ihren Einsatzmaßnahmen, sondern Krawallmacher mit ihren Gewalttaten missachten bei solchen Anlässen die Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig gelingt es diesen Straftätern immer wieder, andere für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der friedliche Protest wird dadurch diskreditiert, und polizeiliche Maßnahmen werden erschwert.
Meine Damen und Herren, die geschilderten Ereignisse in der Göhrde waren noch am Morgen des 7. November 2010 Anlass für eine Kräftenachforderung der Polizeidirektion Lüneburg, um den auftretenden Gewalttätern über einen längeren Zeitraum entgegenzutreten zu können. 1 279 Verstärkungskräfte wurden daraufhin kurzfristig aus mehreren Ländern entsandt. Damit erhöhte sich die Zahl der durch Niedersachsen eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf insgesamt 11 836. Das entspricht über 2 000 Einsatzkräften mehr als im Jahr 2008.
Für die lagebedingt kurzfristig nachgeforderten Kräfte standen Unterbringungskapazitäten nach den bundesweit verabredeten Standards nicht zur Verfügung, sodass hier Kompromisslösungen erforderlich waren.
Meine Damen und Herren, schwerwiegendere Auswirkungen auf die Logistik und gleichzeitig auf das Kräftemanagement der Polizei entstanden durch mehrere längerfristige Blockaden des Castorzuges. Hierdurch kam es zu zeitlichen Verzögerungen des Transportverlaufs, die direkten Einfluss auf die Einsatzzeiten der Beamtinnen und Beamten hatten. Einzelne Einheiten mussten länger als ursprünglich vorgesehen im Einsatz bleiben. Ein Verkürzen bzw. Unterbrechen dieser Einsatzzeiten war aber lagebedingt aus einsatztaktischen Gründen nicht möglich. Jede Alternative hätte dazu geführt, dass der Einsatz insgesamt noch länger angedauert und damit zu einer noch höheren Belastung der Kräfte geführt hätte. In einigen Fällen wurden die Einsatzzeiten für bereits auf dem Weg in die Unterkünfte befindliche Kräfte zusätzlich durch ganz gezielte Blockaden der Rückmarschwege verlängert. Teilweise wurde auch die Versorgung von Kräften behindert, indem Versorgungsfahrzeuge der Polizei ebenfalls blockiert wurden.
Diese Vorgehensweisen haben mit friedlichem Protest wirklich nichts mehr zu tun. Auch sie sind rechtswidrig. Die hierfür Verantwortlichen sollten sich vor Augen führen, dass durch die Verhinderung von rechtzeitiger Ruhe und Verpflegung der
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist natürlich auch die große Gleisblockade durch ca. 3 000 Personen in Harlingen zu erwähnen. Auch hier hat die Polizei versammlungsfreundlich und zurückhaltend gehandelt. Erst nachdem die Blockade auch nach mehreren Kooperationsgesprächen freiwillig nicht beendet wurde, begann die Polizei gegen 1.40 Uhr mit der Räumung. Anschließend wurden ca. 1 200 Personen vor Ort in Gewahrsam genommen, um bis zur Zugdurchfahrt eine erneute Blockade durch diese zu verhindern.
Es steht für mich außer Frage, dass sich die Polizeidirektion Lüneburg im Zusammenhang mit dem Castoreinsatz taktisch und organisatorisch ausreichend auf die Ingewahrsamnahme von bis zu 3 000 Personen vorbereitet hatte. Die ihr bekannte Rechtsprechung u. a. zu Freiheitsentziehungen hat sie dabei selbstverständlich berücksichtigt. Unter anderem sind heiße Getränke und Decken verteilt sowie Toiletten bereitgestellt worden. Das ist selbstverständlich. Wenn man bedenkt, dass das im Einsatz für die Polizeibeamten teilweise nur sehr schwer machbar war,
Das Gelingen des Castoreinsatzes 2010 mit den geschilderten Problemlagen war keine Selbstverständlichkeit, sondern hat allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Anstrengungen bis an die Grenze der Belastbarkeit abverlangt. Diese Leistung sowie die dabei geleistete professionelle und verantwortungsbewusste Arbeit verdienen höchste Anerkennung und Dank!
Der Castortransport 2010 war nicht der letzte Transport in das Zwischenlager Gorleben. Es stehen noch ein Transport von HAW-Glaskokillen aus La Hague und die Rückführung von radioaktivem Abfall aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield aus. Die Polizei des Landes Niedersachsen ist auf weiterhin hohe Belastungen im Zusammenhang mit Castortransporten vorbereitet. Trotzdem: Die
Polizeidirektion Lüneburg muss und wird alles daran setzen, bei künftigen Einsätzen Belastungsspitzen, wie wir sie im letzten Jahr erleben mussten, zu vermeiden. Dabei muss ein partiell höherer Kräfteeinsatz ebenso einbezogen werden wie die konsequente Nutzung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und Einsatzmittel. Das das muss man hier im Vorfeld sagen. Das heißt, die Blockaden z. B. von Versorgungsgütern, die stattgefunden haben, können wir beim nächsten Mal definitiv nicht akzeptieren. Unter Umständen werden wir Maßnahmen ergreifen, damit die Versorgung in Zukunft sichergestellt ist. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein.
Die im Castoreinsatz 2010 aufgetretenen Probleme hinsichtlich Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten für Einsatzkräfte nimmt die Niedersächsische Landesregierung sehr ernst. Die Polizeidirektion Lüneburg hat daher über die übliche Einsatznachbereitung hinaus eine Arbeitsgruppe beauftragt, konzeptionelle Verbesserungsmöglichkeiten für zukünftige Einsatzlagen zu erarbeiten.
Dies gilt vor dem Hintergrund teilweise zu langer Einsatzzeiten auch für die Überprüfung des Kräftemanagements.
Das trotz aller Unwägbarkeiten bis zum Transportende hoch motivierte und engagierte Einschreiten der Einsatzkräfte bestätigt erneut die Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Polizei sowie der Unterstützungskräfte aus Bund und Ländern.
Ich habe mich auch vor diesem Hintergrund - unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahren zur Anrechnung von Bereitschaftsdiensten - dafür entschieden, den bei den letzten vier Castortransporten eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie den Tarifbeschäftigten einen Freizeitausgleich in Höhe von 50 % der noch nicht angerechneten Bereitschaftsdienstzeiten zu gewähren.
die künftigen Castortransporte sicher durchzuführen und gleichzeitig friedlichen Protest zu gewährleisten. Die Polizei des Landes Niedersachsen hat in diesem Sinne die Unterstützung und Rückendeckung aus dem gesamten politischen Raum verdient. Ich meine, das wäre auch heute ein wichtiges Signal, wenn wir über die Castortransporte 2010 reden.
Ich habe ja gesagt, auch wir müssen alles daransetzen, dass dieser friedliche Protest stattfinden kann. Das ist übrigens eine Aufgabe, die die Polizei sehr ernst nimmt und deshalb auch in diesem Sinne sehr gute Arbeit leistet.
Beim letzten Mal hat die auch in der Anfrage dargestellte Kostenbelastung etwa 33 Millionen Euro betragen. Mittlerweile sind es 36,5 Millionen Euro, die wir als Land Niedersachsen tragen müssen.
Da wir jetzt versuchen, einen Konsens auf den Weg zu bringen, wäre es gerade vor dem Hintergrund, dass wir uns in der Gorleben-Frage annähern und sagen, dass wir bundesweit suchen müssen, und in diesem Zusammenhang mittlerweile auch Signale aus Baden-Württemberg bekommen haben,
ein sehr gutes Signal, alles daranzusetzen, den friedlichen Protest im Jahr 2011 insgesamt so zu begleiten, dass sich die Ausschreitungen, die im Jahr 2010 stattgefunden haben, nicht wiederholen und dass wir insgesamt, ob Niedersachsen oder der Bund, für den Castortransport beim nächsten Mal nicht wieder 36,5 Millionen Euro ausgeben müssen. Dieses Geld könnten wir wirklich an anderer Stelle sinnvoll ausgeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet 55 Fragen rund um den Transport von Castorbehältern mit hoch radioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben. Insbesondere wurden die polizeilichen Maßnahmen hinterfragt. Aber auch zu den Kosten und zu Alternativstandorten wurde die Landesregierung um Auskunft gebeten.
Dieser bekanntlich teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte der Castortransporte fand im November 2010 statt. Er hat das Land Niedersachsen ca. 33,5 Millionen Euro gekostet. Der Innenminister ist auf den Betrag soeben eingegangen. Wenn ich mir überlege, wie viele Polizeibeamte allein mit diesem Geld befördert werden könnten - nicht auszudenken, welche Möglichkeiten wir hätten.
Die Große Anfrage datiert vom 2. Februar 2011. Die abschließende Beantwortung wurde am 13. Mai 2011 veröffentlicht. Meine Damen und Herren, in diesen drei Monaten hat sich in Bezug auf Kernenergie, atomaren Restmüll und Laufzeiten viel ereignet. Der schreckliche atomare Unfall in Japan hat uns allen gezeigt, dass das Restrisiko nicht beherrschbar ist. Deshalb hat bei vielen Politikern ein Umdenkungsprozess stattgefunden, der noch längst nicht abgeschlossen ist, weil die Antworten dazu nicht einfach sind.
Das Undenkbare ist in Fukushima eingetreten. Das schreckliche Ereignis hat aber unbestritten auch Einfluss auf die Meinungsbildungen und die jüngsten Wahlentscheidungen genommen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrer Großen Anfrage hinterfragen Sie umfangreich den Polizeieinsatz, aber Sie sprechen auch die politische Verantwortung an, z. B. bei Probeerkundungen für ein Endlager für hoch radioaktiven Müll in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Möglicherweise wird es dann zu Demonstrationen und Protesten in Baden-Württemberg kommen, so wie sie über viele Jahre hinweg in Niedersachsen stattgefunden haben, wenn Sie sich mit Ihrem neuen Ministerpräsidenten dort dafür entscheiden, die Suche nach einem Endlager freizugeben.
Dann werden sich ein grüner Ministerpräsident und ein Innenminister einer grün-roten Landesregierung mit einer Großen Anfrage zu einem Polizeieinsatz auseinandersetzen müssen. Diesen Tag werden wir erwarten. Mal schauen, wie es dann aussieht!
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich für unsere Fraktion das im Grundgesetz verankerte Recht herausstellen. Jeder hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.
Dieses Demonstrationsrecht ist in einer funktionierenden Demokratie ohne Alternative und wird von uns niemals infrage gestellt.