Die Niedersächsische Landesregierung misst diesen und anderen Konfliktschlichtungsansätzen besondere Bedeutung zu. Sie ist neuen und innovativen Konzepten aufgeschlossen. Deshalb veranstaltet das Niedersächsische Justizministerium bereits seit 2004 in Kooperation mit dem Landespräventionsrat Niedersachsens einen jährlich stattfindenden Konfliktmanagementkongress, der bundesweit Beachtung findet. Er dient der Standortbe
stimmung sowie der Diskussion und Vermittlung von Strategien zur Konfliktlösung, u. a. durch die Justiz. Im Austausch über Lösungsansätze stellt sich die Justizpolitik der Kritik und den Erwartungen aller beteiligten Gruppen.
Gerade im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über Peer-Group-Education soll der im Jahr 2007 stattfindende Kongress dem thematischen Schwerpunkt Konfliktschlichtung zwischen Jugendlichen gewidmet werden und sich u. a. mit dem Thema Schülergerichte befassen.
Zu 1: Über eine Erprobung von Schülergerichten ist noch nicht entschieden. Es ist jedoch möglich, dass Schülergerichte eine sinnvolle Ergänzung der bereits bestehenden Programme sein können.
Zu 2: Einen Einstellungswandel hat es nicht gegeben. Die Argumente für und wider die Einführung von Schülergerichten werden von der Landesregierung sorgfältig abgewogen und geprüft.
Zu 3: Schülergerichte und TOA verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen und finden unter jeweils anderen Voraussetzungen statt. Die Niedersächsische Landesregierung wird unabhängig von der Frage der Erprobung von Schülergerichten auch weiterhin die Durchführung von Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel sichern.
Nach einem Bericht der Wolfsburger Nachrichten vom 30. Juni 2006 entscheidet die Landesregierung noch in diesem Monat über eine räumliche Erweiterung der Polizeiinspektion in Wolfsburg.
Seit Jahren wird an einer Lösung der angespannten Raumsituation gearbeitet. Auf der polizeiinternen Prioritätenliste soll das Wolfsburger Vorhaben auf Platz drei stehen.
Seit einem Besuch des Innenministers sind laut Wolfsburger Nachrichten der Verkauf der Immobilie Borsigstraße und eine Anmietung für die Niedersächsische Landesbehörde für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegen
schaften vorgesehen. Genau dieses Lösungsmodell wird seit Jahren geprüft. Schon unter der Vorgängerregierung wurde mit Investoren verhandelt und sollte dieser Weg beschritten werden.
In einem Schreiben an den Innenminister hatte ich mich bereits 2003 für die Umsetzung dieses Lösungsvorschlags eingesetzt.
1. Kann die Polizeidirektion Wolfsburg im Jahr 2007 mit einer Beendigung ihrer angespannten Raumsituation rechnen?
2. Was hat das Innenministerium in den vergangenen drei Jahren unternommen, um die Immobilie in der Borsigstraße zu veräußern und die Polizeidirektion in der Heßlinger Straße zu konzentrieren?
3. Werden konkrete Verhandlungen mit Investoren über die Anmietung von Büroflächen für die Landesbehörde für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften geführt?
Die Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt in Wolfsburg ist heute in zwei entfernt voneinander liegenden landeseigenen Liegenschaften untergebracht. In dem Gebäude Heßlinger Straße 27 befindet sich zudem die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Wolfsburg (GLL). Um die räumliche Situation der Polizei in Wolfsburg zu verbessern, plant das Ministerium für Inneres und Sport die Zusammenlegung der Polizeiinspektion an diesem Standort. Die GLL muss aus diesem Grund in eine andere Liegenschaft in Wolfsburg verlegt werden. Das bislang von der Polizei genutzte Gebäude in der Borsigstraße 3 a ist hierfür allerdings nicht geeignet.
Die für die Erweiterung und den Umbau der bestehenden Gebäude notwendigen Baumaßnahmen konnten angesichts der angespannten Finanzlage des Landes bisher nicht realisiert werden. Sie liegen in der Priorität des Ministeriums für Inneres und Sport hinter den geplanten Bauvorhaben für das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Polizeiinspektion in Wilhelmshaven an dritter Stelle. Für die Mittelfristige Planung wurde die Baumaßnahme für den Um- und Erweiterungsbau in Wolfsburg daher zunächst zurückgestellt.
Zu 2: Die planerischen Vorbereitungen für eine Konzentration der Polizeiinspektion in der Heßlinger Straße 27 sind so weit fortgeschritten, dass eine Realisierung möglich ist, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Veräußerung der Liegenschaft in der Borsigstraße kommt erst nach Errichtung und Bezug des Erweiterungsbaus in Betracht.
Zu 3: Die Ersatzanmietung von Räumen für die Beschäftigten der GLL Wolfsburg kann nur aufgrund einer haushaltsrechtlichen Verpflichtungsermächtigung durchgeführt werden. Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Haushaltslage des Landes steht eine solche derzeit nicht zur Verfügung.