.

(Beifall bei der CDU)

Im April 2011 haben wir hier im Landtag intensiv über Fukushima und die Folgen diskutiert. Heute, keine drei Monate später, gibt es einen großen Konsens für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie und für einen schnelleren Einstieg in die erneuerbaren Energien.

Gestern, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Niedersachsen.

(Beifall bei der CDU)

Das macht mich sehr froh. Aber es würde mich noch froher machen und es wäre viel schöner, wenn es diesen Konsens auch hier in Hannover geben würde. Heute, Herr Bosse und Herr Wenzel, wäre dazu Gelegenheit. Allein mir fehlt der Glaube, dass die linke Seite in diesem Hause über ihren Schatten springen könnte.

(Johanne Modder [SPD]: Sie müssen ganz kleine Brötchen backen, meiner Lieber!)

In Berlin war das möglich, Frau Modder. Hier scheint das nicht möglich zu sein. Überlegen Sie einmal, ob Sie nicht mit dem, was Sie gleich tun werden, das konterkarieren, was in Berlin beschlossen worden ist.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linke in diesem Haus hat mich überhaupt nicht überrascht.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir sind eben zuverlässig!)

Was Herr Herzog hier vorhin abgesondert hat - diese Bitterkeit, diese Enttäuschtheit über das, was dort passiert -, hat fast dazu geführt, dass ich gar nicht hier nach vorne treten wollte.

(Johanne Modder [SPD]: Das wäre besser gewesen!)

Ich habe nämlich überlegt: In einem solchen negativ verseuchten Umfeld willst du gar nicht sprechen.

(Lachen und Widerspruch bei der SPD und bei der LINKEN)

Herr Herzog, ich bin fest davon überzeugt, dass auch Sie eines Tages erkennen werden: Bitterkeit alleine hilft nicht weiter; man muss auch an Lösungen arbeiten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Lösungen aber, Herr Herzog, habe ich in Ihrem Elfpunkteantrag überhaupt nicht gefunden.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Haben Sie nicht zugehört?)

Der ist ein Sammelsurium: von einem unverzüglichen Ausstieg aus der Kernenergie über Stromtarife für sozial Schwache bis hin zu der Forderung, die Schuldenbremse im Landeshaushalt nicht festzuschreiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht so eine umsichtige Politik mit Weitblick aus, die bereit ist, in diesem Land ganzheitlich Verantwortung zu übernehmen?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nein, ganz und gar nicht! Deshalb muss es bei der Ablehnung Ihres Antrages bleiben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Victor Perli [LINKE]: Kein einziges Ar- gument!)

Das gilt auch, Herr Perli, für Ihren neuen Antrag, der einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie fordert, als er gestern im Bundestag beschlossen worden ist. Sie wollen jetzt schon im Jahr 2014 alle Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Das ist in drei Jahren. Herr Herzog, mir fehlt der Glaube, dass das technisch machbar ist. Mit dieser Forderung - das haben Sie vorhin gemerkt - stehen Sie hier im Landtag isoliert da,

(Victor Perli [LINKE]: Draußen haben wir die Mehrheit!)

und in Berlin sind Sie es auch. Ihr Antrag ist ein erneuter Beweis dafür, dass die Linke eine rein populistische Politik betreibt. Die brauchen wir nicht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

SPD und Grüne, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben uns zur Energiewende am Dienstag, also vor drei Tagen, mit einem Änderungsantrag zu ihren eigenen Anträgen überrascht. Aus ursprünglich 18 Punkten wurden drei Punkte. Aber Sie dürfen nicht erwarten, dass wir Ihrem rot

grünen Antrag, Herr Bosse und Herr Wenzel, zustimmen werden.

Das geht schon allein deswegen nicht, weil Sie fordern, die Arbeiten im Bergwerk Gorleben mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Ihre Forderung, Herr Wenzel, ist pure Ideologie und fachlich nicht zu begründen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wenn Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel einen Grund gefunden hätten, Gorleben für ungeeignet zu erklären, dann hätten sie das zu ihren Amtszeiten sicherlich getan. Das haben sie aber nicht, und auch nicht der Niedersachse Gerhard Schröder.

Das Bundesamt für Strahlenschutz - Präsident: Wolfram König, Grüne -, vorhin schon genannt, sagt in seinen Pressemitteilungen selbst:

„Richtig ist, dass eine Eignungsaussage zum Standort Gorleben bisher noch nicht getroffen wurde und erst nach umfangreichen Sicherheitsanalysen getätigt werden kann.“

Das, mein sehr geehrten Damen und Herren, ist der aktuell fachlich richtige Stand, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sie, Herr Bosse und Herr Tanke, fordern hier jetzt einen Baustopp im Bergwerk Gorleben. Sie fordern, keine weiteren Castortransporte ins Zwischenlager Gorleben durchzuführen. Auf welcher Grundlage tun Sie das eigentlich?

(Reinhold Coenen [CDU]: Unseriös!)

Ich habe Ihnen, Herr Wenzel, in diesem Landtag schon mehrfach gesagt, dass Sie nirgendwo in dieser Republik nach neuen Standorten zu suchen brauchen, wenn Sie den dann dort betroffenen Menschen nicht klipp und klar sagen können, ob Gorleben geeignet ist oder nicht.

(Zustimmung bei der CDU)

Wollen Sie, Herr Wenzel, über die Eignung von Standorten politisch entscheiden, ohne Wissenschaft und Technik? Ist das ein transparentes Verfahren, wie Sie es für alternative Endlageroptionen fordern? - Sie widersprechen sich, Herr Wenzel. Das entlarvt sehr deutlich, dass es bei Gorleben schon längst nicht mehr ausschließlich um Fakten geht, sondern nur um pure Ideologie.

(Beifall bei der CDU)

Allenfalls eine Änderung des Endlagerkonzeptes, das bislang vorsah, den atomaren Müll in tiefe geologische Schichten zu verbannen, kann dazu führen, dass Gorleben mit anderen Augen zu betrachten ist.

Ähnliches, Herr Wenzel, gilt auch für Castortransporte. Irgendwohin muss der atomare Müll doch! Ins Zwischenlager nach Gorleben, Herr Bosse, soll er nach Ihrer Meinung nicht. Aber wohin dann? Die völkerrechtlichen Verträge sind da. Wir haben in Deutschland nur ein genehmigtes Zwischenlager in dieser Größenordnung, und das steht in Gorleben auf der anderen Seite der Straße.

Das, was Sie hier betreiben, Herr Wenzel und Herr Bosse, ist lupenreine Rosinenpickerei. Sie sagen immer nur, was nicht geht. Das ist scheinheilig und unglaubwürdig. Sagen Sie doch bitte einmal, was geht, oder lassen Sie das einfach!

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Ich erwarte nicht von Ihnen, dass Sie sagen werden, was geht. Wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, schlagen Sie sich wie früher in die Büsche. Unsere Generation sorgt jetzt für die Energiewende, und unsere Generation hat auch die Aufgabe, die Endlagerfrage zu lösen. Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und das nicht nur punktuell, sondern ganzheitlich und mit Konzept. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, haben Sie nicht, weil Sie ideologisch verbohrt sind. Sie haben Scheuklappen. Sie verspielen das Vertrauen der Menschen. Das werden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Fällt Ihnen auch einmal etwas anderes ein? Inhaltlich nichts, Herr Bäumer!)

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz allem Bemühen um einen politischen Konsens auch hier in Hannover zeigt sich: CDU und FDP handeln, und die Opposition redet nur. - Das ist zu wenig.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD]: So ein Blödsinn!)