Die Bürgerinitiative kann sich bei den weiteren Planungen vor Ort intensiv einbringen. Das weiß sie auch. Man darf aber kommunalrechtliche Zuständigkeiten nicht immer mit landesrechtlichen verwechseln.
Das weiß die BI. Da ist sie offensichtlich deutlich weiter. Insofern kann man zum jetzigen Zeitpunkt
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte mich erst einmal gegen die Aussage von Frau Polat verwahren, dass sie nicht alle Fragen stellen konnte und nicht alle Fragen beantwortet bekommen hat. Wir haben im Petitionsausschuss außerordentlich intensiv beraten, und die Mitarbeiter der Ministerien haben alle Fragen beantwortet. Wir müssen allerdings auch feststellen - der Kollege von der SPD hat das soeben dargestellt -: Dies ist eine Entscheidung der Selbstverwaltung des Landkreises Schaumburg. Die Selbstverwaltung im Kreis Schaumburg hat das vorbereitet, wie es sich gehört. Alle sind darin einbezogen worden. Die Bürgerinitiative hat dort selbstverständlich ihre Rechte eingebracht, ist gehört worden und hat alternative Vorschläge gemacht, die in die Abwägung mit einbezogen worden sind. Das Verfahren ist bekanntlich noch nicht zu Ende, sondern es wird vor Ort zu Ende geführt werden. Es geht hier letztlich nur um den Standort für dieses Klinikum. Ich behaupte: Würde man dafür einen anderen Standort vorschlagen, würden dieselben Probleme von vorne beginnen.
Man würde sich auch gegen einen solchen anderen Vorschlag wenden, würde es nicht gut finden, dass vor der Haustür ein so großes Projekt entsteht, und würde die notwendigen Straßenbauten nicht akzeptieren. Im Ergebnis würde das Projekt durch die Verzögerungen von Jahr zu Jahr teurer. Diese Argumente wurden ebenfalls eingebracht. Wir stellen heute schon fest, dass eine ganze Menge an Verteuerungen eingetreten ist.
Ich kann nur sagen: Es geht hier in erster Linie um die Rechte der kommunalen Einheiten vor Ort. Wir hatten festzustellen, ob dort Fehler gemacht worden sind. Ich stelle fest, dass jedenfalls bis jetzt Fehler nicht gemacht wurden, vor allen Dingen nicht in der Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative. Sie wurde einbezogen, sie konnte ihre Vorschläge machen. Diese Vorschläge sind mit in die
Abwägung einbezogen worden und sind zum Teil auch schon abgewogen. Von daher kann auch ich nur empfehlen, wie im Ausschuss „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Pflicht und sogar die Aufgabe, uns damit zu beschäftigen, auch wenn es ein laufendes Verfahren ist - das will ich hier noch einmal betonen; es ist ein laufendes Verfahren -, wenn hier Fragen aufgeworfen werden, für die wir fachaufsichtlich zuständig sind, und Fragen aufgeworfen werden, die überhaupt noch nicht überprüft worden sind.
Eine Frage der Bürgerinitiative bezog sich darauf, dass die Landesstraße 451 im Überschwemmungsgebiet liegt. Das ist die Hauptzufahrtstraße für das mögliche Großklinikum. Das muss berücksichtigt werden. Die Bürgerinitiative hat darauf hingewiesen, dass es hier schon Überschwemmungen gegeben hat und dass diese Landesstraße unter Wasser stand.
Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass es innerhalb von fünf Jahren eine Kostenexplosion von 85 Millionen auf 145 Millionen Euro gegeben hat. Ich habe die Frage gestellt, ob diese Kosten stimmen, weil das noch keiner hinterfragt haben konnte. Die Oberfinanzdirektion ist hier der Ansprechpartner.
- - - dass der Flächennutzungsplan und in dem Fall die Begründung des Umweltberichtes nicht ausreichend ist, was den Punkt der Siedlungsentwicklung betrifft.
Ebenfalls zu dieser Petition hat sich Frau König von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur den Vorrednern anschließen. Herr Tonne und Herr Deppmeyer haben das ganz richtig ausgeführt.
Frau Polat, ob dort nun ein Jahrhunderthochwasser herrscht oder nicht - das alles wird die Gemeinde abklären. Der Flächennutzungsplan wird auch von der Gemeinde dementsprechend geändert.
Außerdem handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Damit hat das Land in dem Moment gar nichts zu tun. Die müssen doch erst einmal eine vernünftige Planung auf den Weg bringen, die genau das alles beinhaltet: Was macht der Flächennutzungsplan? Wie sehen die Straßenzufahrten aus? - Wenn Sie mitten durch eine Stadt eine Straße legen, die eine solche Frequenz bekommen soll, wie das bei einer Straße zu einem Krankenhaus der Fall ist, werden Sie auch Gegenargumente von anderen Bürgern zu hören bekommen.
Lassen Sie also doch erst einmal die Kommune planen und die restlichen Dinge abklären! Mitten in ein schwebendes Verfahren sollten wir uns auf gar keinen Fall einschalten.
Ich rufe die Eingabe 2075 betreffend Sonderlehrgang für deutsche Aussiedlerinnen und Aussiedler zur Erlangung der deutschen Hochschulreife in Göttingen auf. Dazu hat sich Herr Bachmann für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Bachmann, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Seit 1967 haben 3 800 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler die Immaturenkurse zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife bzw. Fachhochschulreife des Vereins „Göttinger Institut - Sonderlehrgänge für Spätaussiedler“ besucht. Die Landesregierung hat entschieden, neue Kurse nicht mehr zu finanzieren.
Die Zahlen der Zuwanderer an dieser Stelle sind rückläufig; das wissen wir. Trotzdem gibt es 20 Interessenten für derartige Kurse, die gern 2011 beginnen würden. Die Eingabe von Innere Mission und Evangelisches Hilfswerk Bildungsberatung Göttingen halten wir für gerechtfertigt.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir auch „Berücksichtigung“ beantragt hätten. Alle drei Oppositionsfraktionen haben sich dann im Innenausschuss, weil die Grünen zunächst nur „Material“ wollten, auf den Kompromiss „zur Erwägung an die Landesregierung“ verständigt. Das liegt Ihnen in drei Anträgen parallel vor.
Dieser Landtag hat sich zum Standort Friedland in der Nähe zu Göttingen als niedersächsischem Zentrum für Integration bekannt. Er hat das bewusst getan, um die Göttinger Möglichkeiten zu nutzen.
Hier gibt es weiter Interessenten, die diese Kurse besuchen möchten. Wir wollen keine Integration unter Wert. Deswegen halten wir diese Eingabe für gerechtfertigt - auch wenn die Zahlen rückläufig sind. Es geht immerhin um 20 Interessenten. Dieser Kurs muss ermöglicht werden.
Deswegen darf ich hier an die Fraktionen von CDU und FDP appellieren: Stimmen Sie zu! Denn Sie wollen ja wohl nicht erreichen, dass sich jetzt auch die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nicht mehr auf Sie verlassen können.
Zu dieser Eingabe spricht ebenfalls Frau Kollegin Jahns für die CDU-Fraktion. Bitte sehr, Frau Jahns!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bachmann, manchmal ist es leider so, dass Wünschenswertes und Machbares nicht auf
Wie Sie eben schon angeführt haben, sind die Spätaussiedlerzahlen in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Wir haben im Jahre 2010 noch 229 Spätaussiedler gehabt. Nicht alle möchten an den Kursen teilnehmen, die in Göttingen an dem Institut angeboten werden, um die Fachhochschulreife zu erreichen. Das heißt, der Bedarf ist längst nicht mehr so groß wie früher. Deswegen hat sich das Innenministerium dafür entschieden, diese Kurse nicht weiter finanziell zu unterstützen. Es hat aber rechtzeitig darauf hingewiesen, sodass sich die Interessenten schon im vergangenen Jahr darauf einstellen konnten, sich vor Ort zu bemühen, um an einem anderen Bildungsinstitut Abschlüsse erreichen zu können, und zwar entweder an Abendgymnasien oder an Kollegs oder auch an der Volkshochschule.
Deswegen haben wir letztendlich sagen müssen: Es ist eine richtige Entscheidung. - Wir sind für Integration vor Ort. Die Betreffenden können sich dann vor Ort auch mit gemeinsamem Lernen aufeinander einstellen. Es tut uns leid, dass wir letztendlich diese Entscheidung treffen mussten. Aber es ist halt manchmal so. Deswegen sind wir dafür, dass sich die Betreffenden dann vor Ort mit einbringen und die Fachhochschulreife erreichen.