- Entschuldigen Sie, Frau Kollegin. Sie haben einfach keine Inhalte und versuchen, dies durch Bundespolitik zu überdecken. Dies wird Ihnen aber bei der nächsten Landtagswahl überhaupt nichts nützen.
Dass Sie keine Inhalte haben, erkennt man schon an der Tatsache, dass uns Herr Lennartz jetzt Vorträge darüber gehalten hat, wie man Gutachten verkauft, nicht aber über die Inhalte selbst diskutiert hat. Reden wir doch beispielsweise über die Region Hannover, wo es ja zumindest eine Verwaltungsreform gab. Im Vorwege wurde von Synergieeffekten in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich gesprochen. Der erste Haushalt der Region Hannover hatte bereits ein Defizit von 40 Millionen Euro, der zweite Haushalt eines von 90 Millionen und der dritte eines von 120 Millionen Euro. Dass die Folgehaushalte jeweils konstant bei einem Defizit von 120 Millionen Euro geblieben sind, ist sicherlich keine besonders große Leistung.
Nein, vielen Dank. - Zugegeben, hier regiert eine rot-grüne Mehrheit der Ausgabenkönige. Dennoch steht für uns fest: Ein solches Schuldenmodell dürfen wir nicht auf ganz Niedersachsen übertragen. Aber genau dies ist der Weg der Grünen.
Für die Landesregierung hat sich der Innenminister zu Wort gemeldet. Herr Schünemann, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltssituation ist auf allen Ebenen dramatisch, auch auf der kommunalen Ebene. Insofern müssen wir uns auch hier im Parlament ganz ernsthaft damit beschäftigen, wie wir mittel
und langfristig aus dieser dramatischen Situation herauskommen können. Dafür sind verschiedene Maßnahmen notwendig, aber mit Sicherheit werden wir uns auch über die Verwaltungsstrukturen auf der kommunalen Ebene unterhalten müssen.
Hier gibt es zwei Modelle. Bei Herrn Bachmann von der SPD habe ich nicht richtig verstanden, welches Modell er tatsächlich verfolgt. Aber zumindest bei Herrn Dr. Lennartz war es sehr eindeutig. Er hat gesagt, die Grünen wollten Regionen etablieren und dieses Land nach dem Vorbild der Region Hannover gestalten.
- Zumindest in die Richtung wollen Sie gehen; das können Sie nicht bestreiten. - Wir haben zu prüfen, ob dies tatsächlich der richtige Weg ist und ob es bei großen Einheiten Effizienzgewinne gibt. Herr Dr. Rösler hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei der Region Hannover zumindest bis zum heutigen Zeitpunkt nicht funktioniert hat. Insofern ist dies aus meiner Sicht kein Modell für das Land.
Aber die Augen vor dem Problem zu verschließen, wäre ebenfalls falsch. Deshalb ist es notwendig, dass wir als Landesregierung den Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit forcieren und auch moderieren, wenn wir dazu aufgerufen sind. Deshalb haben wir uns die Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit im Lande angeschaut und Herrn Professor Hesse um ein Gutachten zu der Frage gebeten - Herr Bachmann, auch wenn Sie lesen, werden Sie sicherlich zuhören -, ob wir im Vergleich mit anderen Bundesländern auf diesem Gebiet führend seien. Wir mussten feststellen, dass dies bei weitem nicht der Fall ist. Deshalb wollen wir - -
Herr Minister, entschuldigen Sie, es hat eine Weile gedauert, bis ich an die Reihe gekommen bin. Ich beziehe mich auf Ihre Äußerung zur Region. Darauf wollte Herr Rösler schon nicht antworten. Sie haben es bestätigt und verstärkt. Nun sind Sie nicht irgendjemand, sondern der Innenminister,
der die Kommunalaufsicht über alle Kommunen und die Region Hannover ausübt. Sie kennen also sehr genau die Haushaltslage aller Kommunen in Niedersachsen sowie der Region Hannover. Sehen Sie im Hinblick auf die Entwicklung der Soziallasten in der Region Hannover angesichts der Bevölkerungsstruktur einen signifikanten Unterschied zu der Entwicklung der Kosten bei den übrigen Kommunen, und können Sie bestätigen, dass die exponentiell steigenden Schulden der Region Hannover allein aufgrund der Explosion der Sozialkosten in der vorigen Jahren aufgetreten sind, zumal die Regionsumlage nicht erhöht worden ist?
Die Soziallasten sind ohne Frage die höchsten Belastungen, die die Kommunen drücken. Deshalb ist es notwendig, dass auf Bundes-, auf Landesund auf kommunaler Ebene ein Schwerpunkt dergestalt gesetzt wird, dass man die Menschen wieder in Arbeit bringt. Dass dies ein sehr schwieriger Prozess ist, steht allerdings auch außer Frage. Wenn wir uns aber die Region Hannover vor Augen führen und in Erinnerung rufen, welche Ziele man sich mit der Bildung der Region Hannover selbst gegeben hatte, dann müssen wir feststellen, dass die angekündigten Synergieeffekte bis zum heutigen Tage nicht erreicht worden sind.
- Herr Dr. Rösler hat doch völlig zu Recht gesagt, dass hier ganz klare Vorgaben bestanden: Durch den Zusammenschluss von Landkreis und Landeshauptstadt wollte man in Kürze 40 Millionen Euro - ich kann mich sogar an 70 Millionen Euro erinnern - einsparen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Es ist nicht günstiger, sondern in einigen Bereichen sogar schwieriger geworden.
Nein, jetzt nicht mehr. - Wir können uns nachher darüber noch unterhalten. Aber ich glaube, die Aktuelle Stunde - -
Herr Innenminister, wenn Sie hier so pauschale Behauptungen über die Entwicklung des Haushalts der Region Hannover aufstellen, dann frage ich Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass erstens das eine wichtige Element, das Herr Hagenah eben schon angesprochen hat, nämlich die Entwicklung der Sozialhilfe, mit Synergieeffekten gar nichts zu tun hat, weil es sich hier um Rechtsverpflichtungen handelt, dass zweitens Synergieeffekte sehr wohl von der Region nachgewiesen worden sind - sie lassen sich, wie Sie eigentlich wissen müssten, in Euro und in Personalabbau nachweisen - und dass drittens die Zusammenführung von Abfallbetrieben sowie eine Neuorganisation der berufsbildenden Schulen sowie des Krankenhauswesens eingeleitet sind, was auf mittlere Sicht Synergieeffekte bringen wird, die es bei keiner anderen interkommunalen Zusammenarbeit in Niedersachsen gibt. Nennen Sie mir eine interkommunale Organisation in Niedersachsen, die vergleichbare Erfolge erzielt hat, um zu belegen, dass Ihre Behauptung stimmt!
Es gab eine klare Vorgabe. Vor dem Zusammenschluss von Landkreis und Landeshauptstadt gab es ein Gutachten, in dem die Synergieeffekte dargestellt wurden. Wenn man jetzt für die Zeit nach
dass diese Ziele schlichtweg nicht erreicht worden sind. Das ist eine Tatsache, die man ganz einfach darstellen muss.
Wenn man die Modelle Region und interkommunale Zusammenarbeit gegenüberstellt, dann lässt sich sagen, dass man bei Forcierung des Modells interkommunale Zusammenarbeit, ohne dass es ein Zwangsmodell wäre, mindestens diese Effekte, wenn nicht sogar größere Effekte erzielen kann, weil man sich aussuchen kann, mit welchem Partner eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.
Herr Bachmann, Sie haben es so dargestellt, als würde dies nur Chaos hervorrufen. Aber es ist doch sinnvoll, wenn beispielsweise der Landkreis Holzminden ein Veterinäramt zusammen mit Hameln betreibt, aber im Bereich Tourismus mit dem Bereich Solling zusammenarbeitet. Es ist doch sinnvoller, flexibel zu sein, als ein Zwangsmodell vorgeschrieben zu bekommen. Letzteres ist doch völlig falsch.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Erst mich angeigen und dann so et- was! - Weitere Zurufe von der SPD)
Bachmann zulassen möchte. Hier braucht nicht das Parlament gefragt zu werden. - Sie sind gefragt worden.
Ich habe darauf auch geantwortet, nachdem ich Zustimmung signalisiert bekommen habe, dass Herr Bachmann fragen möge.
Vielen Dank. - Herr Minister, nachdem Sie sich eben mit der gleichen Vehemenz wie der Kollege Biallas dagegen ausgesprochen haben, dass Dinge nicht von oben herab verordnet werden dürfen, will ich noch einmal deutlich machen, dass für uns kommunale Selbstverwaltung von unten, Partnersuche und selbstverständlich auch regionale Zusammenarbeit entscheidend sind. Sie wissen auch, warum das erforderlich ist.
Jetzt aber meine konkrete Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie jetzt darauf verzichten, z. B. Ihr Leitstellenmodell weiterhin von oben herab verordnen zu wollen, wenn sich drei oder vier Landkreise auf der Basis des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit zusammenfinden und dies freiwillig organisieren. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie solche Entscheidungen in Zukunft akzeptieren?
Herr Minister, Sie müssen jetzt selbst entscheiden, ob Sie diese Frage beantworten wollen. Zu diesem Tagesordnungspunkt jedenfalls passt sie nicht.