Herr Minister, einen Moment bitte! Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Adler zulassen.
Herr Minister, müssten Sie fairerweise nicht sagen, vor welchen Entscheidungssituationen die jeweiligen Schulträger stehen, wenn sie sich für die Oberschule entscheiden? Denn die Entscheidungssituation ist ja immer die, dass sie sich entscheiden müssen, ob sie die Oberschule einführen oder ob sie die bisherigen Haupt- und Realschulen belassen. Zwischen diesen beiden Übeln haben sie zu wählen.
Ich bitte die Opposition, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit der Oberschule ein Modell auf den Weg gebracht haben, das a) zu kleineren Klassen führt - ein Wunsch vieler Eltern in Niedersachsen -, b) zu einer teilgebundenen Ganztagsschule zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf - ganz offensichtlich ein Wunsch vieler Eltern in Niedersachsen - und c) eine sozialpädagogische Betreuung an diesen Oberschulen sicherstellen, um Lehrer zu entlasten - ein Wunsch sowohl vonseiten der Lehrer als auch der Eltern. Was wollen Sie denn eigentlich noch, lieber Herr Adler?
Die Menschen haben erkannt, dass die Rahmenbedingungen der Oberschule genau in die richtige Richtung gehen.
Hören wir auf mit den ideologischen Debatten zwischen SPD, CDU und Grünen nach dem Motto: Wir wissen, wie es geht. - Nehmen wir doch einfach einmal zur Kenntnis, was die Eltern in erster
Linie erwarten, nämlich gute und beste Rahmenbedingungen für gute Bildung in Niedersachsen. Dafür steht diese Landesregierung.
Kulturschatz Ehrenamt - engagierte Bürger tragen die niedersächsische Kultur - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/3657
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, widmen uns in diesem Jahr mit einem Schwerpunktthema verstärkt der Kultur.
In den vielen Veranstaltungen und Besuchen mit und in kulturellen Einrichtungen haben wir interessante Einblicke sammeln können. Bei unseren zahlreichen Besuchen in Museen, Bibliotheken, Theatern, Orchestern und vielen anderen mehr konnten wir eines feststellen: Die Kultur in Niedersachsen wäre ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürger um vieles ärmer.
Das Jahr 2011 wurde durch die Europäische Union zum Jahr der Freiwilligentätigkeit erklärt. Kultur und Freiwilligentätigkeit passen nicht nur bei uns in Niedersachsen gut zueinander, aber vor allem hier.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür gibt es gute Beispiele. Viele Museen und Projekte könnten nicht ohne die große Menge an Arbeit und Einsatz, die ehrenamtlich Tätige auf sich nehmen, betrieben bzw. realisiert werden. Exemplarisch hierfür sind viele Heimatmuseen zu nennen.
Ich selbst habe den Tag der Museen am 15. Mai 2011, vor gut einer Woche, genutzt, um mir ein Handwerkermuseum anzusehen, und dort ein bewundernswertes Engagement dieses von Ehren
amtlichen getragenen Vereins feststellen können, wo Ehrenamtliche komplett dieses Museum betreiben - ein großes Museum mit vielen Handwerksdienstleistungen und etlichen Tausend Stunden ehrenamtlicher Arbeit, die dort eingebracht werden. Das alles, das müssen wir ehrlich zugestehen, ist mit öffentlichen Mitteln, mit den Mitteln, die uns als Staat, als Kommune zur Verfügung stehen, in dieser Breite - ich bin mir darin sicher, Sie alle kennen ähnliche Beispiele - überhaupt nicht darstellbar.
Niedersachsen ist reich an diesen kleinen individuellen Sammlungen, die das Leben im Dorf und Land dokumentieren. Aber auch hauptamtlich geführte Museen profitieren vom Einsatz ehrenamtlicher Kräfte. Ehrenamtliches Engagement im Bereich der Kultur in Niedersachsen ist also ein wesentlicher Pfeiler der Pflege, des Erhalts und der Möglichkeit der Weitergabe von Kultur. Durch die ehrenamtliche Tätigkeit in der Überlieferung von Kultur wurden in mehrfacher Hinsicht Werte vermittelt, durch die Pflege der Tradition und ihrer kulturellen Elemente, aber auch durch die Solidarität, die in der Freiwilligenarbeit steckt, von der Möglichkeit der Mitgestaltung im Prozess und der Art der Weitergabe von Kultur ganz zu schweigen.
Gerade im Bereich der Kultur zahlt es sich aus. Das sehen wir in vielen großartigen Veranstaltungen und Projekten. Den ehrenamtlich Tätigen gebührt Anerkennung und Lob.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist, was das ehrenamtliche Engagement betrifft, schon auf Platz 1 in Deutschland. Davon profitiert auch die Kultur in unserem Land. Kultur und Freiwilligenarbeit prägen - jeweils für sich, aber gerade auch zusammen - unsere Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass diese zentralen Motive gestärkt werden, gewürdigt werden und erhalten bleiben.
Wir danken den vielen Tausend Ehrenamtlichen, die einen kleinen oder größeren Teil ihrer Freizeit in die Pflege und den Erhalt unseres reichen Kulturschatzes investieren.
(Johanne Modder [SPD]: Jetzt schnallt euch an! - Heiterkeit - Gegen- ruf von Jens Nacke [CDU]: So kann man eine Kollegin natürlich auch dis- kreditieren!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hillmer, schön, dass Sie einmal sagen, dass die CDU in Kultur macht! Bisher hat nämlich keiner im Lande gemerkt, dass Sie diesen Schwerpunkt haben.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Jens Nacke [CDU]: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt, und das wurmt Sie derart!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU macht in Kultur. Es gab einen pompösen Auftakt im Januar dieses Jahres. Alle freuten sich auf ein Feuerwerk an kulturpolitischen Initiativen in diesem Landtag. Auch ich habe mich gefreut. Jede Möglichkeit, miteinander über Kultur zu streiten, ist doch toll und kann den Kulturtreibenden nur nützen.
Und was kommt seitdem? - Gähnende Dunkelheit in der Kulturpolitik! Politische Initiativen zur Kultur vermisst man total. Jetzt kommen Sie mit einer solchen lauen Nummer der Danksagung an das Ehrenamt. Ich glaube, da fühlen sich alle ein bisschen verschaukelt.
Das ist auch die Dramatik dieser Aktuellen Stunde. Wir leben in finanziell angespannten Zeiten; das wissen wir alle. Die Kultur braucht jegliche Unterstützung auf allen Ebenen, die wir ihr geben können, auch in der Politik. Eine laue Danksagung, ohne zu sagen, wie es eigentlich möglich sein soll, die Kultur und die Ehrenamtlichen in der Kultur zu stärken - dazu haben Sie heute leider keinen einzigen Vorschlag gebracht -, ist wirklich beschämend, Herr Hillmer.
Auch in Niedersachsen haben sich viele Kulturengagierte an diesem Tag beteiligt, übrigens auch die SPD-Fraktion. Überall im Lande haben Aktive mit Aktionen, Appellen und Resolutionen auf die dramatische Situation in den Kultureinrichtungen, auf die Existenznöte in vielen Sparten hingewiesen. Wir haben Probleme, im kommunalen Bereich Bibliotheken zu halten, die Musikschulen auszubauen und zu sichern. Die Theater, die Museen, die freien Kultureinrichtungen, sie alle leiden unter den immer größer werdenden Sparzwängen.
Dabei sind wir da - das muss uns allen deutlich sein - nur am Anfang einer Entwicklung. Wir alle, die wir uns um Kultur kümmern und sorgen, müssen uns Gedanken machen, wie wir einen Dreh finden, um - da kommen wir zu dem Thema, das Sie angeblich so bewegt - die Stärkung der Kultur nicht - was in Niedersachsen jetzt schon passiert - auf dem Rücken der Ehrenamtlichen auszutragen.