Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die SPD endlich unseren Forderungen anschließt, auch wenn das ein bisschen spät geschieht. Aber besser spät als nie.
Der Containerverkehr wird in Zukunft durch das Wachstum in den Seehäfen drastisch zunehmen. Dies haben wir seit Langem immer wieder vorge
tragen und dementsprechend nicht nur die Aufstockung der Bundesmittel für den Bau von Straßen, Wasserstraßen und Schienen eingefordert, sondern wir haben auch die Bahn aufgefordert, ihren Fokus auf den Norden zu richten und trotz Privatisierung in die Infrastruktur zu investieren.
Leider ist weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Etat der Bahn genug Spielraum. Die bisher zur Verfügung gestellten 8,5 Milliarden Euro reichen nicht aus. Es müssen mindestens 10 bis 12 Milliarden Euro eingestellt werden. Damit würde ein Signal mit Blick auf die Bewältigung dieses zukunftsträchtigen Verkehrs gesetzt. Alle Experten und Beteiligten sehen das mittlerweile genauso wie wir. Die RIS im Bezirk Weser-Ems hat das am Mittwochvormittag gerade wieder belegt.
Die Y-Trasse ist nur ein Teilaspekt dieser riesigen Aufgabe, der sich CDU und FDP seit geraumer Zeit widmen. Schön, dass Sie nun endlich auf diesen Zug aufspringen.
Aber bitte stellen Sie Ihre Forderungen nicht nur hier im Landtag, da rennen Sie nämlich offene Türen ein,
sondern machen Sie sich insbesondere bei Ihrem Verkehrsminister Tiefensee für unsere norddeutschen Belange stark.
Allein werden wir diese Mammutaufgabe nämlich nicht schultern können. Schließlich sind auch noch andere Strecken von der aktuellen Entwicklung betroffen. Ich erinnere nur an die Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg und die Weiterführung nach Osnabrück - die wird ja oftmals vergessen - mit einem zusätzlichen Gleis. Alles andere hat mein Kollege Heineking schon im Vorfeld angesprochen. Deshalb brauche ich das nicht mehr zu tun.
Die wichtigsten Teilstücke haben wir schon auf den Weg gebracht. Aller Kritik und Anfeindungen zum Trotz haben Verhandlungen zwischen fast allen Beteiligten dazu geführt, dass das Projekt der Y-Trasse weitergebracht wird. Auch der Bund ist nun endlich bereit, mit 20 Millionen Euro fast die Hälfte der erwarteten Planungskosten zu finanzieren. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen für die ebenfalls beteiligten Länder Hamburg und Bremen.
Obwohl die Strecke eine Hochgeschwindigkeitsstrecke wird, müssen wir im jetzigen Verhandlungsstadium noch im Regionalexpresstempo agieren, um den Zug nicht schon im Anfangsstadium zum Entgleisen zu bringen. Es wurde eben zum Teil schon angesprochen: Die Y-Trasse allein bringt nur wenig Entlastung, wenn die Engpässe in den Knotenpunkten Hamburg, Bremen und Hannover nicht behoben werden. Das ist wie beim Wasser: Wenn man einen Pfropfen einsetzt, steigt entweder der Pegel, oder es fließt alles über, oder es gibt eine Explosion.
Wie ernst es Niedersachsen mit der Weiterentwicklung der Bahnstrecken ist, sehen Sie an den Plänen für die Heidebahn. Wir nehmen erhebliche - mit EFRE-Mitteln kofinanziert - Landesmittel in die Hand, um die Planungen voranzubringen. Wir werden die Schiene für den wachsenden Güterverkehr fit machen. Die Weichen sind bereits gestellt. Die Y-Trasse ist dazu unerlässlich. Sie befreit die vorhandenen Strecken vom schnellen Personenverkehr und schafft dadurch freie Kapazitäten für den Güterverkehr. Dementsprechend stellt sie auch eine zusätzliche Entlastung für den Güterverkehr dar. Das wird ganz oft vergessen.
Wir werden natürlich sicherstellen, dass es trotz überproportionaler Belastung durch die Verkehre aus den Häfen bei den Regionalverkehren zwischen Bremen und Hamburg nicht zu einer Verschlechterung kommt. Mehr Güter auf die Schiene - das ist das richtige Signal. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass damit immer nur 15 bis 20 % des Gesamtvolumens erfasst werden können. Für den Rest müssen wir auch den Ausbau der übrigen Infrastruktur sicherstellen.
Packen wir es also an dieser Stelle an! Wir dürfen die anderen Verkehrswege nicht diskriminieren, weil wir die eine oder andere Strecke eventuell präferieren. Alles zusammen gehört für die Zukunft in den Blickpunkt, damit alles läuft, damit unsere Häfen ihre Güter auf lange Sicht vernünftig umschlagen können. Das ist für uns zukunftsweisend und wird unsere Wirtschaft in Niedersachsen stark voranbringen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau König, Herrn Heineking konnte ich ja seine sehr einfache Interpretation zum Schienenverkehr noch durchgehen lassen; er bearbeitet das Thema Verkehr gerade neu. Sie, Frau König, machen das aber seit mehreren Jahren. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die Opposition würde jetzt auf den Zug aufspringen, auf dem Sie schon lange sind, ist wirklich der Hohn.
Dieses Thema ist von Ihnen über Jahre verschlafen worden. Sie regieren jetzt seit fünfeinhalb Jahren dieses Land und mussten erst durch ein Gutachten der Bauindustrie, erstellt von der Universität Hannover im letzten Sommer, wachgerüttelt und darauf hingewiesen werden, dass es da noch ein Problem mit dem Güterverkehr auf der Schiene gibt.
Ich kann Ihnen sagen: Die Y-Trasse kommt zu spät, sie ist zu teuer, und sie bringt zu wenig. Das ist keine Antwort auf die Probleme, die wir im Güterverkehr haben. Sie schaden dem Land, wenn Sie allein darauf setzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Landesregierung gibt es keinen Zweifel, dass die Y-Trasse nötig ist. Natürlich sind die vorhandenen Schienenwege, auch wenn sie ausgebaut werden - sie müssen ausgebaut werden -, keine Alternative zur Y-Trasse, sondern wir brauchen den Ausbau der vorhandenen Schienenwege und die Y-Trasse.
Das Wichtige ist - so denke ich -, dass wir jetzt gemeinsam eine größere Mehrheit in diesem Landtag für die Y-Trasse haben. Das zählt für mich für morgen.
Wenn Zeitungen den Lernprozess einer Fraktion mit „die SPD muss verrückt sein“ kommentieren, so ist das etwas, was über den guten Geschmack hinausgeht, und zwar bezogen auf alle Fraktionen. So will niemand mit sich umgegangen sehen. Das finde ich auch nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundes, 20 Millionen Euro für die Planung zur Verfügung zu stellen. Wir sind mit Hamburg und mit Bremen in Gesprächen darüber, ob wir uns als Länder an der Vorfinanzierung beteiligen. Dabei reden wir mit den anderen Bundesländern auch über bestimmte Schlüssel. Dass sich Bremen schwerer tut als Hamburg, ist aufgrund der Finanzsituation erkennbar. Wir werden sehen, wie wir da vorankommen.
Nun sagte Herr Hagenah, es sei alles zu spät, alles zu teuer. - Meine Damen und Herren, eines ist klar: Wenn die Y-Trasse nicht gebaut wird, fehlt uns auch auf dieser Strecke riesige Kapazität. Das ist der Punkt, auf den Sie in Ihrer Philippika überhaupt keine Antwort geben.
Es ist auch ganz selbstverständlich - das ist aber keine Alternative dazu -, dass die Knotenpunkte in Bremen und in Hamburg ausgebaut werden müssen. Herrjemine, es ist doch schön, wenn wir uns da einig sind, meine Damen und Herren. Dass wir uns auch darin einig sind - ich habe in den letzten Jahren mit dem Kollegen Möhrmann öfter darüber gesprochen -, dass die Heidebahn, die Strecke von Hannover nach Buchholz ausgebaut werden muss, ist richtig. Das ersetzt aber nicht das Thema Y-Trasse.
Sie mögen es für Ihre Reden benutzen, dass es Äußerungen von einzelnen Abgeordneten aus diesem Saal gibt, die auch Fragezeichen setzen. Es gibt hier eine klare Position der Landesregierung. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, was z. B. die SPD oder die Grünen als Fraktion beschließen, und nicht das, was einzelne Abgeordnete sagen. Sonst kommen wir insgesamt nicht weiter.
Meine Damen und Herren, wir müssen in dem Gespräch mit den Bürgern, die draußen hören wollen, wie die großen Linien sind, sagen, dass wir hier eine große Linie haben, dass die Regierungskoalition von CDU und FDP und jetzt die SPD als Opposition sagen: Wir wollen diese Y-Trasse. Drei Fraktionen wollen diese Y-Trasse. Wir setzen alles daran, auch über Ausschöpfung von Vorfinanzierungsmöglichkeiten -
den Hinweis nehme ich noch einmal auf und bekräftige, dass wir längst dabei sind; wir setzen die Hebel in Bewegung -, damit auf der Schiene mehr passieren kann. Dass das möglicherweise alles nicht ausreicht, das kann sein. Aber, meine Damen und Herren, dann wäre die weitere Konsequenz, dass zusätzliche Trassen gebaut werden müssen. Das muss ich den Grünen in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen. Trassen bedeuten auf der Schiene genauso Flächenverbrauch wie auf der Straße. Dann muss der, der A sagt, auch B sagen
Ich hoffe sehr, dass wir wenigstens im Zusammenhang mit den Schienenprojekten gelegentlich von Ihnen eine leise Zustimmung bekommen; sie muss ja nicht so laut sein, dass Sie Ihre eigenen Wähler verprellen. Aber, meine Damen und Herren, es wäre ganz gut, wenn man sich den Notwendigkeiten von Infrastrukturmaßnahmen in allen Fraktionen stellte. Das gilt auch für die fünfte Fraktion.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wir sind ehrlich zu unseren Wählern!)
Der SPD steht noch eine Restredezeit von 3:35 Minuten zu. - Herr Möhrmann hat sich gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich stimme Ihnen in vielen Ihrer Aussagen zu. Ich möchte nur daran erinnern - und das auch Frau König sagen -, dass das Raumordnungsverfahren von einer SPD-Regierung in Auftrag gegeben wurde. Meine Fraktion hier im Landtag hat immer hinter dem Projekt gestanden. Von daher ist jede andere Behauptung falsch.
Ein zweites will ich gern hinzufügen: Herr Minister, ich war jetzt ein bisschen enttäuscht, denn ich hatte gedacht, Sie würden sich im Zusammenhang mit der Y-Trasse auch noch einmal für den Haltepunkt im Landkreis Soltau-Fallingbostel einsetzen, weil das dann natürlich für Frau Pieper der Bonbon wäre, den sie unbedingt bräuchte.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Es gibt in beiden großen Volksparteien, insbesondere von den betroffenen Abgeordneten im jeweiligen Raum, Bedenken und Ablehnung. Wenn Frau Pieper hier Schlagzeilen von kleinen Tageszeitungen zitiert, dann sind die alle einer Meinung von einzelnen Abgeordneten oder einzelner Ortsvereine bei uns geschuldet. Die Meinung der SPD ist auf dem Landesparteitag ganz deutlich beschlossen worden.