(Das Redemikrofon wird abgeschaltet - Ralf Briese [GRÜNE]: Das Zweite, was ich anmerken möchte, ist - - -)
- Dies ist der zweite Ordnungsruf. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie beim dritten Ordnungsruf des Saales verwiesen werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, über kommunale Optionen entscheiden wir in den Kommunen und nicht hier. Das nur als Anmerkung.
Spätestens am Montag dieser Woche hat der Landtagswahlkampf begonnen, mit dem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben. Dieser Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 ist der Versuch der schwarz-gelben Landesregierung, wahlkampftauglich zu werden. Herr McAllister, Sie hoffen, dass Sie mit Ihrem Zahlenwerk endlich die Eier legende Wollmilchsau erschaffen haben, sozusagen einen finanzpolitischen Homunculus omnipotentus.
Aber, Herr Minister Möllring, selbst wenn Sie ihm einen Hut aufsetzen, kann man das, was aus den Labors Ihrer Abteilungs- und Referatsleiter hervorgekommen ist, allenfalls als humpelnden Hamster bezeichnen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Die Hamster schützen Sie doch immer in Göttingen, habe ich gehört, Herr Wenzel!)
Weder ist es mit diesem Haushalt gelungen, auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich angemessen zu reagieren, noch wird der Versuch gemacht, angesichts deutlich höherer Steuereinnahmen die Neuverschuldung zu senken. Vieles deutet vielmehr darauf hin, Herr McAllister, dass Sie schon eine Kasse für den Landtagswahlkampf 2008 zurücklegen wollen. Dann sollen die Menschen offenbar kurz vor den Wahlen mit Wohltaten beglückt werden, die die Kasse des Landes, der Haushalt, eigentlich nicht zulässt.
Herr Wenzel, warten Sie bitte einen Augenblick! Die Gespräche an der Regierungsbank sind bitte sofort einzustellen. - Sie können fortfahren.
Aber, meine Damen und Herren, die Menschen haben das Spiel offenbar durchschaut. So, Herr Wulff, werden Sie Ihren Ruf als Schuldenkönig bestimmt nicht los. Die Bürgerinnen und Bürger
glauben Ihnen Ihr Spartheater sowieso nicht mehr. Das Ergebnis der NDR-Umfrage vom August hat uns deutlich gezeigt: In Sachen Haushalt haben Sie ganz erheblich an Renommee verloren. In keinem anderen Politikfeld haben Sie so viel an Kompetenz eingebüßt: minus 7 Punkte. Niemand glaubt mehr in dem Umfang wie noch vor kurzem, dass Sie die Verschuldung des Landes in den Griff bekommen. Sie sind hier mehr Problemverursacher als Problemlöser.
Wulff und Schattenhaushalte - das ist mittlerweile ein stehender Begriff. Zu Anfang Ihrer Regierungszeit haben Sie Entlastungsschritte gewagt. Mittlerweile haben Sie der Elan und der Ehrgeiz verlassen. Sie sind in weiten Teilen Ihrer Haushaltspolitik zum Anscheinserwecker und zum Blender geworden. Da sollten vor den Wahlen die Beamten zufriedengestellt werden. Für die Kinderbetreuung gab es etwas mehr, ebenso beim Blindengeld. Die Polizei soll weiterhin die Wagen volltanken können. Sogar die Hochschulen sollen ein bisschen mehr zum Ausgleich der Kostensteigerungen, bedingt durch die Mehrwertsteuer, erhalten. Auch soll der Haushalt mit Hilfe von Sondereffekten erstmalig in Ihrer Regierungszeit verfassungskonform gestaltet werden. Die Schulden sollen nicht stärker steigen, als schon in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt.
Dieser Haushaltsentwurf enthält für das Jahr 2007 gegenüber der letzten mittelfristigen Finanzplanung 628 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Das zahlen die Bürgerinnen und Bürger über die Mehrwertsteuer. Dieser Haushalt enthält darüber hinaus eine Entnahme aus den Rücklagen von 138 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2005, und dieser Haushalt enthält 248 Millionen Euro konjunkturbedingte Mehreinnahmen aus diesem Jahr, die Sie durch Hin-und-her-Buchereien bei Steuereinnahmen und Veräußerungserlösen über den Nachtragshaushalt 2006 ins kommende Jahr übertragen werden.
Meine Damen und Herren, das ergibt insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen. Trotzdem - das ist das eigentliche Problem, Herr Wulff gelingt es der Landesregierung nicht, die Neuverschuldung stärker zu senken. Im kommenden Jahr sind trotz der Mehrwertsteuererhöhung offiziell 1,45 Milliarden Euro neue Schulden eingebucht. Hinzukommen zusätzlich 130 Millionen Euro über den Schattenhaushalt Landestreuhandstelle.
Meine Damen und Herren, Ihre Jahr für Jahr abgefeierte Senkung der Nettokreditaufnahme ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Sie wissen doch, was Frau Jansen Ihnen schwarz auf weiß in den letzten Bericht des Rechnungshofes geschrieben hat. Da heißt es nämlich zum Thema „Hannoversche Beteiligungsgesellschaft“ wörtlich:
„Diese Kredite sind dem Land wirtschaftlich zuzurechnen. Ohne dieses kreditfinanzierte In-sich-Geschäft des Landes hätte das Land z. B. die im Haushaltsgesetz 2005 ausgewiesene Nettokreditaufnahme nicht absenken können, sondern im Vergleich zum Vorjahr sogar um 100 Millionen Euro erhöhen müssen.“
Das ist es, was Sie gemacht haben. Schwarz auf weiß hat Ihnen der Rechnungshof dies ins Stammbuch geschrieben.
Da war unterm Strich eine Erhöhung um 100 Millionen Euro. Wenn Sie das in Abrede stellen, Herr McAlt - - - Herr Althusmann, dann weiß ich nicht, wie deutlich Sie es noch haben müssen.
- Ja, das wollte ich gerade sagen. - Herr Althusmann, mit dieser Aussage straft der Landesrechnungshof die von der Landesregierung gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung von der Senkung der Nettokreditaufnahme um jährlich 350 Millionen Euro Lügen.
Herr Wulff, Herr Möllring und meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, das haben die Menschen zur Kenntnis genommen. Sie lassen sich hier nicht mehr täuschen. Das zeigen ganz eindeutig die Umfragen über Ihre Kompetenz in diesem Bereich.