Wir haben uns im Vergleich zu anderen Bundesländern angeschaut, Herr Bachmann, wie das mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist. In dieser Hinsicht sind wir erheblich schlechter gewesen als andere Bundesländer. Woran liegt das? - Wir haben ungefähr die gleichen Rechtsmöglichkeiten. Also haben wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefragt, ob wir diesen Bereich tatsächlich verbessern können - Stichwort „Zielvereinbarung“ in diesem Zusammenhang. Aber man kann sie natürlich nicht allein lassen, sondern man muss ihnen die technischen Möglichkeiten geben.
Vom Kommissariat bis hinunter zur Polizeistation gibt es mittlerweile Livescanner. Das heißt, sie haben jetzt erheblich bessere Möglichkeiten, dies einzusetzen. Sie haben die neueste Technik, sodass sie innerhalb einer Minute ihre Daten mit den Daten des Bundes abgleichen und innerhalb von fünf Minuten den Täter ausfindig machen können. Das ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel für Vorgabe, Controlling und technische Ausstattung. Auch das ist ein Grund, warum wir besser geworden sind. Herzlichen Dank dafür, dass wir hierfür 15 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket bekommen haben; das war wichtig.
Herr Bachmann, ein allerletzter Punkt in diesem Zusammenhang: Natürlich ist es demotivierend, wenn man aufgrund der finanziellen Situation insgesamt auch finanzielle Einbußen hinnehmen muss. Dies bezieht sich übrigens nicht nur auf die
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sondern es trifft alle. Selbstverständlich ist die freie Heilfürsorge - diese haben auch Sie mitzuverantworten - früher besser gewesen als das, was wir jetzt haben. Dass diese Situation dazu genutzt wird, um zu sagen: „Wir machen einen so tollen Job und wollen eine bessere Bezahlung dafür haben“, ist richtig. Deshalb habe ich mir angeschaut, wie man diese Leistung anerkennen kann, und habe gesagt: Es kann doch nicht sein - das habe ich übrigens vom Kollegen Bartling übernommen -, dass man, wenn man einen bestimmten Job macht, noch sechs, sieben, acht, neun Jahre braucht, bis man die entsprechende Bezahlung dafür bekommt. Deswegen wollen wir die Schere zwischen Dienstposten und Stelle reduzieren.
Bei A 13 haben wir das schon geschafft. Die Polizeibeamtinnen und -beamten bekommen den Job, haben sich bewährt und bekommen das Geld dafür. Bei A 12 sind wir dabei, das hinzubekommen. Wenn wir das in dieser Legislaturperiode noch umsetzen, dann ist meiner Ansicht nach ein ganz großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit getan. Wenn man einen Job macht, dann muss man auch das entsprechende Geld dafür bekommen. Das ist für mich wichtig. Ich würde mich darüber freuen, wenn das Parlament dies unterstützen und in den Haushaltsberatungen berücksichtigen würde.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ge- ben Sie doch das nächste Mal wirklich eine Regierungserklärung ab!)
- Herr Kollege Bachmann, auch Sie wollte ich gerne ansprechen. - Das Zeitfenster für die Mündlichen Anfragen war von 15.24 Uhr bis 16.24 Uhr vorgesehen. Jetzt liegen noch 17 Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Ich wollte Ihnen dies nur zur Orientierung weitergeben, mehr nicht.
Jetzt kommt der Herr Kollege Brinkmann für die SPD-Fraktion dran. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Brinkmann. Bitte schön!
heim seit dem 1. Oktober 2010 9 von 13 Polizeistationen lediglich noch als Einmannbetrieb aufrechterhalten. Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung, die älteste Tageszeitung Deutschlands,
hat das unter der schönen Überschrift zusammengefasst: Der Dorfsheriff als Einzelkämpfer. - Ich frage deshalb die Landesregierung, wie sie diese Entwicklung beurteilt und wie sie das mit der von ihr bei jeder sich bietenden Gelegenheit hochgehaltenen Flächenpräsenz in Einklang bringt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich so gedrängt, darauf zu antworten, deshalb war ich etwas zu schnell.
Auch im Bereich der Polizeidirektion Göttingen - dazu zählt Hildesheim ja - konnten wir in den letzten Jahren eine Personalverstärkung vornehmen. Sie ist etwas geringer als z. B. bei den Polizeidirektionen Osnabrück und Oldenburg, weil sie vorher schon besser ausgestattet war als die anderen Polizeidirektionen. Insofern ist auch in der Polizeiinspektion Hildesheim eine Verstärkung vorgenommen worden.
Aber, Herr Brinkmann, es gibt keine Vorgabe, wie dieses Personal direkt vor Ort verteilt werden soll. Das Schöne an den Polizeidirektionen ist, dass sie eigenständig sind und individuell auf die verschiedenen Kriminalitätsphänomene reagieren können. Hier macht es durchaus Sinn, Personal zusammenzuziehen, um vielleicht insgesamt eine zusätzliche Streife zu haben. Das heißt, durch dieses gewonnene Personal, indem man aus einer Polizeistation ein oder zwei Mitarbeiter abgezogen hat, wird die Durchführung von Schwerpunktkontrollen ermöglicht, sodass man dann noch erfolgreicher ist.
Da die Polizeiinspektion Hildesheim mit ihren Kommissariaten gerade im Jahr 2010 herausragende Erfolge hatte, scheint der Verantwortliche vor Ort völlig richtig gehandelt und die Organisati
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Vor dem Hintergrund der an einigen Stellen geäußerten Kritik, dass niedersächsische Polizistinnen und Polizisten aufgrund fehlender Perspektiven den Weg in andere Bundesländer suchen, frage ich die Landesregierung, ob sie dies bestätigen kann.
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das ist aber eine schöne Frage! - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Das gehört auch zum vorbereiteten Szenario! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Können wir das alles nicht einfach schriftlich bekommen? - Zurufe von der SPD: Einfach „Nein“ sagen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das in der Vergangenheit tatsächlich auch gelesen. Eine Gewerkschaft hat das so dargestellt und gesagt, es gebe die bedenkliche Entwicklung, dass sehr viele ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in Richtung Nordrhein-Westfalen abwandern.
Gott sei Dank ist das nicht so. Wir haben uns das genau angeschaut und festgestellt, dass wir in den letzten vier Jahren tatsächlich - das muss ich einräumen - sechs Polizeibeamtinnen und -beamte an andere Bundesländer verloren haben, ohne dass ein Tauschpartner zu uns gekommen ist. Es sind aber, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, 54 ohne Tauschpartner nach Niedersachsen gekommen. Wenn man das ausrechnet - 54 minus 6 -, stellt man fest, dass das unter dem Strich eine Verstärkung um 48 ist. Insofern kann ich das nicht bestätigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wenn laut polizeilicher Kriminalstatistik die erfreuliche Tatsache zu verzeichnen ist, dass die Kriminalität zurückgeht, dann kommt das ja etwas zeitlich verzögert bei der Justiz an. Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, in Bremervörde ein neues Gefängnis zu bauen? Die Haftzeiten waren ja schon vorher rückläufig. Jetzt wird sich diese Tendenz noch verstärken. Muss die Landesregierung ihre Pläne für Bremervörde dann nicht überprüfen?
(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Das ist eine sehr schöne Frage! - Heinz Rolfes [CDU]: Da gibt es nichts zu la- chen! Ihr kennt das Konzept doch gar nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein. Denn es ist natürlich genauso wichtig, im Bereich der Prävention und der Repression Akzente zu setzen. Das ist aber Sache der Richter, deshalb kann ich mich dazu nicht äußern. Dieses Projekt dient aber auch dazu, moderne Haftanstalten zur Verfügung zu haben. Das hat der Justizminister immer wieder dargestellt. Insofern ist dieses Projekt absolut sinnvoll und richtig und brauchen wir da keine Korrektur vorzunehmen.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Also Rudi! Dass du dir diese Frage merken konntest! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die Antwort wird bestimmt ganz toll!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wir stellen ja nur noch in den gehobenen Dienst ein, also zu 100 %. In den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene wird - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - noch ein Drittel in den mittleren Dienst eingestellt. Wenn in Niedersachsen jemand die Polizeiakademie verlassen hat, wird er nach A 9 eingestellt. Insofern erhalten die Kommissaranwärter eine bessere Bezahlung, als wenn sie in den mittleren Dienst eingestellt werden.
Die nächste Frage kommt von Herrn Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Limburg!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung ihr Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausgeführt hat und wir auch im letzten Jahr immer wieder Debatten zu diesem Thema hatten, frage ich die Landesregierung, wie sich in den letzten Jahren die Zeitdauer zwischen Straftat und Antritt der Strafe in Niedersachsen entwickelt hat, insbesondere bei Jugendlichen.
Ich darf noch einmal anmerken: Vorbemerkungen sind bei den Mündlichen Anfragen nicht zulässig. - Herr Minister!