Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2001 sind die Meldungen der damaligen Landesregierung an die Europäische Kommission erfolgt. Das sind immerhin schon 60 Vogelschutzgebiete mit einer Fläche von 530 000 ha, was insgesamt einem Anteil von 10,5 % an der Landesfläche entspricht. Ich kann nicht verstehen, Frau Somfleth und Herr Haase, warum Sie Ihren damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesumweltminister und Ihren jetzigen Fraktionsvorsitzenden dafür kritisieren, dass sie das nicht ordentlich bewältigt haben. Das kann ich nun wirklich nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel klar und deutlich machen. Herr Kollege Haase, Sie sollten öfter in die Fläche kommen, an Gesprächen teilnehmen. Das empfehle ich auch dem Kollegen Janßen,
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Erst schließen Sie uns aus, und dann for- dern Sie uns auf teilzunehmen!)
Die Mitglieder der Regierungsfraktionen kümmern sich um die Menschen in den Regionen. Die nehmen das ernst. Nein, die kommen ganz von allein, weil das für sie eine ganz wichtige Aufgabe ist.
Sie fangen von hinten an, um die Leute aufzuputschen und entsprechend Panik zu verbreiten, der wir dann entgegentreten müssen.
Es ist wohl ein Stück aus dem Tollhaus: Sie sind doch gegen jeglichen Straßenbau. Dass Sie jetzt auch noch der Befürworter der A 22 geworden sind, ist wirklich etwas ganz Neues.
Wenn dann der Kollege Haase noch das Problem Voslapper Groden anspricht, dann frage ich Sie, Frau Somfleth: Warum ist das Gebiet Voslapper Groden denn nicht gemeldet worden? - Weil sich Ihr SPD-Oberbürgermeister in Wilhelmshaven vehement dagegen ausgesprochen hat, dieses Gebiet zu melden.
Er hat selbst dann, als wir in die Prüfung hineingegangen sind, nochmals interveniert und gesagt, das sei nicht nötig.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Seit wann macht das der Oberbürger- meister und nicht der Umweltminis- ter?)
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, das wir die Defizite, die uns die Kommission genannt hat, abarbeiten werden. Wir werden das aber - Frau Steiner, da sind Sie ja in der Verdrehung von Tatsachen wirklich perfekt
ganz in Ruhe abarbeiten können, weil nämlich ein Zwangsgeldverfahren noch gar nicht beschlossen worden ist. Insofern versuchen Sie hier also selbst im Parlament, etwas zu behaupten, was sich nicht durchhalten lässt.
Wir werden so viel wie nötig melden, aber wir werden fachlich nicht gerechtfertigte Vogelschutzgebiete nicht ausweisen.
Nur um Ihnen, Herr Kollege Dehde, einen Gefallen zu tun, werden wir diese Gebiete nicht ausweisen. Ich muss Ihnen sagen, dass meine Mitarbeiter in dem Bereich eigenartigerweise die Gleichen sind, die schon 2001 dabei waren. Die können sich an
Die sagen mir heute ebenfalls, dass die Forderung weiterer Meldungen mit der Fläche nicht notwendig ist. Das werden wir mit den Menschen dementsprechend erörtern.
Herr Kollege Janßen, im Gegensatz zu Ihnen haben wir gestern im Beisein der Abgeordneten der Regierungsfraktionen den Menschen - -
- Die kümmern sich! Die Bürger wenden sich doch gar nicht mehr an Sie! Die Bürger wenden sich doch an die Abgeordneten der Region, denen sie vertrauen. Zu Ihnen kommen sie doch nicht mehr, weil sie von Ihnen etwas befürchten müssen!
Insofern, Herr Kollege Dehde, kann ich Sie nur bitten, bei dem Thema weiter sachlich mitzuarbeiten und uns zu unterstützen,
damit wir für den Naturschutz in diesem Lande möglichst viel erreichen. Diese Regierung wird das jedenfalls weiterhin tun.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Klaus-Peter Dehde [SPD]: Das ist ja nicht mehr lange, Herr Sander!)
Anschließend hat sich Frau Steiner zu einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet. Bitte, zunächst Sie, Herr Haase, Sie haben das Wort.
Diese Regierung hat nicht mehr viel Zeit, Herr Sander, um die Hausaufgaben zu machen. Aber ich fordere Sie dennoch auf, sie so schnell wie möglich zu erledigen, damit wir später nicht alles wieder richten müssen;
denn offensichtlich verstehen Sie wirklich nicht, worum es hierbei wirklich geht. Die alte Regierung ist hier in keiner Weise für ein Verhalten kritisiert worden. Es sind Flächen gemeldet worden. Das war nicht ausreichend - okay. Aber seit drei Jahren - seit drei Jahren! - sind Sie in der Verantwortung und haben Sie zu melden. Und was passiert? Nichts! Stattdessen: Verbalformulierungen, Sie erzählen etwas von Politik für die Menschen, Sie wollen ausweisen, aber immer nur das, was den Menschen dient. - Und was passiert tatsächlich? In den Regionen herrscht Angst, weil notwendige Planung nicht mehr stattfinden kann.
Jetzt hat die Kollegin Steiner zu einer persönlichen Bemerkung das Wort. Sie können darin Angriffe zurückweisen bzw. eigene Ausführungen berichtigen. Bitte schön, Frau Steiner!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Punkt korrigieren. Ich habe mich tatsächlich versprochen und habe statt „Klageverfahren“ „Zwangsgeldverfahren“ gesagt. Natürlich steht erst die Klage an. Das ist ein Versprecher.
Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass schon das Klageverfahren schlimm genug ist und dass wir Niedersachsen nicht wieder durch das Nichthandeln des Umweltministeriums in die gleiche Situation laufen lassen dürfen wie bei FFH, indem die Klageandrohung bis zum letzten Moment ausgesessen wird. Man würde dann als einziges Bundesland mit diesen sieben Seiten mit der Beschreibung der Mängel dasitzen und die Hauptverantwortung dafür tragen, dass wieder die Bundesrepublik als Ganzes am Pranger steht.
Weil der zweite Punkt auch wichtig ist: Wenn das Klageverfahren durch verschiedene Modalitäten zeitlich hingezogen wird - das darf nicht sein -,
bedeutet das eine weitere Verzögerung und weitere Erschwernisse für Kommunen, die planen wollen, und für Unternehmen, die sich erweitern wollen. Beides wollen wir nicht. Deswegen ist es richtig, schon beim Klageverfahren