24 Kinder pro Klasse bedeutet - halten Sie sich alle fest -, dass 4 657 Klassen zusätzlich neu zu bilden sind, wofür 6 000 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen sind. Dies bedeutet allein 270 Millionen Euro an neuen Personalkosten per anno.
Der letzte Leckerbissen: Wenn Sie dann Gemeinsame Schule machen, müssen Sie auch eine gemeinsame Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer beschreiben. Nehmen wir, um es zu vereinfachen, einmal die Arbeitszeit der Lehrkräfte an den IGS, die 24,5 Wochenstunden beträgt. Dann müssen Sie noch einmal 2 000 Lehrer einstellen, was weitere 90 Millionen Euro bedeutet. - An alledem merken Sie, dass Ihre Finanzierungskonzepte hinten und vorne nicht passen.
- Irgendwo muss die Sache auch wieder rund werden, damit man merkt, was Sie im Grunde genommen der Öffentlichkeit verkaufen wollen. So dumm sind die Bürger ja auch nicht.
Meine Damen und Herren, wir werden bei diesem Thema schrittweise vorgehen und unser Vorgehen mit den Kommunen besprechen. Auch die Einspeisung einer eventuellen Beitragsbefreiung muss technisch genau bedacht werden. Sie muss mit der Bundesgesetzgebung und den Steuerabschreibungsregeln korrespondieren; Elternbeiträge wirken ja auch eventuell steuermindernd. Wir werden uns nicht schwer tun, die Schritte für das richtige Modell zu beschreiben. Aber es bleibt der Finanzierungsvorbehalt. Das ist in Niedersachsen Jahr für Jahr eine schwierige Angelegenheit. Wir tun unser Bestes, um gleichwohl der Sache näher zu treten. - Danke.
zusätzliche Redezeit: den großen Fraktionen je fünf Minuten und den kleinen Fraktionen je vier Minuten.
Es hat sich Herr Voigtländer von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. - Herr Voigtländer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie die doppelte Redezeit brauchen, dann wissen Sie, warum: vertuschen, verträumen, verschwafeln. Sie haben über alles geredet, bloß nicht über die Gesetzesinitiative der SPD.
Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, wer inzwischen seit fast zwei Jahrzehnten das Recht auf einen Kindergartenplatz ablehnt. - Es ist Ihre Fraktion gewesen, die den Eltern, vor allem aber den Kindern bis weit in die 90er-Jahre hinein das Recht auf einen Kindergartenplatz abgesprochen hat.
In diesem Landtag - so lange ich ihn bisher erleben durfte - haben folgende Politiker - häufig vor der Wahl bzw. nach der Wahl - etwas zum beitragsfreien Kita-Jahr ausgeführt - im Sinne von Bestätigung, Versprechen -: Frau Vockert, Frau von der Leyen, Herr Busemann, jetzt Herr Schwarz und Herr Möllring. - Ich habe beim vorletzten Plenum zitiert, dass selbst Sie, Herr Möllring, ein Finanzierungskonzept aufgestellt haben. Man sagt, dass man es will, und dann führt man es einfach durch. Das ist ein Finanzierungskonzept à la Möllring.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Es ist besser, man hat gar kein Geld, so wie ihr, und gibt es aus!)
Was bleibt? - Es bleibt eigentlich nur der Zeitpunkt, den Sie bestimmen möchten. Sie möchten festlegen, wann das Ganze passiert. Ich vermute, es wird schon im nächsten Monat der Fall sein; denn danach wird es für Sie nicht mehr so reizvoll sein. Warum bekennen Sie sich nicht schon heute dazu,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bleiben heute wieder bei der Vergangenheitsbewältigung stehen: Wer hat wann was gemacht bzw. nicht gemacht? Das geht inzwischen seit 15 Jahren so. Ich habe von einer gemeinsamen Kraftanstrengung der unterschiedlichen Ebenen gesprochen. Das ist das, was jetzt ansteht. Was jetzt aber nicht ansteht, ist das, was Herr Busemann eben gebracht hat. Das war quer durch den Garten. Wenn wir beim Schuldeutsch bleiben, heißt das: Thema verfehlt! Setzen! Sechs!
Herr Busemann, ich komme jetzt noch einmal auf den Februar, auf unseren Antrag zurück. Als wir damals sofort abstimmen wollten, haben Sie gesagt: Wir haben noch vier oder fünf offene Fragen. Eine dieser Fragen lautete: In welchem KitaJahrgang beginnt die Kostenfreiheit? - Diese Frage haben Sie heute, glaube ich, klar beantwortet: Das letzte Kita-Jahr wird kostenfrei sein.
Dann haben Sie gesagt, Sie müssten noch klären, welche bildungspolitischen Maßnahmen neben der Sprachförderung im letzten Kita-Jahr notwendig seien. - Da haben wir Ihnen heute mit unserem Antrag auf die Sprünge geholfen. Dieser Punkt könnte also auch abgearbeitet sein.
Die nächste Frage war: Wie hoch ist das Beitragsvolumen für das dritte Kita-Jahr, und wie soll den Trägern dieses Geld vom Land erstattet werden, um den Eltern die Beitragsfreiheit zu ermöglichen? - Die Summe kennen wir: 80 Millionen Euro. Diese Summe taucht überall auf; dem hat niemand widersprochen. Wieso kann man jetzt nicht anfangen, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Erstattung funktionieren soll?
der Kitas noch inhaltliche und technische Fragen geklärt werden sollten. - Ich weiß nicht, was er nun gemacht hat. Inzwischen haben wir 14 Wochen lang nichts gehört. Der Antrag wurde nicht beraten. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Herr Busemann die Fragen vom Februar heute beantwortet.
Herr Busemann, wir als Opposition haben Ihnen Zeit genug eingeräumt, damit Sie Ihre Hausarbeiten machen können. Sie haben ein großes Haus. Bis heute haben Sie aber nichts vorgelegt, außer diesem Wahnsinnsbeitrag von eben. Dazu kann ich nur noch einmal sagen: Setzen! Sechs, Herr Busemann! Wiederholen Sie bitte! Neue Vorlage! Danke.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die zusätzliche Redezeit nutzen, um zwei Anmerkungen zu machen, die eine in Richtung Frau Janssen-Kucz, die andere in Richtung Herrn Jüttner.
Frau Janssen-Kucz, erlauben Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung. Ich habe einen Teil Ihrer Rede mit einem unparlamentarischen Begriff abqualifiziert. Dafür bitte ich Sie um Entschuldigung. Ich möchte aber doch auf eines hinweisen: Sie haben sinngemäß gesagt, meine Frau und ich hätten zwei kleine Töchter, die noch nicht im Kindergartenalter seien, und deshalb wäre ich nicht in der Lage, mich zu diesem Thema sachgerecht zu äußern.
- Wenn es nicht so gewesen sein sollte, können wir das gleich noch in einem persönlichen Gespräch klären. Ich finde nur: Wie wir persönlich unsere Lebensweise gestalten, sollte nicht Maßstab dafür sein, ob man sich zu einem Thema qualifiziert äußern kann oder nicht.
Es ist aber leider auch nicht das erste Mal. Wissen Sie, Sie können uns persönlich scharf angreifen, auch in der Sache. Aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn die Kinder führender Politiker hier im Hause - in der Debatte über das Blindengeld haben Sie das in Richtung des Ministerpräsidenten und Frau von der Leyen gemacht - mit in die Landtagsdebatte einbezogen werden. Das sollten wir nicht machen!
Ich gebe Ihnen mein Wort, dass ich Herrn Wenzel niemals im Blick auf seine familiäre Situation, sondern immer nur persönlich ansprechen werde.
Nun aber zur SPD. Wir sind uns über die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung und Bildung doch einig. Wir sind uns auch darüber einig, dass beitragsfreie Kindergärten ein hehres Ziel sind. Darüber gibt es in den politischen Parteien Konsens. Wir als CDU haben uns zu diesem Thema auch schon vor der Wahl geäußert.
Meine Damen und Herren, es ist und bleibt das Ziel der CDU, eines Tages das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr als einen ersten Schritt einzuführen. Aber - und diese Forderung unterscheidet uns von Ihnen -: Es muss seriös gegenfinanziert werden. Das ist bisher jedoch nicht der Fall.
Nun habe ich mir die Mühe gemacht, den Leitantrag der SPD, den der Kultusminister bereit sehr ausführlich angesprochen hat, durchzulesen. Was tut man nicht alles, um auf dem neuesten Stand zu bleiben? Dabei ist mir eines aufgefallen. Der Leitantrag umfasst insgesamt 2 292 Zeilen; das ist ein eng bedrucktes Papier. Wissen Sie, wie viele Zeilen davon auf das Thema Finanzierung entfallen? Fünf, nämlich die Zeilen 90 bis 94. Das Verhältnis zwischen finanziellen Möglichkeiten und Wunschkonzept beträgt bei Ihnen also 5 : 2 292 Zeilen. Das ist leider die Wahrheit.