Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
- Wir sind uns hier oben einig. Ich habe im Vorfeld vorsichtshalber einmal durchgezählt, Herr Kollege. Dann bin ich immer auf der sicheren Seite.
Tagesordnungspunkt 11 - heute Morgen ist es gesagt worden - entfällt, weil die Vorlage zurückgezogen worden ist. Deswegen kann ich schon aufrufen
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Niedersachsen durch ein Informationsfreiheitsgesetz fit machen für die demokratische Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1027 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/3028
Auch hier ist keine Berichterstattung vorgesehen, sodass ich die Beratung eröffnen kann, wenn es im Hause etwas ruhiger geworden ist. - Herzlichen Dank. Herr Kollege Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit der heutigen Ablehnung des vorliegenden Antrages beweisen die Mehrheitsfraktionen dieses Landtags eines ganz deutlich: Sie haben Angst vor einem interessierten, kritischen und kontrollierenden Bürger. Sie wollen nicht, dass das Wissen des Staates allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Niedersächsinnen und Niedersachsen zugänglich gemacht wird. Sie haben Angst, Sie fürchten sich vor einer aktiven Bürger- und Zivilgesellschaft, die Zugang zu den Informationen unseres Staates hat. Sie haben auch Angst vor der Kontrolle durch kritische Journalisten; das haben wir in diesem Bundesland und in dieser Legislatur auch schon erlebt.
Meine Damen und Herren, ich will auch ganz deutlich sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, einen Witz oder einen Hohn, dass hier immer sehr gerne die Freiheit und die Eigenverantwortung betont werden, dass gesagt wird, die Bürger müssten mehr eigene Verantwortung übernehmen. Aber dann, wenn es ganz konkret wird, wenn es darum geht, dem Einzelnen einmal etwas mehr Rechte zu geben, wenn es darum geht, sich staatlicherseits zu öffnen, wenn es darum geht, sich auch einmal kontrollieren zu lassen und nicht immer nur andere zu kontrollieren, dann knicken Sie ein, dann kriegen Sie ganz viel Angst, dann lehnen Sie entsprechende Initiativen ab. Das finde ich, ehrlich gesagt, bizarr und irritierend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fordern hier keine Revolution. Gewähren Sie einfach ein bisschen mehr Informationsfreiheit. Geben Sie das Wissen des Staates frei. Viele andere Länder haben uns das schon vorgemacht. Dort sind die Verwaltungen nicht zusammengebrochen, dort ist nicht der große Verwaltungsnotstand ausgebrochen, sondern die Gesetze in diesen Ländern funktionieren sehr, sehr gut. Einzelne Bundesländer haben die entsprechenden Gesetze, und auch viele Staaten auf dieser Erde haben Informations
Die Totschlagargumente, die hier wahrscheinlich gleich wieder von der Mehrheit bemüht werden, stimmen empirisch einfach nicht. Weder kommt es zu mehr Bürokratie und Verwaltung, noch gibt es allzu viele Bürger, die völlig unsinnige Anträge stellen.
Das ist schlicht und ergreifend falsch. Informationsfreiheitsgesetze funktionieren ganz hervorragend.
Es wird etwas vom Staatsverständnis der Mehrheitsfraktionen und auch des Innenministeriums deutlich. Sie gehen immer noch mit dem alten preußischen Obrigkeitsstaatsmodell durch die Gegend.
Das ist das Amtsverständnis dieses Innenministeriums und dieser Mehrheitsfraktionen. Sie wollen immer nur andere überwachen. Sie wollen andere kontrollieren. Sie wollen anderer Telefone anzapfen. Aber selber, meine Damen und Herren, wollen Sie sich nicht in die Karten schauen lassen.
Statt also moderner Dienstleister für den Bürger zu sein, statt ein aufgeklärtes, modernes Staatsverständnis zu präsentieren, statt Hierarchien zwischen Bürgern und Staat abzubauen, leben Schünemann und Konsorten
Wir reden im 21. Jahrhundert gerne von der Wissensgesellschaft. Das ist eine ganz wichtige Vokabel. Überall heißt es: Die Leute sollen sich besser informieren;
sie sollen kritisch sein; sie sollen am Staat partizipieren. - Aber wenn es praktisch wird, wenn es darum geht, einen Zugang zu schaffen, dann lassen Sie es.
von einer modernen Verwaltung über mehr Bürgerrechte und verbesserten investigativen Journalismus - den können wir in diesem Bundesland sehr gut brauchen
Es ist ein deutliches Zeichen von Angst, Schwäche und Illiberalität, wenn man den Niedersachsen die Informationsfreiheit nicht gewährt. Die Liberalen zeigen mit der Ablehnung dieses Antrages wieder einmal, wofür sie gut sind, nämlich für gar nichts.