weil wir sie auch zukünftig im Sinne bürgerschaftlichen Engagements brauchen, und nicht mit großen, klobigen Füßen zertreten.
Ich zitiere einmal kurz Ihre Familienministerin, Frau Dr. von der Leyen. Sie hat sich gegen strukturelle Veränderungen bei der Kinder- und Jugendhilfe ausgesprochen und gesagt:
„Nach der Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform sollte deren bewährte Organisationsstruktur erhalten bleiben. Zielgenaue Hilfen für Kinder, Jugendliche und Eltern setzen voraus, dass diese sich auf klare Strukturen und verlässliche Verfahren verlassen können.“
In Sachen Landesjugendamt und Landesjugendhilfeausschuss, Herr Althusmann, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Verlässlichkeit zu dokumentieren. Sagen Sie, wohin die Reise für die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen geht, im Jahr der Jugend. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass Niedersachsen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gut aufgestellt ist. Aber auf einem „Gut“ darf man sich nicht ausruhen, sondern man sollte jede erdenkliche Möglichkeit ausschöpfen, um sich dort, wo es möglich ist, noch zu verbessern.
Durch die Föderalismusreform ist es uns als Land Niedersachsen nun möglich, im Bereich Kinderund Jugendhilfe die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben selbst zu organisieren und über Verbesserungen nachzudenken. Wir haben neue Möglichkeiten erhalten und müssen diese als wirkliche Chancen begreifen, uns weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Das wiederum heißt nicht, dass uns nun eine Revolution im Kinder- und Jugendhilfebereich bevorsteht. Wenn es zu Veränderungen kommen sollte - und hier spreche ich im Konjunktiv -,
so würde es sich um einen Optimierungsprozess handeln, in dessen Mittelpunkt eine Verbesserung der Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen stünde,
also einen Optimierungsprozess, der nach dem Motto „Bewährtes erhalten, Neues gestalten!“ verlaufen würde. Dabei sind in der Diskussion zwei Ebenen zu betrachten: die kommunale Ebene und die Landesebene.
Zu dem Bewährten gehört für uns auf beiden Ebenen die Beteiligung der freien Träger und der Jugendverbände. Durch sie erfolgt in den Jugendhilfeausschüssen immer wieder der Austausch zwischen Politikern, Verwaltungsfachkräften und Experten aus der praktischen Tätigkeit der Jugendhilfe. Diese partnerschaftliche und ertragreiche Zusammenarbeit stellen wir auf keinen Fall infrage. Wir wollen sie nicht aufs Spiel setzen.
Unabhängig von diesem Bewährten müssen wir aber überlegen, ob es Sinn machen könnte, Neues zu gestalten.
Wir müssen überlegen, ob eventuell Strukturen verbessert werden können. Ist es z. B. möglich, die Steuerung der Jugendhilfe durch das Land weiter zu stärken? - Das ist nämlich wichtig, um die einheitlichen Standards, die Sie, Frau Janssen-Kucz, eben angesprochen haben und die auch für uns bedeutsam sind, nicht zu gefährden. Kann man deutlicher als bisher eine klare Aufgabentrennung vornehmen, indem man z. B. an der einen oder anderen Stelle Synergieeffekte nutzt? - Das würde im Gegensatz zu Ihrer Befürchtung, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Einsparungen ermöglichen, die eben nicht zulasten der Fachkompetenz oder gar zulasten
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich eindringlich, mit Bedacht zu diskutieren. Es ist gut, dass sich die Opposition ihre eigenen Gedanken macht.
Das fordern wir von Ihnen ja auch immer wieder ein. In einer Demokratie ist das auch von großer Wichtigkeit.
Ihr Antrag ist offensichtlich - das wurde eben bestätigt - aufgrund der Anregung meines engagierten Kollegen aus der Innenpolitik, Herrn Reinhold Coenen, in der Sommerpause entstanden. Er forderte in der Presse die Abschaffung des Landesjugendamtes. Dabei sprach er von Aufgabenverlagerung und nicht von der Abschaffung von Aufgaben, schon gar nicht auf kommunaler Ebene.
Meine Damen und Herren, es gehört auch zur Demokratie und ganz besonders zum Selbstverständnis der CDU-Landtagsfraktion, dass Abgeordnete ihre Meinung frei äußern dürfen und dass wir darüber anschließend auch diskutieren.
Bei uns Sozialpolitikern der CDU, bei unseren Kultuspolitikern und nicht zuletzt bei der gesamten Fraktion steht bei aller Diskussion das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen stets im Mittelpunkt.
- Genauso ist es! Was denn sonst? - Dabei hinterfragen wir uns immer wieder selbst und schauen über unseren Tellerrand hinaus. Wir machen uns Gedanken darüber, was man noch besser machen kann,
Wer sich - das gilt ganz besonders im politischen Bereich - keinerlei Gedanken darüber macht, wie man sich noch verbessern kann,
wird nicht nur auf einem bestimmten Level bleiben, sondern wird langfristig zurückfallen. Gerade das wollen wir nicht.
Ich bin mir sicher, dass unsere Sozialministerin Frau Mechthild Ross-Luttmann und unser Kultusminister Bernd Busemann wie bisher mit großem Engagement für unsere Kinder und Jugendlichen eintreten.
denn unsere Kinder und Jugendlichen - ausdrücklich sei hier noch einmal gesagt: auch die Kinder- und Jugendhilfe - liegen uns sehr am Herzen.