(David McAllister [CDU]: Gewonnen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Eine Stern- stunde des Parlaments, Herr Klare! - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Danke! - Weitere Zurufe von Wolf- gang Jüttner [SPD])
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Mit diesem Antrag soll sich der Kultusausschuss beschäftigen. Gibt es dazu Gegenstimmen? - Nein. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40: Besprechung: Situation und Perspektiven der beruflichen Bildung in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/2652 - Antwort der Landesregierung - Drs. 15/2855
- Schon klar. Es handelt sich um die Besprechung einer Großen Anfrage. Also hat Herr Busemann das Wort.
(Jacques Voigtländer [SPD]: Was ist jetzt los? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Nein, der Antragsteller! Erst wir, dann ihr! - Weitere Zurufe)
(Jacques Voigtländer [SPD] meldet sich erneut zu Wort - Karl-Heinz Klare [CDU]: Du warst gebannt von meiner Rede! Gib es zu!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation und zu den Perspektiven der beruflichen Bildung hat dem Kultusministerium und vielen anderen, die damit beschäftigt waren, viel Arbeit gemacht. Über den rundblick erfahren wir heute: Über tausend Stunden sind offensichtlich nötig gewesen, um dieses Zahlenwerk zusammenzustellen.
Ich glaube, es ist notwendig. Ich bedanke mich namens meiner Fraktion beim Kultusminister und bei allen, die daran gearbeitet haben, recht herzlich.
Auch wenn die Darstellung des Materials an der einen oder anderen Stelle Ungereimtheiten enthält, auf die ich noch eingehen werde und die noch nachgebessert werden müssen, ist etwas entstanden, was man als umfassendstes Datenmaterial zu diesem Bereich bezeichnen kann.
Wenn Frau Anne Zick heute im rundblick fragt - ich weiß nicht, in wessen Namen; vielleicht auch im Namen der Landesregierung -, warum wir so „detailverliebt“ gefragt haben, dann kann ich antworten: Das hat einen ganz eindeutigen Grund; wir wollen wissen, was in jedem Landkreis, was in jeder Stadt, was in den einzelnen Gemeinden nötig und möglich ist, um die Situation vor Ort zu verbessern. Wenn man das nicht weiß, wenn die Analyse nicht klar ist, dann kann man auch nicht die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Ich freue mich jedenfalls für Sie alle und vor allen Dingen für meine Fraktion, dass uns dieses Material jetzt zur Verfügung steht und wir darauf aufbauen können.
Eine grundsätzliche Frage lautet: Was ist die Zielsetzung einer Großen Anfrage, und was erreicht man mit ihr? - Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich die Situation für junge Menschen in Niedersachsen verbessert. Wir wollen, dass tausende von jungen Menschen, die in den Schulen sitzen, die Chance auf einen Ausbildungsplatz be
kommen, vor allen Dingen aber die Chance bekommen, einen Berufsabschluss zu erwerben; denn daran mangelt es in hohem Maße.
Sie versuchen, Antworten auf unsere 62 Fragen zu finden. Dafür benötigen Sie 47 Seiten; dazu gibt es eine - nicht mehrere - CD. Verwahren Sie sie gut! Sie hilft Ihnen bei Ihrer Arbeit weiter. Auf dieser CD finden sie 6 000 Seiten Anhang. Niemand soll sagen, dass die Landesregierung Anfragen der Opposition nachlässig beantworte!
Wer aber geglaubt hat, auf diesen 6 047 Seiten würden neue Erkenntnisse zur beruflichen Bildung vorgestellt, wird zunächst enttäuscht. Von 62 Fragen werden gerade einmal 35 vollständig beantwortet, 20 nur teilweise und sieben überhaupt nicht.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie viele Seiten haben Sie gelesen? - David McAllister [CDU]: Wie viele Seiten sollen es denn sein?)
- Herr McAllister, geht es Ihnen nicht gut? Kann ich Ihnen helfen? Soll ich einen Arzt verständigen?
Lassen Sie mich ein Beispiel für die Qualität Ihrer Antworten herauspicken: Auf unsere Frage nach der Anzahl der Ausbildungsabbrüche erhalten wir auf 85 Seiten umfassende Tabellen und erfahren dort u. a., dass letztes Jahr im Landkreis Celle ein Bauzeichner oder eine Bauzeichnerin die Ausbildung abgebrochen hat. Die Gesamtzahl der Ausbildungsabbrüche in Niedersachsen, der prozentuale Anteil von Abbrüchen in allen begonnenen Ausbildungen sowie etwaige Veränderungen seit dem Jahre 2000, nach denen wir gefragt hatten, werden uns jedoch vorenthalten. Damit erweckt die
Landesregierung den Eindruck, Statistik nicht als aufschluss- und hilfreiche Disziplin der Mathematik zu verwenden, sondern als ein Instrument der Verschleierung und der Oppositionsschikane.
Alles in allem: viel Material, viele Wiederholungen, viele Zahlen. - Wir alle sind dazu aufgefordert - gucken Sie ruhig einmal hinein -, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Zwei Themenbereiche werden von Ihnen, Herr Minister - dies will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen -, besonders hervorgehoben und gelobt: die Projekte „Regionale Kompetenzzentren“ und „Region des Lernens“. Dies ist unschwer nachvollziehen; denn gerade dies sind die wichtigen Projekte, die von der SPD-Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind
und die Sie - das muss man Ihnen lassen - mit Engagement weiterführen. Erlauben Sie mir einen Hinweis auf das Projekt „Region des Lernens“: Die Kollegen in den berufsbildenden Schulen warten bis heute darauf, dass die Stellen vor Ort ankommen. Da besteht noch Nachbesserungsbedarf.
Was aber tun Sie darüber hinaus? Wie ist die Ausbildungsplatzsituation für junge Menschen in Niedersachsen? Wie hat sich die Ausbildungsquote entwickelt? Welche Chancen hat man mit welchen Abschlüssen auf dem Ausbildungsmarkt? Vor allem: Welche Chancen haben die Hauptschüler und Hauptschülerinnen mit ihrem Abschluss in Niedersachsen? Wie beurteilt die Landesregierung die Ausbildungsplatzperspektive junger Frauen? Wie schätzt sie die Situation ausländischer Jugendlicher in der beruflichen Bildung ein? - Danach haben wir gefragt.
Während tausende von Jugendlichen in Niedersachsen derzeit verzweifelt nach Ausbildungsplätzen suchen, Bewerbung um Bewerbung schreiben und eine Absage nach der anderen bekommen, scheint die Landesregierung andere Prioritäten zu setzen. Das halbe Kabinett ist bei der WM oder zu Gast bei Freunden. Da bleibt für die Frage der Ausbildungsplätze und die Sorgen der Jugendlichen selbstverständlich wenig Zeit.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Ulf Thiele [CDU]: Ach, Herr Voigtländer! - David McAllister [CDU]: Ist das ein Niveau!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, wenn das Ihre Antwort auf tausende von fehlenden Ausbildungsplätzen ist, dann tun Sie mir Leid.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Die SPD-Fraktion schafft es, ihr Niveau nochmals abzusenken! Grottenschlecht!)
Über die Situation von ausländischen Jugendlichen und über die Perspektiven junger Frauen erfahren wir in Ihrer Antwort nichts. Darüber wissen Sie offensichtlich nichts. Ich wiederhole es: Die Frage nach der Situation von ausländischen Jugendlichen und jungen Frauen wird quasi nicht beantwortet.
Lassen Sie mich nun näher auf die Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen eingehen. Die Zahl der Ausbildungsplätze geht dramatisch zurück. Nach Angaben der Landesregierung sind im Zeitraum von 1990 bis 1995 allein 41 000 Ausbildungsplätze verloren gegangen.
(Ulf Thiele [CDU]: Das war zu Ihrer Regierungszeit! - Dr. Harald Noack [CDU]: Wer hat denn damals regiert?)
Die Lehrstellenlücke wird damit immer größer; denn die Zahl der Jugendlichen, die in das berufsbildende System drängen, steigt weiter an. Bis zum Jahre 2010 wird mit einer weiteren Zunahme von 15 000 Schülerinnen und Schülern gerechnet. Müssen eigentlich alle Schülerinnen und Schüler in die Warteschleifen der berufsbildenden Schulen, ohne dass sie dort bislang berufliche Abschlüsse erwerben können?