Erwartungsgemäß lehnen Sie die klaren Rahmensetzungen des SPD-Antrages ab. Entsprechend negativ würde sich das entwickeln.
CDU und FDP verweisen nun auf ihren eigenen Begleitantrag. Dazu muss ich sagen: Dieser verdient nicht das Papier, auf dem er geschrieben worden ist: Verzicht auf Kündigungen nur im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, Aufrechterhaltung des Schienennetzes auch nur im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren. Wer will da die Grenze ziehen, Herr Dinkla? Das sind doch in Wahrheit nach einem abgeschlossenen Verkauf Freibriefe für Verkäufe ganzer Sparten und für betriebsbedingte Kündigungen.
Genauso nichts sagend und dehnbar ist die Generalklausel, die Sie in Ihren Antrag hineingeschrieben haben: Verkauf nur an Interessenten mit überzeugendem Verkehrskonzept. - Na, herzlichen Dank!
Das alles muss doch für Sie hier im Landtag ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis sein. So etwas Ähnliches haben wir doch vor einiger Zeit schon einmal gehört. Das ist nämlich eine Wiederholung der leeren Versprechungen von Minister Möllring vor dem Verkauf der Nileg. Das haben wir hier vor ungefähr einem Jahr behandelt. Damals sollte auch all so etwas eingehalten werden. Wir erinnern uns alle noch ganz gut daran.
- Ja. Die hat die NORD/LB verkauft. Wir haben hier über die Rahmenbedingungen des Verkaufes gesprochen. Der Finanzminister hat hier vorn - das können Sie alles in den Protokollen nachlesen; viele werden sich auch noch erinnern - erzählt, wie sorgfältig die Landesregierung das alles mit der NORD/LB abgestimmt hat, wie die Rahmenbedingungen dieses Verkaufs sein sollten - nämlich genau so, wie sie jetzt in Ihrem Änderungsantrag bezüglich der Rahmenbedingungen des Verkaufs der OHE beschrieben haben: Immer alles innerhalb der wirtschaftlich vertretbaren Rahmenbedingungen. Auch dort sollten die Beschäftigten bleiben, und die Tätigkeit der Landesentwicklung sollte aus dem Verkauf sogar gestärkt hervorgehen.
Und wie sieht es heute aus? - Heute, nur ein Jahr danach, sind nicht nur die Mitarbeiter weitgehend weg. Auch die Aufgabe der Landesentwicklung ist abgewickelt. Der Firmensitz liegt bereits außerhalb Niedersachsens. Herzlichen Glückwunsch!
Dieser Zug ist schon abgefahren im Rahmen der von der FDP betriebenen Veräußerungseuphorie hier in Niedersachsen. Bei der OHE darf uns das nicht passieren.
So viel zur Verlässlichkeit derartiger Versprechungen im Zuge eines von CDU und FDP geplanten Verkaufs.
Nicht nur Ihre so genannten verkehrs-, strukturund sozialpolitischen Rahmenbedingungen sind nichts wert. Die geplante Veräußerung von mehr als 80 % der Geschäftsanteile an der OHE birgt weitere Nachteile und Risiken. Wegen der Größe der Osthannoverschen Eisenbahngesellschaft bedeutet deren Verkauf an einen der großen interna
tionalen Verkehrsbetriebe die Gefahr neuer Hegemonien. Nicht nur die französische Veolia, die bei Connex schon in unserem Land fährt, steht dafür auf der Matte. Auch die englische First Group und andere Global Players des Verkehrsgewerbes und der Entsorgungsindustrie würden gern ihre Signale für den deutschen Markt auf Grün stellen und bei dem interessanten Unternehmen OHE den Einstieg dafür suchen.
Damit drohen zukünftig strukturschädigende Rosinenpickerei beim Verkehrsangebot - nur die besten Linien werden weiter gefahren - und fremdgesteuerte Gewinnmaximierung im niedersächsischen Nahverkehr. Das ist umso problematischer für das zukünftige Betriebsangebot und das Personal, als mehr als 50 % Privatbesitz zwangsläufig mit dem Verlust der derzeit günstigen Rahmenbedingungen für die Altersversorgung des 1 200-Personen-Betriebs OHE einhergehen wird. Um mindestens 3 bis 5 % verteuern sich die Personalkosten allein dadurch im Vergleich zu heute, wenn es überwiegend privates Eigentum an der OHE gibt. Das müsste jeder private Hauptanteilseigner zusätzlich durch Rationalisierung erwirtschaften entweder zulasten der Beschäftigten oder zulasten der Angebotsqualität. Warum wollen wir einen solchen Nachteil für ein so wichtiges Verkehrsunternehmen in unserem Land in Kauf nehmen?
- Reden Sie die OHE doch nicht schlecht! Sie haben sie doch in den letzten Jahren verwaltet. Es waren doch Ihre Leute in der Regierung, die dort in den Aufsichtsgremien saßen. Das sind Ihre Defizite aus den letzten Jahren, nicht unsere.
Sie wissen sehr genau, dass diese Defizite wegen der Nichtveräußerung des defizitären Straßenfrachtunternehmens in Süddeutschland zustande gekommen sind. Die hätte man sogar verkaufen können. Aber Sie wollten ja die OHE insgesamt veräußern
und haben lieber die Abwicklung im negativen Sinne für das OHE-Betriebsergebnis in Kauf genommen. Das ist betriebswirtschaftlich wirklich sehr negativ gerechnet.
Die Chancen einer gemeinsamen Holding mit der EVB, die ursprünglich auch einmal von Ihnen mit betrieben wurde, wären mit dem Verkauf der OHE auch verspielt, es sei denn, Herr Möllring plant bereits nach der Salamitaktik auch deren Verkauf im nächsten Jahr. Damit würden aber die genannten Probleme, die jetzt bei der OHE auftreten, maximiert, indem sie verdoppelt werden.
Die mit unserem Antrag angestrebte Teilprivatisierung bis maximal 49,9 % vermeidet diese Nachteile, nutzt aber zugleich den von uns gesehenen Vorteil einer Einbindung von privatem Know-how. Wir erwarten davon eine bessere Ausnutzung der Potenziale im Unternehmen z. B. bezogen auf das vorhandene Schienennetz, für das zukünftig noch zunehmende Güterverkehre zu erwarten sind.
Entscheidende Vorteile unseres Ansatzes sind weiterhin, dass damit das Kostenrisiko der Altersversorgung automatisch neutral gestellt wird und die gemeinsame Holding mit der EVB, die weitere wirtschaftliche Vorteile böte, auch weiterhin möglich bleibt. In diesem Rahmen wäre auch die Übertragung der Betriebsführung an den zu gewinnenden privaten Partner für uns kein Tabu, wenn damit zusätzliche Effizienz gewonnen werden könnte.
Der weiterhin öffentlich verantwortete Besitzanteil ist nach unserer Intention nicht als eingleisige langfristige Bindung des Landes zu interpretieren. Wir zielen vor allen Dingen auf die Anschlussmöglichkeit für weitere Kommunen, die sich an dem jetzigen Verkaufsverfahren sicherlich noch nicht sofort beteiligen können, und große benachbarte öffentliche Verkehrsunternehmen in Hannover oder Bremen, die hohes Interesse bekundet haben, wenn sie die Chance bekommen, sich in angemessener und kleiner Form an der OHE zu beteiligen. Warum sollte das nicht zusammen 50,1 % ergeben? Man muss nur in dem jetzigen Verfahren darauf achten, dass man nicht mehr als 49,9 % verkauft.
Wenn wir das gemeinsam anstreben, dann müssen wir das schon jetzt in dem Verkaufsverfahren entsprechend kommunizieren. Dazu dient unser Antrag, durch den das gewährleistet würde. Nur so kann die bisher in Niedersachsen erfolgreiche Strategie des öffentlich mitverantworteten Wettbewerbs im ÖPNV ungebrochen fortgesetzt werden.
Die war nämlich erfolgreich. Die damit erreichbaren sozialen und regionalwirtschaftlichen Rahmensetzungen dürfen nicht auf dem Abstellgleis landen, wohin sie der von den Koalitionsfraktionen geplante bedingungslose Verkauf leider verschieben würde.
Wir wollen dagegen mit der OHE und der EVB am Zug bleiben durch eine effiziente Kombination von öffentlichen und privaten Eigentümerinteressen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gehe mal davon aus, dass noch nicht alle Anwesenden mit einem Unternehmen der OHE-Gruppe gefahren sind. Von Braunschweig bis Cuxhaven, von Lüchow bis Bremen, von Göttingen bis Hamburg kann man mit Bussen und Bahnen der VOG, der KVG, der KVC oder auch der Metronom durch Nordostniedersachsen fahren. Es geht also nicht um irgendeine Nebenstrecke, die man mal eben so abwickeln könnte, sondern es geht um ein Unternehmen, das für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen unverzichtbar ist.
Gerade deshalb wollen wir alles unternehmen, um die Zukunft dieses Unternehmens und seiner über 1 200 Beschäftigten zu sichern. Gerade deshalb begleiten wir die Verkaufsabsichten von Bund und Land kritisch und sehr aufmerksam.
Dies haben wir mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion in die parlamentarische Beratung eingebracht, und dies werden wir heute so fortsetzen. Wir werden ja als Landtag möglicherweise irgendwann über den Verkauf abstimmen müssen. Dann wird man sehen, wo man gelandet ist.
Was ist den Kollegen Althusmann und Schönecke in einer Pressemeldung dazu eingefallen? - Ich zitiere:
Somfleth, Voigtländer, Wiegel und Meyer von drohender Zerschlagung der OHE und drohenden massiven Schäden der Verkehrsinfrastruktur spricht, schürt alleine aus parteitaktischen Gründen Ängste.“
- Herr Kollege Albrecht, ich habe schon auf Ihren Zwischenruf gewartet und mich darauf gefreut. Ihre Zwischenrufe sind immer sehr laut, aber sie sind nicht sehr gut. Wenn sie nicht besser werden, dann werden Sie immer in der letzten Reihe sitzen bleiben.
Meine Damen und Herren, ich finde es erbärmlich, dass Ihnen offenbar Parteitaktik wichtiger ist als das Bemühen um eine sinnvolle Lösung. Sonst hätte es eine solche Pressemitteilung nicht geben dürfen.
Sie haben offenbar jede Vorstellung davon, was Ängste von Arbeitnehmern sind, verloren. Warum eigentlich sind Betriebsräte und Gewerkschaftler ganz anderer Meinung? Ich zitiere aus dem Hamburger Abendblatt vom 27. Mai:
„Auch bei Branchenkennern löst Kopfschütteln aus, dass Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) um jeden Preis sofort Kasse machen will.... Das helfe zwar der Landeskasse, ein ‚Aufhübschen‘ der zu verkaufenden Braut aber könnte mittelfristig höhere Erlöse bringen.“
Herr Kollege Althusmann und Herr Kollege Schönecke, wie bewerten Sie eigentlich die Resolution des Landkreises Celle und der Stadt Celle? Die Abstimmung über diese Resolution war einstimmig, liebe Kollegen - „einstimmig“ heißt auch mit der Zustimmung Ihrer Kollegen Dr. Stumpf, Langspecht und Bode. Ich möchte einige Forderungen aus dieser Resolution zitieren. Dort heißt es: Wir
erwarten von der Bundes- und Landesregierung, dass ein Verkauf nur im Einvernehmen mit den kommunalen Gesellschaftern der OHE erfolgen wird.
Weiter heißt es dort: Es sind die derzeit rund 250 Arbeitsplätze im Bereich Celle für mindestens 15 Jahre zu erhalten. Die Konzernzentrale mit Abwicklung des operativen Geschäfts bleibt dauerhaft in Celle. Der Einfluss der kommunalen Gesellschafter könnte durch eine Sperrminorität gesichert werden. - Alles das hat die Zustimmung der eben genannten Kolleginnen und Kollegen gefunden!