Die Beschreibung des flächendeckenden Gaseinsatzes im Wald schon weit außerhalb des Verbotskorridors kann nur auf getrübte Wahrnehmung zurückzuführen sein, möglicherweise durch Gaswirkung unter dem Einsatzhelm.
Auch in der blanken Zahl von massenhaften 646 Durchsuchungen gehen ja unglaubliche Fälle wie das rechtswidrige Rollkommando in Grippel einfach unter. Ach ja, Herr Schünemann, Sie haben mir ja geschrieben, Sie haben sich einfach nur in der Hausnummer geirrt.
Herr Herzog, Sie haben vorhin zum Thema Schottern etwas ausgeführt. Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Halten Sie Schottern für eine Straftat oder nicht?
Ronald Schminke hat offensichtlich die richtige Antwort gegeben. Herr Coenen, ich habe die Sachen so bewertet, wie sie hier stehen. Im Übrigen haben Sie gesehen, dass ich den Aufruf nicht unterschrieben habe. Ich habe Ihnen erzählt, wie die Menschen in Lüchow-Dannenberg darüber denken. Ich komme aus Lüchow-Dannenberg. Ihre Welt ist eine andere. Meine Welt ist Lüchow-Dannenberg.
Meine Damen und Herren, der vorletzte Polizeieinsatzleiter war Hans Reime. Der nannte sich großspurig „der Herr der Straße“. Er sah Castortransporte, wie er sagte, als sportliches Event an und wurde dann siegestrunken mit Sekt und Zigarre im Lüchower Kreishaus gesehen. Der amtierende Einsatzleiter, Friedrich Niehörster, gab im Dannenberger Stadtrat verdeckte Ermittler und Provokateure unumwunden zu und betitelte nachgeordnete Polizeikräfte flapsig als „Volkssturm“. Der Fisch stinkt vom Kopf.
Ihre Zahlen, Herr Schünemann - letzter Satz -, sind Schall, Rauch und Nebel; denn die gefärbte papierne Statistik von Polizei und Landesregierung macht den normierten Wahnsinn zur jährlichen Regel - so wie wieder in fünf Monaten im November 2011 im Wendland nach Schema F - F wie Fukushima.
Auf den Beitrag von Herrn Herzog hat sich Herr Limburg zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Herzog, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie von dieser Seite des Hauses, als Sie über den Kessel in Harlingen gesprochen haben, so laut unterbrochen worden sind, dass man Sie kaum noch verstehen konnte. Ich fand es aber besonders wichtig, dass Sie noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass in Harlingen mehr als 1 000 Menschen in der Nacht mehrere Stunden festgehalten worden sind. Gleichzeitig hatten wir die paradoxe Situation, dass im wenige Kilometer entfernten Lüchow die Richter, die dafür zuständig waren, dies zu überprüfen, untätig herumsaßen. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite, Herr Herzog hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Methoden mit einem Rechtsstaat nichts zu tun haben. Zu einem Rechtsstaat gehört das Recht auf einen gesetzlichen Richter. Zu einem Rechtsstaat gehört auch das Recht auf Überprüfung einer Freiheitsberaubung. Darum bin ich Herrn Herzog sehr, sehr dankbar dafür, dass er auf diese Absurditäten, wie sie sich im Wendland jedes Jahr aufs Neue ereignen, hingewiesen hat. Auf der einen Seite haben wir die unterbeschäftigten Richter, und auf der anderen Seite haben wir die über Nacht eingekesselten Demonstranten. Meine Damen und Herren, das können und werden wir niemals akzeptieren; denn auch im Wendland gilt der Rechtsstaat.
Kollege Limburg, vielen Dank für die Klarstellung an dieser Stelle. In der Tat habe ich bei nur sechs Minuten Redezeit immer Schwierigkeiten, genau dieses Problem etwas deutlicher zu machen. In Lüchow-Dannenberg gilt der Rechtsstaat in diesen Tagen an vielen Stellen nicht. Die Antwort, die mir Herr Schünemann z. B. auf eine Anfrage zu einer Hausdurchsuchung in Grippel, die ich vorhin schon kurz erwähnt habe, geschrieben hat, zeigt das. Da wird etwas ohne Rechtsgrundlage gemacht. Anwesende Rechtsanwälte werden im Prinzip zur Seite geschubst. Letztendlich hat man sich in der Hausnummer geirrt. Das ist jetzt die Antwort auf
Man muss hier einfach einmal Folgendes sehen: Wenn hier Tausende - es sind ja auch viele Lüchow-Dannenberger dabei - so weggesteckt werden und Rechtsschutz nicht so bekommen, wie es das Gesetz verlangt, dann ist das Rechtsbruch, und es bleibt Rechtsbruch - auch in LüchowDannenberg.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Abschließende Beratung: Damit der Ganztag ein Glanztag wird - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3211 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/3610
Wir treten in die Beratung ein. Zunächst nimmt Frau Reichwaldt für die Fraktion DIE LINKE Stellung. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab: Ich vermisse Herrn Minister Dr. Althusmann. - Er ist nicht da, das ist schade. Aber in Teilen ist die Spitze des Ministeriums ja zumindest anwesend.
Meine Damen und Herren, wir erleben fast wöchentlich eine Pressemitteilung oder einen Ortstermin seitens der Landesregierung, mit der bzw. auf dem der Ausbau der Ganztagsschulen gefeiert wird. Es wird kein Mikrofon ausgelassen, wenn es darum geht zu zeigen, dass man in schwarz-gelber Regierungszeit von einer Handvoll Ganztagsschulen auf über 1 000 gekommen ist.
Doch bei Lichte betrachtet sind das ebenso viele Problemfälle; denn genehmigt wird nur ein Billigmodell. Per Erlass werden die Schulen bei Genehmigung des Ganztagsbetriebes zum Verzicht auf eine vernünftige Personalausstattung gezwungen. Die Folgen sind unzureichende schlechte Bezahlung der Ganztagskräfte und, wie wir jetzt sehen, rechtswidrige Kettenverträge.
Dieses Billigmodell funktioniert nicht. Ich behaupte, dass man im Kultusministerium schon jahrelang zumindest geahnt hat, dass hier Arbeitskräfte rechtswidrig ausgebeutet werden.
Das sogenannte Sparziel wurde ja zugegeben. Minister Dr. Althusmann hat es bereits zu seiner Zeit als Staatssekretär erkannt und es de facto laufen lassen, wie Vermerke vom Dezember 2009 zeigen. Für diese Situation gibt es also eine politische Verantwortung.
Bis heute liegen keine klaren Zahlen über das Ausmaß vor: Wie viele Arbeitsverträge sind betroffen? Wie groß ist der Umfang der zu erwartenden Nachzahlungen? Bis heute gibt es weiterhin die Praxis der befristeten Honorarverträge. Das ist nicht akzeptabel und geht zulasten der Beschäftigten.
Erst in Zukunft soll es möglich sein, unbefristete sozialversicherungspflichtige Verträge abzuschließen. Damit ziehen Sie jetzt die Reißleine, weil ansonsten das gesamte Angebot ins Rutschen käme. Bis jetzt wurde versucht, zu lavieren und herumzuschlingern, auf Kosten der eingesetzten Kräfte. Warum gibt es unbefristete Verträge nicht schon rückwirkend ab diesem Schuljahr? Warum bringen Sie die Beschäftigten um ihre Rentenanwartschaften?
Es ist vollkommen klar: Dieses Billigmodell der Ganztagsschule ist gescheitert. Die Schulen müssen wieder die Möglichkeit haben, einen sinnvoll organisierten und vernünftig ausgestatteten Ganztag zu organisieren, möglichst gebunden mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht und einem abgestimmten pädagogischen Konzept statt freiwilliger Angebote für alle, die da bleiben. Das ist die einzige Lösung.
Klar ist auch, dass die dafür notwendigen Kosten nicht den Schulen oder Kommunen aufgebürdet werden dürfen, sondern dass das Land, das für die Bildung die Hauptverantwortung trägt, dafür geradestehen muss. Mit der Übernahme aller Kosten durch das Land meinen wir nicht die Übernahme der Anwaltskosten der betroffenen Ganztagskräfte, die ihr Recht einfordern. Die Genehmigung eines Ganztagsangebots darf aber auch nicht an der Finanzausstattung der Träger scheitern.
Natürlich müssen alle Folgekosten der Praxis der Honorarverträge durch das Land getragen werden. 86 Millionen Euro kostet das Ganztagsmodell das Land derzeit. Bei Gesamtpersonalkosten von 3,9 Milliarden Euro ist das ein Witz. Ein Billigmodell eben!
Deswegen fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir sowohl die Schulen als auch die Landesschulbehörde in die Lage versetzen, die Ganztagsangebote weg vom Billigmodell auszubauen. Die Schulen dürfen nicht mehr per Erlass zu einem Sparmodell gezwungen werden. Die Regel im Ganztagsbetrieb müssen unbefristete Arbeitsverträge mit qualifizierten Lehrkräften werden, und das auch rückwirkend.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Probleme mit den schwarz-gelben „Ganztagsschulen light“ kommen ans Tageslicht. Immer deutlicher stellt sich heraus, dass das angeblich so wunderbare Billigmodell der CDU/FDP-Ganztagsschule so nicht mehr zu halten ist. Dienstleistungsverträge sind rechtswidrig. Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht bezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.