- da können Sie schreien, so viel Sie wollen, Herr Försterling - die todbringend und die regional nicht zu lösen ist.
Herr Perli hat sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Herr Perli, ich weise Sie darauf hin, dass Sie in einer persönlichen Bemerkung nur persönliche Angriffe zurückweisen dürfen. Sie haben nicht mehr Zeit als fünf Minuten.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin von Herrn Oesterhelweg wegen meiner Aktivitäten im Landkreis Wolfenbüttel persönlich angegriffen worden. Ich gebe hiermit ganz offiziell zu Protokoll, was für eine Hetzkampagne seit einem halben Jahr von diesem Herrn im Landkreis Wolfenbüttel gegen meine Partei, gegen mich läuft. Im Wahlkampf bin ich zu keiner Veranstaltung eingeladen worden - bis auf eine einzige vom DGB -, weil Herr Oesterhelweg allen Organisationen einen Brief geschickt hat, in dem er mitgeteilt hat, dass er dort, wo ich auftreten werde, nicht auftreten werde.
In Wolfenbüttel fand eine Veranstaltung statt, die von der Zeitung und von einer Schule veranstaltet worden ist. Ich saß dort im Publikum. Die Schüler wollten mich aber auf dem Podium sehen.
Ich habe trotzdem darauf bestanden, im Publikum sitzen zu bleiben. Die Schüler haben vorgeschlagen, darüber abzustimmen, ob ich - - -
Herr Perli, ich muss Sie unterbrechen. Es geht um die Zurückweisung des persönlichen Angriffs gegen Sie. Ich bitte Sie, konkret etwas dazu zu sagen.
Herr Präsident! Der persönliche Angriff war, dass ich im Landkreis Wolfenbüttel nicht auffalle und nicht tätig werde. Ich möchte jetzt begründen, womit es zu tun hat, dass die Öffentlichkeitsarbeit meinerseits nicht so sein kann, wie sie eigentlich sein sollte.
Die Schülerinnen und Schüler haben abgestimmt und haben mich auf das Podium gesetzt. Daraufhin ist Herr Oesterhelweg mit einem hochroten Kopf gegangen und hat sich der Diskussion entzogen.
Seitdem habe ich mit vielen Organisationen gesprochen, die auch hier auf den Tribünen sitzen, auch zum Thema Asse II. Wir reden sachlich mit ihnen darüber, was hier passiert. Dass Sie auch die Zeitung instrumentalisieren, mich nicht mehr in einer ordentlichen Weise darzustellen, ist nicht mein Fehler.
Ich würde mir wünschen, Herr Oesterhelweg, dass auch Sie sich der demokratischen Auseinandersetzung in Wolfenbüttel stellen.
Auch Herr Oesterhelweg hat sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet. Herr Oesterhelweg, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einige Dinge, die hier falsch dargestellt worden sind, zu klären - - -
Herr Perli hat eben behauptet, ich hätte alle Institutionen, Vereinigungen und Verbände im Landkreis Wolfenbüttel angeschrieben. Das ist nicht so. Ich habe auf eine Einladung reagiert und habe gesagt, dass ich mich nicht mit einem Vertreter einer Gruppierung an einen Tisch setze, die ganz offensichtlich - das ist ein Zitat, das Herr Sohn gebracht hat - die DDR für den freiheitlichsten Staat auf deutschem Boden hält,
- das stand 2005 in der Presse -, die Schnitzler lobt und Privateigentum an Grund und Boden abschaffen will.
Herr Oesterhelweg, ich unterbreche Sie! - Bitte halten Sie sich zurück! Man kann nicht verstehen, was Herr Oesterhelweg sagt, wenn Sie dazwischenschreien. Das geht nicht!
Die zweite Zurückweisung: Herr Perli hat auf eine Veranstaltung Bezug genommen, die ich verlassen habe, weil, entgegen der Vereinbarung mit dem Veranstalter, Leute an der Diskussion teilgenommen haben, die nicht dazu eingeladen worden waren. Das habe ich nicht mit hochrotem Kopf gemacht, sondern ich habe es vernünftig erklärt.
Drittens. Ich weise darauf hin, Herr Perli, dass Sie seit Ihrer Wahl in den Niedersächsischen Landtag im Wahlkreis in keiner Weise öffentlich durch eigene Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Dabei bleibe ich.
Jetzt liegt mir nur noch eine Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Sander. Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schließung der Schachtanlage Asse ist eine fachlich höchst anspruchsvolle Aufgabe. Sie verlangt von allen Beteiligten - auch von Ihnen, Herr Sohn - ein hohes Maß an Bereitschaft, sich vertieft mit komplexen technischen und naturwissenschaftlichen Fragen zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle auseinanderzusetzen.
Nach heutigen Maßstäben wäre die Asse als Endlager nicht genehmigungsfähig. Sie kann deshalb mit Fug und Recht als sogenannte Altlast bezeich
net werden, wie auch geschehen. Sie ist eine Altlast, mit der wir heute in gemeinsamer politischer und fachlicher Verantwortung umgehen müssen. Verantwortlich ist der Bund als Betreiber und in gewisser Weise auch als Verursacher der in der Asse lagernden Abfälle. Wir als Landesregierung tragen Verantwortung, weil das vom Betreiber vorgelegte Schließungskonzept für die Asse am Ende von uns genehmigt werden muss.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat seit dem Jahre 2003 den Bund immer wieder auf die ihm obliegende Verantwortung hingewiesen. Wir haben die damalige Bundesforschungsministerin aufgefordert, sich dieser Aufgabe verstärkt zuzuwenden. Erst mit Bildung der neuen Bundesregierung im Jahr 2005 wird diese Verantwortung gemeinsam von der neuen Bundesforschungsministerin Schavan, dem Bundesumweltminister Gabriel - das will ich an dieser Stelle besonders erwähnen; denn Herr Trittin, der vorige Umweltminister, hat dieses Thema benutzt, um seine politischen Spielchen zu treiben und Ängste zu schüren - und der Niedersächsischen Landesregierung getragen. Wir sagen gemeinsam: Das ist eine wichtige politische Aufgabe. Wir nehmen die Ängste der Menschen in der Bevölkerung ernst und suchen nach Lösungen. Das können wir politisch nur gemeinsam und mit dem nötigen Sachverstand tun.
Meine Damen und Herren, wir verlangen, dass die atomrechtlichen Sicherungsanforderungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik vollständig erfüllt werden. Die im Antrag angesprochene Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz liegt uns seit November 2007 vor. Sie deckt sich im Wesentlichen mit den Prüfergebnissen der Landesbehörden. Aufgrund dieser Ergebnisse haben das Bundesforschungsministerium, das Bundesumweltministerium und das Niedersächsische Umweltministerium im letzten Jahr eine gemeinsame Vorgehensweise zur Minimierung von Risiken bei der Schließung der Asse vereinbart. Diese Vereinbarung ist nach wie vor unsere Handlungsgrundlage. Deshalb unterstützen wir die Prüfung von alternativen Konzepten, zu denen u. a. die Rückholung eines Teils der Abfälle gehört.
Weil wir die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, müssen wir auch - das ist wesentlich - die Bevölkerung und die Bürgerinitiative grundsätzlich mit Unterlagen versorgen. Ich gebe allerdings zu, dass das nicht so einfach ist, wie man es sich denkt. Es geht um einen Umfang von über 6 000 Seiten. Das muss für die Vergangenheit immer
wieder gesichtet werden. Diese Sichtung kann nicht innerhalb eines halben Jahres vorgenommen werden. Denn dazu wird der Sachverstand gebraucht, um zu entscheiden, welche Dinge besonders notwendig sind, um sie anschließend auch der Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, die im Entschließungsantrag angesprochenen Grenzwertüberschreitungen beziehen sich auf Modellrechnungen, die der Betreiber der Asse Anfang 2007 eingereicht hat. Sie sind unvollständig und genügen den fachlichen Anforderungen nicht. Eine solche Art der Nachweisführung kann in Anbetracht möglicher Auswirkungen nicht akzeptiert werden. Das haben wir dem Betreiber bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt. Wir haben ihn aufgefordert, den Langzeitsicherheitsnachweis - das ist das Entscheidende, um überhaupt in einer eventuellen Genehmigung weiterzukommen - - -
Herr Minister, ich möchte Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herzog?
Nein. - Dieser Langzeitsicherheitsnachweis für das vom Betreiber benannte Schutzfluidkonzept muss umfassend überarbeitet werden.
Ich will dazu sagen: Am Geld wird es in dieser Frage nicht liegen. Wir müssen die besten Konzepte haben, die die Sicherheit gewährleisten.
Meine Damen und Herren, Ziel ist es, eine gemeinsam getragene Lösung zur Schließung der Asse zu finden. Alle sogenannten Bauarbeiten, die dort stattfinden, Herr Kollege Wenzel, dienen ausschließlich der Sicherheit. Die sogenannten Strömungsbarrieren müssen nämlich eingebaut werden. Für die Sicherheit ist das absolut notwendig, egal wie das Konzept in der Zukunft aussehen wird. Diese Baumaßnahmen sind nach übereinstimmender Auffassung aller zuständigen Ministerien und der Aufsichtsbehörde sicherheitsgerichtet. Sie müssen zur Vermeidung akuter Gefahren fortgesetzt werden.