Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur Tagesordnung. Ich weiß, dass es der Landesregierung, den Ministern und dem Ministerpräsidenten, nach der Geschäftsordnung selbstverständlich jederzeit möglich ist, hier eine Regierungserklärung abzugeben. Von daher ist das, was wir hier heute erleben, streng genommen keine Frage der Nichteinhaltung der Geschäftsordnung. Aber es ist eine Stilfrage.
Wir, SPD und Grüne - ich hatte keine Zeit mehr, mich bei den anderen Fraktionen vorab zu informieren -, haben erst vor einer halben Stunde erfahren, dass es diese Regierungserklärung geben soll.
Wenn man zu diesem Thema eine Regierungserklärung abgeben will, was im Prinzip aller Ehren wert ist, hätte man das, so finde ich, frühzeitig ankündigen können.
Im Ältestenrat erfahren wir immer wieder - Herr Nacke, es war in der vergangenen Ältestenratssitzung wieder Thema -, dass es den Ministerien nicht zuzumuten sei, mit einer Vorbereitungszeit von nur einem Tag auf Themen der Aktuellen Stunde zu reagieren. Es ging darum, wann Themen zur Aktuellen Stunde angemeldet werden müssen und wann der Tagesordnungspunkt abgehandelt wird. Im Gegensatz zu uns kleinen Fraktionen haben Ministerien übrigens einen Riesenapparat. Dagegen sind unsere Fraktionen wirklich kleine Boote.
Von daher und auch vor dem Hintergrund, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir erleben, dass uns irgendwelche Regierungserklärungen - gerne auch zwei nacheinander - während eines Plenums einfach so in die Tagesordnung gesetzt werden, finde ich, es ist, gelinde gesagt, schlicht Arroganz der Macht, uns immer wieder kurzfristig die Tagesordnung zu torpedieren. Deshalb beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zumindest auf den Freitagmorgen verlegt wird. Ich finde, das ist das Mindeste!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich ein Ausdehnen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, wenn man mit den Worten beginnt, mit der Geschäftsordnung sei das alles wunderbar vereinbar. Ich finde, das ist schon ein wenig überraschend. Sie erwarten doch ansonsten an jeder Stelle, dass die Regierung das Parlament unterrichtet.
Jetzt sagt die Regierung, dass sie eine Erklärung abgibt, und dann ist das auch wieder nicht recht. Die Formulierung „Arroganz der Macht“ weise ich an dieser Stelle selbstverständlich zurück.
Wenn Sie den Ältestenrat ansprechen, dann weise ich darauf hin, dass das eine völlige Umdrehung der Argumentation ist. Sie haben in der Tat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass ich seinerzeit im Ältestenrat vorgetragen habe, dass es einer ausreichenden Vorbereitungszeit bedarf, um auf ein Thema in einer Aktuelle Stunde zu reagieren. Allerdings sind Sie, Frau Kollegin Heinen-Kljajić, immer diejenige gewesen, die gesagt hat, dieser Vorbereitungszeit bedürfe es nicht, ein guter Parlamentarier müsse sich zu jedem Thema aus dem Stehgreif äußern können. Also bitte!
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Einen Tag! Es gibt Unterschiede zwi- schen Ministerien und Abgeordneten!)
Wir freuen uns darauf, dass sich die Landesregierung bereit erklärt, morgen dieses Parlament zu unterrichten. Dabei bleibt es.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Das war ganz kleines Karo, Herr Na- cke!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie der Kollegin Heinen-Kljajić zugehört hätten, Herr Nacke, hätten Sie mitbekommen, dass es eine Bitte und einen Antrag gibt, dieses wichtige Thema - das erkennen wir durchaus an -, zu dem es der Landesregierung freisteht, jederzeit eine Regierungserklärung abzugeben, auf den Freitag zu legen, weil uns das Thema so wichtig ist, dass wir uns darauf vernünftig vorbereiten möchten.
Da ich aber an Ihrem Wortbeitrag wieder gemerkt habe, dass man mit Ihnen über Stilfragen in diesem Hause gar nicht reden kann,
kann man es auch fast schon wieder lassen. Ich sage Ihnen nur eines: Uns ist das Thema wirklich wichtig. Wir bitten inständig darum, dass die Regierungserklärung am Freitagvormittag gehalten wird, damit wir uns darauf vorbereiten können. Als ich vorhin mein Büro verlassen habe, lag noch keine Mitteilung darüber vor, dass eine Regierungserklärung, wozu auch immer, gehalten werden soll.
Thema für Niedersachsen wichtig ist. Aber ich kann es verstehen: Einen Glanzpunkt muss der Ministerpräsident in dieser Woche ja noch setzen dürfen.
(Starker Beifall bei der SPD - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir wollen über seine Bilanz diskutieren! Das ist doch ganz klar!)
Ich frage die Kollegin Heinen-Kljajić und die Kollegin Modder, ob das ein förmlicher Antrag ist. - So verstehe ich das. - Frau Kollegin Weisser-Roelle zur Geschäftsordnung, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Heinen-Kljajić war eigentlich alles gesagt. Aber die Erwiderung von Herrn Nacke hat dazu geführt, dass wir reagieren müssen.
Herr Nacke, selbstverständlich erwarten wir von der Regierung, dass wir kurzfristig informiert werden. Wir haben mit unserem Büro soeben noch einmal Rücksprache gehalten. Bis zur Ankündigung des Herrn Präsidenten haben wir nichts von dieser Regierungserklärung gewusst. Von daher ist es in der Tat auch eine Stilfrage. Wir brauchen gar nicht in der Geschäftsordnung zu blättern. Frau Heinen-Kljajić hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es nach der Geschäftsordnung möglich ist. Aber dies ist, wie bereits mehrfach gesagt wurde, eine Stilfrage. Wir erwarten, dass wir so rechtzeitig Bescheid bekommen, dass wir uns auf dieses wichtige Thema vorbereiten können.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wie ge- hen wir miteinander um? Das ist die Frage, Herr Ministerpräsident!)
Auch ich möchte noch einmal an die Diskussion in der letzten Ältestenratssitzung erinnern, als Herr Nacke deutlich gemacht hat, dass man nicht so schnell auf Aktuelle Stunden reagieren könne, sodass der Termin anders gesetzt werden muss.
Wie gesagt: Dem Antrag, die Regierungserklärung am Freitagmorgen zu hören, werden wir zustimmen. Damit haben alle Fraktionen ausreichend Zeit, sich auf dieses wichtige Thema vorzubereiten. Frau Heinen-Kljajić hat eine Bitte geäußert und einen Antrag gestellt. Hätte man ihm stattgegeben, hätten wir uns diese Diskussion sparen können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zumindest darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht ein solcher Antrag nicht möglich ist, und bitte, dies zu prüfen. Die Regierung hat jederzeit die Möglichkeit, in diesem Parlament das Wort zu ergreifen. Das Parlament kann der Regierung - auch mit Mehrheit - nicht vorschreiben, wann sie eine Erklärung abzugeben hat.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Es geht um den Respekt des Ministerpräsi- denten vor diesem Parlament! - Wei- tere Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten)
Die Regierung hat ihre Erklärung für Mittwochmorgen angekündigt. Mir ist kein anderer Hinweis bekannt. Insofern kann das Parlament darüber nicht abstimmen. Ich bitte, das prüfen zu lassen, bevor wir eine Abstimmung vornehmen, die nicht zulässig wäre.
Diese rechtliche Beurteilung ist korrekt. Über den Antrag können wir so nicht abstimmen, weil er nach wie vor eine Aufforderung an die Landesregierung ist. Das möchte ich klarstellen.
- Vielleicht können wir ein bisschen Ruhe einkehren lassen, damit Frau Modder Aufmerksamkeit für ihre Ausführungen findet.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist klar: Über einen solchen Antrag können wir nicht abstimmen. Deshalb formuliere ich es anders.
Herr Ministerpräsident, die Oppositionsfraktionen richten die Bitte an Sie, die Regierungserklärung am Freitagvormittag abzugeben. Das ist eine offizielle Bitte an den Ministerpräsidenten.