Zur Finanzierung. Wir müssen endlich zu einer Bürgerversicherung kommen. Wir werden aber auch innerhalb der Opposition noch diskutieren müssen, wie sie konkret aussehen soll; da gibt es bisher in den Überlegungen nämlich an dem einen oder anderen Punkt durchaus unterschiedliche Auffassungen.
Wenn wir die Pflegesätze dauerhaft so gestalten wollen, dass eine gute Pflege für alle pflegebedürftigen Menschen möglich ist, und das bei einer adäquaten tariflichen Entlohnung aller Pflegekräfte, dann werden wir auch bei diesem Pflegepakt nicht um die Forderung nach einer entsprechenden Bundesratsinitiative umhin kommen.
Und was die Privatisierung angeht - nicht zuletzt die ungeheure Privatisierungswelle in diesem Bereich ist für diesen Pflegenotstand mit verantwortlich. Wir werden den Pflegenotstand nicht bekämpfen können, wenn wir nicht über die Punkte, die im SPD-Antrag angesprochen werden, ernsthaft diskutieren. Uwe Schwarz hat bereits auf das drohende Lohndumping hingewiesen.
Ich gebe nach wie vor meine Hoffnung auf eine konstruktive Arbeit nicht auf. Sollte die mit den Regierungsfraktionen nicht möglich sein, dann hoffe ich, dass wir innerhalb der Oppositionsfraktionen weiterhin gut kooperieren, damit wir spätestens 2013 zu einer richtigen Änderung kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut bietet ein Antrag zum Thema Pflege für die Landesregierung, aber auch für die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP die Gelegenheit, auf erfolgreiche Initiativen zur Verbesserung der Pflegesituation hier in Niedersachsen hinzuweisen und auch künftige Initiativen der Öffentlichkeit vorzustellen.
Sowohl im Antragstext als auch in der Begründung des SPD-Antrags sind erneut Aspekte aufgegriffen worden, die vorrangig nicht im Zuständigkeitsbereich der Landespolitik liegen. Die Forderung nach
Anerkennung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege zur Beendigung der Dumpinglohnspirale und die Vereinbarung über die Erhöhung der Pflegesätze in Niedersachsen auf den durchschnittlichen Pflegesatz der westdeutschen Bundesländer sind in erster Linie Themenfelder der Tarifpartner, also der Pflegeanbieter, der Gewerkschaften, der Betreiber, beispielsweise auch der Kostenträger. Das Land legt eben nicht die Pflegesätze fest, das Land legt eben nicht die Stundenlöhne im Pflegebereich fest, und wir sollten auch in allen öffentlichen Reden nicht so tun, als könnten wir mit einem Beschluss des Landtages die Probleme so einfach lösen.
Es sind und bleiben keine Themen in der Kompetenz der Landespolitik, meine Damen und Herren, mit denen wir uns auseinandersetzen könnten, bei denen wir Beschlussfassungen herbeiführen und dadurch mehr oder weniger Verbesserungen herbeiführen könnten.
Im vorliegen Antrag wird wieder die Thematik der Pflegesätze angesprochen, die im Vergleich zu anderen westlichen Bundesländern bekanntlich im unteren Bereich liegen. Ich hatte bereits in der letzten Plenarwoche Gelegenheit, die Situation darzustellen, und ich möchte auch heute nochmals daran erinnern, dass bei mangelnder Übereinstimmung zunächst eine Einigungsstelle für die Verhandlungen der Beteiligten über die Kosten tätig wird und bei fehlender Einigung gegebenenfalls eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt wird. In Niedersachsen wurden Musterprozesse durchgeführt, deren unbefriedigende Ergebnisse natürlich auch die Verhandlungen belastet haben. Von einer Seite wird immer wieder sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Pflegesätze, wie sich derzeit darstellen, eben rechtlich unangreifbar sind. Da kann Politik allein auch nichts entscheiden,
es sei denn, meine sehr verehrten Damen und Herren - das kann DIE LINKE natürlich so einfach sagen -, es wird Geld zur Verfügung gestellt als zusätzliche freiwillige Landesaufgabe. Dann stellt sich aber die Frage, von welcher Stelle das Geld denn kommen soll. Das wäre aber kein Lösungsansatz. Wir sind sehr wohl dabei, mit den beteiligten Parteien über einen Weg zu diskutieren und zu beraten, aber letztlich kann das Land hier keine finanzielle Leistung einbringen.
Die Aussage, die Pflegesituation in Niedersachsen habe sich seit 2003 dramatisch verschärft, ist überhaupt nicht zutreffend, sondern natürlich eine einseitige politische Schuldzuweisung. Wir sollten auch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, es liege hier nur an einer fehlenden Beschlussfassung des Landtages. So ist es eben nicht. Die Kompetenzen und Zuständigkeiten sind ganz anders geregelt.
Wir bedauern, dass sich die positiven Entwicklungen in der letzten Zeit im Bereich der Altenpflege in diesem Antrag überhaupt nicht wiederfinden. Beispielhaft möchte ich die Ergebnisse und Auswirkungen des Pflegepaketes der Landesregierung, das vor einigen Jahren auf den Weg gebracht wurde, nennen. Außerdem möchte ich die Maßnahmen des Bundes im Rahmen des Konjunkturprogramms II nochmals in Erinnerung rufen, die zu verbesserten Rahmenbedingungen geführt haben. Die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres in den Pflegeberufen hat dazu geführt, dass zahlreichen Personen eine Qualifizierung ermöglicht wurde. Ab 2011 können nur noch 24 Monate durch die Arbeitsagentur gefördert werden. Erfreulicherweise übernimmt das Land Niedersachsen - wir hörten es bereits, aber es ist auch im positiven Sinne nochmals zu erwähnen - als erstes Bundesland für das laufende Jahr die Lehrgangskosten in Höhe von 1 Million Euro auf seiner Kostenstelle, weil die entsprechenden Vorgaben des Bundes dafür zur Verfügung stehen.
Keinesfalls unerwähnt bleiben darf die deutlich sichtbare positive Tendenz im Bereich der Altenpflegeausbildung. Selbstverständlich sind mit den steigenden Ausbildungszahlen die bekannten Probleme nicht gelöst, aber bei aller notwendigen schonungslosen Analyse muss man diese positive Entwicklung auch sehr positiv darstellen. Wenn wir junge Menschen überzeugen wollen, dass sie ein entsprechendes Berufsbild ergreifen mögen, gehört nämlich auch dazu, dass man ihnen Mut macht und die positiven Aspekte mit in den Mittelpunkt stellt; denn es ist in meinen Augen kontraproduktiv, wenn wir gegenüber jungen Menschen im Zusammenhang mit Pflegeberufen stets die negative, unattraktive Seite des Berufes in den Vordergrund stellen.
Ich denke doch, dass wir Menschen gewinnen wollen. Wir wollen die Rahmenbedingungen durch die Einbeziehung der beteiligten dritten Parteien
auf den Weg bringen. Dafür müssen wir auch Mut machen und positive Aspekte einbringen, anstatt das Ganze immer nur mit Schwarzseherei zu verbinden.
Es ist nämlich ein Imageproblem. Die pflegenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach unserer Auffassung zu wenig Wertschätzung und Anerkennung für ihre Tätigkeit. Das ist aber auch ein ganz wichtiger Aspekt. Deshalb möchte ich dies noch einmal sehr deutlich unterstreichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 13 Forderungen sollen laut dem Antrag zwischen Pflegedienstleistern, Pflegekassen und kommunalen Spitzenverbänden in einem Pflegepakt vereinbart werden. Erfreulicherweise hat die Landesregierung, in diesem Fall das Sozialministerium, im März 2011 bereits angekündigt, dass sie entsprechende Gespräche mit den Beteiligten führen und hier auch entsprechende Akzente setzen wird. Dazu bedarf es keinesfalls eines politischen Auftrages. Die Landesregierung ist in dieser Angelegenheit weiter, als Sie denken. Wir arbeiten gemeinsam mit der Sozialministerin an der Lösung dieser Ansätze.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegen wir, was die Gesamtsituation angeht, durchaus im Mittelfeld. Auch die seit Jahren von der SPD geführten Bundesländer haben keine bessere Situation, als sie hier im Land Niedersachsen zu verzeichnen ist.
sondern durch Entscheidungen der beteiligten Partner und insbesondere auch durch Moderation der Landesregierung, - - -
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen vor. Zunächst der Kollege Humke und dann der Kollege Schwarz!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhlke, wenn hier jemand palavert - um jetzt Ihr Wort zu benutzen -, dann waren Sie das. Das muss man eindeutig sagen.
Sie und Ihre Landesregierung legen, was die Pflege angeht, die Hände in den Schoß und weisen alle Zuständigkeiten von sich. Genau das führt mit zu dem Pflegenotstand und verstärkt ihn auch. Sie äußern sich nicht, wie es die Aufgabe wäre, zu dieser modernen Sklavenarbeit, bei der Menschen - die dann hierher kommen - für umgerechnet 2 bis 3 Euro pro Stunde schuften müssen. Dazu äußern Sie sich nicht öffentlich, sondern beschönigen das und legen weiterhin die Hände in den Schoß.
Das führt auch dazu, dass Niedersachsen, was die Pflegesätze angeht, im Ranking der Bundesländer so weit hinten liegt, wie es seit Jahren der Fall ist.
Das ist auch kein Imageproblem, wie Sie gesagt haben. Sie kürzen nämlich - das dürfen wir nicht vergessen - bei der Kurzzeitpflege 6 Millionen Euro. Noch nicht einmal das stellen Sie infrage. Trotzdem reden Sie von einem Imageproblem und sagen - und das vollkommen zu Recht -, dass die Beschäftigten in der Pflege oder die Pflegenden keine Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit bekommen. Aber wie wollen Sie das denn erreichen, wenn Sie nicht mit dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern?
Auf jeden Fall tun Sie das nicht, sondern Sie betreiben nur eine Schönrederei. Damit werden Sie weder das Image noch die realen Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Das tut mir wirklich leid. Das müssen Sie sich auch anhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Böhlke, Sie haben hier, glaube ich, fälschlicherweise etwas von Tarifvertragsparteien gesagt. Die Budgetverhandlungen werden jedenfalls nicht von Tarifvertragsparteien geführt. Vielmehr werden sie von der Pflegekasse, der Kommune und den Einrichtungen geführt - und von keinem anderen.
Dass in Niedersachsen dort zurzeit falsche Parameter angewandt werden, ist kein Problem der Tarifvertragsparteien, sondern ein Problem, das Ihre Sozialministerin mit ihrer Aufsicht nicht unterbindet, was sie endlich tun sollte. Es muss doch einmal möglich sein, mit bundeseinheitlichen Parametern zu arbeiten! Was in allen anderen Bundesländern geht, geht nur in Niedersachsen nicht.