Deutschland hat in der Tat Besseres verdient als eine Regierung, die eine Entscheidung immer nur danach bewertet, ob man diese Entscheidung nun durch sein Präsidium, seinen Bundesvorstand oder seinen Bundesparteitag bekommt anstatt nach richtig oder falsch. Ich würde mich freuen, wenn sich die Bundesregierung an dem Motto dieser
Dieses Motto gilt auch für viele andere Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung bundesweit, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg und in Niedersachsen. Alle drei Regierungen haben eines gemeinsam: Sie haben ein in sich geschlossenes, gemeinsames Konzept für ihr Land, sie haben die dafür notwendigen Mehrheiten, und sie haben auch den entsprechenden Mut, die Mehrheiten dafür zu nutzen, um ihre Konzepte im Interesse der Menschen durchzusetzen. Das beweist: Eine vernünftige Regierung braucht nicht einfach nur eine große Mehrheit, sondern auch großen Mut. - Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Wenzel zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:36 Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rösler, von Ihrer Partei lassen wir uns so etwas gerade erzählen. Sie haben dieses Land 30 Jahre lang regiert. Am Ende standen Sie mit einem explodierenden Niveau von Lohnnebenkosten und einem Riesenanteil an Arbeitslosen da. Das haben Ihre Wirtschaftsminister, die da immer gewirtschaftet haben, verbraten.
Herr Thiele, Sie haben das Kunststück fertig gebracht, hier eine fünfminütige Rede zu halten und nicht einmal zur Sache zu sprechen. Das Thema „Fußball“ hatten wir vorher!
Herr Jüttner, Ihre Rede hat mich gefreut. Herr Heil hat „8 : 2 für die SPD“ gesagt. Sie sagen hier, vier Fünftel der Verantwortung wollten Sie nicht tragen. Das kann ich gut verstehen. Insofern kann ich auch verstehen, dass Sie hier Herrn Heil korrigiert haben.
sem Kompromiss geschont. Herr Wulff, das ist der entscheidende Punkt. Was sind denn Sozialversicherungen? - Sozialversicherungen sind doch nichts anderes als solidarische gesellschaftliche Modelle zum Schutz von Schwachen, zum Schutz von Kranken, zum Schutz von alten Menschen in unserer Gesellschaft. Und was machen Sie hier erneut? - Sie haben erneut die Kräfte in diesem System gestärkt, die eher für Entsolidarisierung stehen.
Meine Damen und Herren, was heißt denn das, so wie unsere privaten Krankenversicherungen heute organisiert sind? - Das heißt: jung, männlich, ledig und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Das sind diejenigen, die sich für dieses entsolidarisierte Modell entscheiden können. Die haben Sie gestärkt! Und Sie haben die Beitragszahler - die Versicherten bei den gesetzlichen Krankenversicherungen - geschröpft, die sich nicht wehren können. Damit haben Sie dem Arbeitsmarkt erneut einen Bärendienst erwiesen. Entgegen all Ihrer Versprechen und Sonntagsreden, die Sie hier und an vielen anderen Orten der Republik gehalten haben, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde ist, glaube ich, nicht die Gelegenheit, um Feststellungen über eine große Koalition zu treffen. Dennoch sind Erfolge bei der Föderalismusreform - gegen Ihre Stimmen -, bei der Rentenreform oder auch bei der Einbringung des Haushalts hervorgehoben worden, bei dem jetzt nach Jahren rot-grüner Verstöße dem Parlament wieder ein Maastricht-gerechter Haushalt für 2007 zugeleitet werden konnte.
Wenn es Ihnen um die Folgen der großen Koalition geht, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Ifo-Konjunkturklimaindex jetzt ständig wächst,
dass die Zahl offener Stellen steigt und dass auch der Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gestoppt zu sein scheint. Darüber sollten wir uns erst einmal parteiübergreifend freuen; denn das ist ein wichtiges Anliegen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann stört Sie einiges an der Gesundheitspolitik. Einiges, was wir dort auf den Weg gebracht haben, scheinen Sie aber noch nicht richtig registriert zu haben. Ich sehe die Änderung des ärztlichen Vergütungssystems als sehr positiv an, dass man von den variablen Punktwerten weg kommt, bei denen der Mediziner erst später erfährt, was er für die erbrachten Leistungen bekommt; denn es ist eine wichtige Voraussetzung für Transparenz, dass Patienten eine Rechnung auch einmal zugeleitet bekommen und sehen, welche Kosten sie verursacht haben.
Der Fonds wird zu einer Entkopplung der steigenden Kosten des Gesundheitswesens vom Faktor Arbeit führen. Wir haben die Umfinanzierung der Mitversicherung von Kindern aus Steuermitteln vereinbart - das hat Herr Jüttner eben hervorgehoben -: bis zu 16 Milliarden Euro in den nächsten acht Jahren. Dadurch halten wir die Beitragssätze von 2008 bis 2012 stabil. Das ist eine beachtliche Leistung, weil die Kosten des Gesundheitswesens steigen werden und der medizinisch-technische Fortschritt immer mehr Gelder fordern wird.
Eine letzte Bemerkung zum Einfluss bestimmter Ministerpräsidenten. Herr Jüttner, ich glaube, man muss sich vor Augen führen, dass der Einfluss auf eine Koalition auf der Bundesebene seitens der Länder geringer ist, wenn eine große Koalition besteht, weil alle 16 Ministerpräsidenten Parteien der großen Koalition angehören. Wenn man Einfluss ausüben will, muss man ihn ausüben, bevor die Entscheidungen der Koalitionsparteien getroffen sind. In dieser Phase - dazu bekenne ich mich allerdings - bin ich in großer Sorge, dass sich die große Koalition allzu schnell auf Verbesserungen der Einnahmeseite verständigen könnte.
Wir haben das bereits bei dem mathematischen Schauspiel erlebt, dass wir im Wahlkampf für eine zweiprozentige Erhöhung der Umsatzsteuer - die so genannte Merkelsteuer - gescholten wurden, dass Sie „Mehrwertsteuererhöhung - mit uns Sozialdemokraten nicht!“ gesagt haben, und anschlie
ßend die Rechnung 0 % - SPD - plus 2 % - CDU/CSU - 3 % für die große Koalition ergeben hat. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung hat es allerdings sehr gestört, dass Herr Beck von einem Umfinanzierungsbedarf von 45 Milliarden Euro aus Steuermitteln gesprochen hat. Dagegen haben wir unsere Bedenken erhoben. Ich denke, dass war richtig und notwendig; denn sonst hätte es zu einem Abwürgen der konjunkturellen Erholung geführt.
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Jüttner zu Wort gemeldet. Nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich ihm für zwei Minuten das Wort.
Tagesordnungspunkt 2: 37. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3020 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3048 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3051
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag, dem 13. Juli 2006, zu beraten. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe diejenigen Eingaben aus der 37. Übersicht in der Drucksache 3020 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wird eine Beratung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
nen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann sind die Beschlussempfehlungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbständigkeit der Schulen - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 15/2600 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer demokratischen Schulverfassung für die eigenverantwortliche Schule - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2605 - c) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2824 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/3025 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3050
In der Beschlussempfehlung empfiehlt der Kultusausschuss dem Landtag, erstens den Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 2824 - mit den aus der Anlage zur Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen, zweitens den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 2600 - abzulehnen, drittens den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 2605 - abzulehnen.
Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen liegt Ihnen in der Drucksache 3046 vor. Eine mündliche Berichterstattung ist daher nicht vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule verknüpft die CDU-Fraktion das Versprechen, nun sei Schluss mit den Refor
men im Schulbereich. Dieses Versprechen ist nichts als ein Beschwichtigungsversuch in Richtung gestresster Lehrkräfte und Schulleitungen, die in der letzten Woche sehr massiv darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Flut der Neuerungen der Arbeit in der Schule und letztlich der Qualität von Unterricht schadet. Sie wollen denjenigen, die Ihre häufig unausgegorenen Reformen umsetzen müssen, doch nur Sand in die Augen streuen. Sie hoffen wohl, vor lauter Erleichterung darüber, nun die letzte Reform schlucken zu müssen, würde nicht so genau hingeschaut, was das Gesetz enthält bzw. nicht enthält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es nicht an der Zeit, die Wirkung der bisher auf den Weg gebrachten Veränderungen zu evaluieren? Welche Auswirkungen hat z. B. der neue Erlass „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung“, der Klassengrößen von 33 und 34 Schülerinnen und Schülern zulässt und den Schulen die Möglichkeit nimmt, Förderstunden in auch nur annähernd genügender Zahl einzuplanen? Welche Auswirkungen hat die Verordnung zur Profiloberstufe, die die Wahlmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler in der Praxis eklatant einengt? Welche Auswirkungen hat die frühe Aufteilung der Kinder im gegliederten Schulwesen?
Na ja, bei letzterem Beispiel muss man nicht lange evaluieren. Hier liegen die Auswirkungen auf der Hand. Wiederum hat sich der Ansturm auf das Gymnasium verstärkt. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, sehr geehrter Herr Minister, die Eltern präsentieren Ihnen die Quittung für Ihre „Jahrhundertreform“.