Sie scheinen tatsächlich geglaubt zu haben - einige glauben es bis heute -, mit Ihrer Zustimmung einen besonders geschickten Coup gelandet
und der Gesetzesnovelle einen grünen Anstrich verpasst zu haben. Mitnichten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Eher könnte man sagen: Sie haben sich über den Löffel balbieren lassen.
(Beifall bei der SPD - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das muss Sie aber hart getroffen haben, Frau Eckel! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Da haben Sie die Zeit verschlafen!)
Zur Erinnerung: SPD und Grüne hatten im Februar eine eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Die SPD wollte den Schulen das Abweichen von Erlassen, aber auch von Verordnungen und Rechtsvorschriften ermöglichen. Die Grünen hatten gefordert, Schulen sollen nach Beantragung bei der Schulbehörde Verwaltungsvorschriften - das sind Erlasse - außer Acht lassen können. Sie beide haben also den Schulen eine Rechtsgrundlage für souveränes Handeln geben wollen. Den Schulen eine Rechtsgrundlage für souveränes Handeln zu geben, das war jedenfalls der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen.
Das war uns so wichtig, dass wir den § 32 als Kernstück unseres Gesetzentwurfes angesehen haben. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben mit der Zustimmung zum Regierungsentwurf diese Linie verlassen und einer Eigenverantwortlichkeit nach Gutsherrenart zugestimmt. Davon beißt keine Maus einen Faden ab. So ist es.
Dabei hilft auch nicht dieser nachgeschobene Antrag. Sie haben das Gesetz mit beschlossen, in dem es heißt - ich lese es Ihnen gern noch einmal vor -:
„Der Schulvorstand entscheidet über die Inanspruchnahme der den Schulen im Hinblick auf ihre Eigenverantwortlichkeit von der obersten Schulbehörde eingeräumten Entscheidungsspielräume.“
Damit haben Sie gegenüber Ihrem eigenen Entwurf einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Der Ausgangspunkt der Gestaltungsfreiheit liegt nämlich jetzt nicht bei den Schulen.
Andere, das Kultusministerium, die Mehrheiten im Landtag, entscheiden, welcher Spielraum gegeben wird. Ihr Antrag folgt dem im Gesetz eingeschlagenen Weg.
Jetzt meinen Sie anscheinend, Sie können das wiedergutmachen, indem Sie nicht nur das Abweichen-Können von Verwaltungsvorschriften, also Erlassen, für die Schulen einfordern, sondern auch das Abweichen von Verordnungen. Rechnen Sie wirklich mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen zu diesem Antrag, so wie er ist? Sind Sie so naiv?
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister Busemann hat bei der Verabschiedung des Gesetzes klar gesagt, dass man nach einem Jahr, wenn die nach dem Bertelsmann-Modell arbeitenden Schulen die Probierphase der Eigenverantwortlichkeit abgeschlossen haben, sehen wird, welche Spielräume gegeben werden können. Man wird sehen, wie die Eigenverantwortlichkeit von den Schulen aufgenommen und in welchen Schritten sie umgesetzt wird. An diesem Punkt war Herr Busemann sehr klar. Damit wusste man doch, woran man ist.
Dass Sie diesen Antrag nachschieben, hat doch vor allem folgenden Grund: Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz ist bei den Verbänden nicht so gut angekommen, wie Sie geglaubt haben,
und Sie haben viele Mitglieder verärgert. Dieser Antrag soll dazu dienen, Ihre Klientel zu besänftigen.
- Ja, so ist es. - Sicherlich können Sie darauf verweisen, Frau Korter, dass Sie im Juli angekündigt haben, eine Liste mit Erlassen vorzulegen, die
Schulen künftig außer Acht lassen dürfen. Das haben Sie hier angekündigt. Aber im Nachhinein ist das doch nicht mehr als das Pfeifen im Walde.
„Die Gestaltungsfreiheit darf durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht unnötig oder unzumutbar eingeengt werden.“
Es ist zu befürchten, dass die Vorschriften nicht weniger werden, dass weiterhin geregelt und geregelt wird. Ihr Antrag ist ein Teil davon. Auch wenn - das will ich nicht in Abrede stellen - Ihre Vorschläge im Inhalt dem entsprechen, was für die SPD-Fraktion Teil von schulischer Gestaltungsfreiheit ist.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf Frau Eckel hat sich Frau Kollegin Korter gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Eckel, ich muss schon sagen, Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Das haben Sie uns gerade vorgehalten. Vielleicht haben Sie ganz vergessen, dass wir in den Gesetzesberatungen genau diesen Punkt, nämlich die erweiterten Gestaltungsfreiräume der Schulen, kritisiert haben. Das war uns zuwenig.
Wir haben angekündigt, nach den Ferien dazu eine Liste vorzulegen. Das tun wir heute. Nun ist Ihnen auch das wieder nicht genug. Ich muss schon sagen, niemand kann mehr verstehen, was Sie eigentlich wollen.
Das ist einfach unmöglich. Unter Ihrer Kultusministerin Jürgens-Pieper bringen Sie den Gesetzentwurf zur Selbständigen Schule ein. Damit stoßen Sie auf viel Kritik. Dann werden Sie abgewählt. Herr Busemann setzt Ihr Projekt fort, nennt es die Eigenverantwortliche Schule. Wir als führende Oppositionskraft verbessern dieses Gesetz in der richtigen und vernünftigen Richtung.
Durch dieses Gesetz, das eigentlich klare grüne Profile trägt, fühlen Sie sich beleidigt und ziehen sich zurück, weil Ihr Entwurf nicht angenommen worden ist.
Jetzt eiern Sie herum, obwohl wir dasselbe wollen, was Sie eigentlich wollten, Frau Eckel, es kann niemand im Land mehr verstehen, was das für eine Schulpolitik sein soll.
Frau Dr. Andretta, wollten Sie noch antworten? Aus Ihrer Fraktion hätte noch jemand die Möglichkeit dazu. - Dann ist bei Ihnen jetzt Ruhe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben ist schon davon gesprochen worden, wir haben in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause das neue Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen. CDU, FDP und Grüne haben gemeinsam Schulgeschichte geschrieben.
Die SPD stand schmollend in der Ecke. Das haben wir eben wieder gemerkt. Sie hatte nämlich die Zeit verschlafen.
Unumstritten ist, die Qualität schulischer Arbeit verbessert sich am besten und nachhaltigsten, wenn die Schulen die Verantwortung für diese Qualität selbst übernehmen.