Ich versuche einmal, zum Schluss zu kommen, und sage etwas zum angeblich gescheiterten Schulkonsens. Frau Korter, ich habe Sie vorhin doch richtig verstanden, oder? Ihr Angebot zum Schulfrieden lautet: Wenn wir Ihnen zustimmen und in Niedersachsen ein System aus Gymnasien und ausschließlich Integrierten Gesamtschulen einführen würden, wenn wir generell zum Abitur nach 13 Jahren zurückkehren und versuchen würden, ein Schulmodell wie in Bremen einzurichten, dann wären wir auf dem richtigen Weg.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie scheitern doch schon an der Basis! - Wilhelm Heidemann [CDU]: Gott bewahre!)
Frau Korter, wo liegt denn Bremen in der PISAStudie 2009 und bei allen vorausgegangenen PISA-Studien? - An letzter Stelle! Das kann doch nicht das Schulmodell für Niedersachsen sein, Frau Korter.
Meine Damen und Herren, nun zu der angeblichen Ungleichbehandlung der Integrierten Gesamtschulen und zu den Hürden: Ich habe mit Stichtag heute die seit 2008, also nach der Aufhebung des Gründungsverbotes für Integrierte Gesamtschulen, 33. Integrierte Gesamtschule mit einer Fünfzügigkeit und zehnjähriger Prognose begründet. In Hameln. Wer will uns denn wirklich ernsthaft vorwerfen, wir hätten die Hürden für die Integrierten Gesamtschulen so hoch gelegt,
dass sie überhaupt nicht mehr begründet werden könnten! Wie gesagt: in Hameln, die 33. Integrierte Gesamtschule in Niedersachsen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Und wie viel haben Sie verhindert? - Detlef Tanke [SPD]: Kommen Sie einmal zu den Eltern nach Gifhorn!)
Zu guter Letzt zu der Frage der Oberstufe und zu den Überlegungen, sie herauszunehmen: Es gibt eine relativ einfache Begründung.
Eine Oberstufe muss auf der Basis des KMKBeschlusses mindestens drei Profile haben. Dazu brauchen wir mindestens eine Dreizügigkeit mit 54 Schülerinnen und Schülern. Im Laufe einer immerhin fünf Monate dauernden Debatte haben wir über die Frage diskutiert, wie wir unser Modell so organisieren, dass es für Niedersachsen passt und für die Regionen in Niedersachsen eine echte Chance und Alternative ist. Am Ende haben sich die Regierungsfraktionen gemeinsam mit mir dazu entschieden, die Oberstufe als Option herauszunehmen, weil sie sich am Ende voraussichtlich nicht hätte verwirklichen lassen können. Mit Blick auf die Schülerzahlen wäre das vielleicht nur in drei Regionen in Niedersachsen möglich gewesen.
Wir haben jetzt ein System mit einer starken Berufsorientierung und einer starken Ausrichtung auf die gymnasiale Oberstufe. Wir haben das Abitur nach 12 Jahren und - ich finde, das ist auch für viele Realschüler in Niedersachsen eine echte Chance - das Abitur nach 13 Jahren über das berufliche Gymnasium. Deshalb ist dieses Modell zukunftsgewandt und zukunftsgerichtet. Aber Sie sperren die anderen Schülerinnen und Schüler aus.
Meine Damen und Herren, zu der angeblichen Verfassungswidrigkeit möchte ich nicht viel sagen. Der GBD hat lediglich auf ein paar Problempunkte hingewiesen, die bestehen könnten.
Wir behandeln die Schulen bei den Lehrerstunden pro Woche unterschiedlich. Wir behandeln sie beim Hauptschulprofilierungsprogramm und in der Frage der Ausstattung mit Sozialpädagogen unterschiedlich. Wir haben feststellen dürfen, dass Sie die Integrierten Gesamtschulen in Ihrer Regierungszeit, was die Ausstattung mit Lehrerstunden und Funktionsstellen sowie die Ganztagsschulausstattung betrifft, immer und immer wieder bevorzugt haben. Und Sie werfen uns jetzt vor, wir würden eine Schule hinsichtlich der Klassenobergrenzen und der Ausstattung mit Sozialarbeitern plötzlich bevorzugen, obwohl wir sie nur auf das Niveau der bereits zusammengefassten Haupt- und Realschulen bringen? Ein solcher Vorwurf ist ungehörig!
dass die Gesetzesberatung heute zu einem Ende geführt wird; denn es gibt so viel zu tun. Wir werden uns über Fragen der haushalterischen Situation im Bildungsbereich unterhalten müssen. Wir werden uns über Fragen der Integration unterhalten müssen. Wir werden uns über Fragen der In
klusion im Schulsystem unterhalten müssen. Und wir werden uns über die Frage der Berufsorientierung und der Ausbildungsfähigkeit unterhalten müssen. Dazu darf ich Sie einladen. Sie alle - auch die Opposition - waren, sind und bleiben eingeladen, sich mit uns im Rahmen eines konstruktiven Dialogs auf den folgenden Bildungsgipfeln insbesondere mit Fragen der Ausbildungsfähigkeit und mit Fragen der Zukunftsfähigkeit der Schulen in Niedersachsen ernsthaft auseinanderzusetzen.
An die Opposition gewandt: Umwege erhöhen manchmal die Orientierung. Aber ich bin mir sehr sicher, dass auch Sie irgendwann den richtigen Weg finden werden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ihre Arro- ganz fällt Ihnen irgendwann einmal auf die Füße, Herr Althusmann!)
Ich setze mit diesem Oberschulmodell, das Niedersachsen eine echte Chance bietet, auf Stabilität, auf Kontinuität und auf Langstrecke.
Ich bedanke mich bei den Abgeordneten des Kultusausschusses, insbesondere denen der Regierungsfraktionen, aber auch denen der Oppositionsfraktionen, für ihre aktive Teilnahme an diesen Beratungen. Ich bedanke mich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie bei allen, die daran mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren, wir sind in Wahrheit auf einem sehr guten Weg, ob Ihnen das nun passt oder nicht.
Mir liegt eine Reihe von Wortmeldungen für zusätzliche Redezeit vor, und zwar von Frau Heiligenstadt, Frau Korter und Frau Reichwaldt. Anschließend möchte Herr Meyer eine persönliche Bemerkung abgeben.
Frau Heiligenstadt, Sie haben noch eine Restredezeit von 24 Sekunden und bekommen noch drei Minuten zusätzlich. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Ich bin etwas erschüttert darüber, dass der Minister, obwohl er vorher gesagt hat, dass es nicht der Parteipolitik dient, wenn man in der Bildungspolitik so agiert, und dass er unideologisch handeln wolle, mindestens die Hälfte seiner Redezeit dafür benutzt hat, seine schenkelklopfende Fraktion mit parteipolitischen Attacken auf politische Gegner zu mobilisieren.
Sie wollen partei- und ideologiefrei über Bildungspolitik diskutieren, aber dann machen Sie während der Hälfte Ihrer Redezeit genau das Gegenteil.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das hat aber gesessen! - Ulf Thiele [CDU]: Ist es richtig, dass Sie heute Argumente um die Ohren gehauen bekommen ha- ben? - Gegenruf von Claus Peter Poppe [SPD]: Herr Thiele, Sie müs- sen ja ganz schön angefasst sein! - Weitere Zurufe von den Fraktionen der CDU und der Spitzenverbände - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Einen Moment, Frau Heiligenstadt! - Das geht so nicht. Ich möchte, dass die Rednerin Ihre Aufmerksamkeit hat; denn sonst können wir die Diskussion wirklich beenden. Ich bitte Sie sehr um Ruhe. - Bitte schön, Frau Heiligenstadt!
Für die SPD-Fraktion kann ich Ihnen ganz deutlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die SPD-Fraktion hat während keiner Sekunde