Jetzt hat sich noch einmal der Kollege Thiele zu Wort gemeldet. Er hat noch eine Restredezeit von 2:41 Minuten. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, zusätzliche Redezeit zu beantragen.
Das brauche ich nicht, weil es schnell geht. - Ich stelle erstens fest, dass der Kollege Haase seinem früheren Umweltminister, seinem heutigen Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen bzw. jetzt designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen zumindest indirekt den deutlichen Vorwurf gemacht hat, dass er in seiner Amtszeit als Umweltminister offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Zweitens stelle ich fest, dass wir jetzt auf die begründete Stellungnahme der EU-Kommission, die sich auf die Meldung Ihrer ehemaligen Landesregierung bezieht, zu reagieren haben. Genau das ist die Situation. Wir haben in der Zwischenzeit - -
- Aber ja! - Wir haben in den letzten Monaten schlicht und ergreifend bei mehreren Gebieten festgestellt - das haben wir auch diskutiert -, dass
sie als faktische Vogelschutzgebiete infrage kommen könnten. Dazu gehören der Voslapper Groden, der Querumer Forst, dazu gehören auch weite Teile der 12-Seemeilen-Zone. Diese Gebiete sind in der Beratung. Das Kabinett hat beispielsweise für den südlichen Teil des Voslapper Grodens - es ist erwähnt worden - schon entsprechende Beschlüsse gefasst.
Für die anderen Gebiete, die gelistet sind, gibt es ein geordnetes Verfahren, das abgearbeitet werden muss und das auch abgearbeitet werden sollte, weil eines nicht passieren darf, nämlich dass wir hier zu einer Meldung kommen, die auf den Versäumnissen der ehemaligen Landesregierung beruht, und dass wir jetzt ungeprüft und ungeschützt einfach alles melden, was darin steht,
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Seit drei Jahren sind Sie in der Verantwortung. Seit drei Jahren haben Sie es ver- schleppt!)
- Sie haben in Ihrer ganzen Regierungszeit nichts Vernünftiges zustande gebracht, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Brigitte Somfleth [SPD]: Gegen den Widerstand! Gegen die Polemik war das! - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Wir haben jetzt zum zweiten Mal die Situation - bei der FFH-Diskussion war es genauso -, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt ganz schnell, unbedingt und sofort alles melden.
- Das haben Sie uns damals auch gesagt. Die Frist war nach Ihrer Meinung relativ schnell abgelaufen, sodass wir überhaupt keine Zeit mehr gehabt hätten. Das Ergebnis war aber, dass wir ein Jahr später ein ganz normales, vernünftiges Verfahren abgeschlossen haben und dass wir - -
- Hören Sie doch einmal zu! Das bringt doch sonst nichts. - Die Wahrheit ist, dass wir im Zusammenhang mit der FFH-Diskussion sowohl beim BMU als auch in Brüssel einiges herausgeholt haben und einen ganz anderen Diskussionsstand in Brüssel erreicht haben, als wir ihn nach Ihrem Fahrplan erreicht hätten. Natürlich müssen wir nun bei der Vogelschutzrichtlinie genauso vorgehen, also dass wir alles herausholen, was in unserem Interesse steht und was herauszuholen ist, dass wir nur die Gebiete melden, die geeignet sind, und nicht einfach alles quer durch den Garten melden und dadurch Schaden anrichten. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Brigitte Somfleth [SPD]: Das ist Ihr Verständnis von Naturschutz!)
Meine Damen und Herren, die Ausschussberatungen zu diesem Punkt werden ja wohl sehr interessant werden. - Allerdings hat sich auch noch einmal Herr Janßen zu Wort gemeldet. Er erhält eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass wir etwas unter Zeitdruck stehen und dass die Diskussion im Ausschuss - wir befinden uns heute in der ersten Beratung - noch ausgiebig stattfinden kann. Von daher bitte ich alle, im Hinterkopf zu haben, dass wir uns für heute einen gewissen Zeitrahmen vorgenommen haben, den wir einhalten sollten. - Bitte schön, Herr Janßen!
Dennoch vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klarstellen, welche Deutlichkeit die EU hierbei an den Tag gelegt hat. Ich zitiere aus dem Mahnschreiben:
„Die Kommission fordert die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 226 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach Eingang dieses Schreibens nachzukommen.“
Das ist der 10. Juni. Dann fährt sie hinsichtlich Niedersachsen und der betroffenen Gebiete wie folgt fort:
„In der folgenden Tabelle wird auf die im ergänzenden Aufforderungsschreiben genannten Gebiete beispielhaft Bezug genommen, auf die bislang im Text noch nicht eingegangen wurde. Es sind lediglich die Gebiete gelistet, bezüglich derer nach wie vor von einer unzureichenden Meldung auszugehen ist.“
Wenn es denn anders wäre und wenn man unendlich viel Zeit hätte, dann würde ich doch einmal fragen: Warum hat man denn in aller Eile im November 2005 damit begonnen, den Voslapper Groden Süd auszuweisen? - Dann hätte man doch auch warten können, bis dort der JadeWeserPort realisiert worden ist. Das hat man aus guten Gründen nicht getan, nämlich weil er eben doch de facto als faktisches Vogelschutzgebiet anerkannt werden würde.
Deshalb kommt man dort nämlich mit einem Planfeststellungsverfahren nicht weiter. Das Gleiche haben wir in zahlreichen anderen Gebieten: Das haben wir mit Windenergieanlagen im Bereich Varel, das haben wir mit Energietrassen im Bereich von Norden bis Esens, das haben wir auch mit einer Gasleitung in diesem Gebiet usw. Alle diese Fälle müssen wir hier im Eilverfahren durchprügeln. Das, was Sie da treiben, hat mit Planung nichts zu tun.
Wer den Antrag in den Umweltausschuss überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gibt es andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist so entschieden.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Kein Regenwald in den Tank - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2846
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir heute ansprechen, hat gestern eine interessante Wendung bekommen: Der konkrete Anlass unserer Initiative, die geplante Biodieselraffinerie auf der Basis von indonesischem Palmöl, wurde erst einmal abgesagt. Es gibt zwar Gerüchte, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei oder dass es sich vielleicht nur um eine Finte handele, um kurz vor der Landtagssitzung den Druck vom Kessel zu nehmen. Erst einmal müssen wir aber die Absage als solche registrieren.
Klar dürfte sein, dass die vorgeschobenen technischen Probleme für die Absage nicht sehr glaubwürdig sind. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich jemand, der sich bereits die Hafenflächen langfristig gesichert hat, noch keine Gedanken über die technische Machbarkeit seines Projekts gemacht hat. Vielleicht ist den Investoren das Geschäft inzwischen tatsächlich zu heiß geworden. Wenn wir mit unserem frühzeitigen Protest dazu beigetragen haben sollten, dann freut es uns; dies wäre ein Erfolg. Sicherlich hat auch die bundesweit angelaufene Debatte um die Auswüchse der Globalisierung zu dieser Entscheidung beigetragen.
Wie dem auch sei, der endgültige oder vorläufige Rückzug der niederländischen Investoren macht unseren Antrag sicherlich weniger dringlich, aber nicht überflüssig. Das Grundproblem bleibt. Es wird über kurz oder lang wieder konkret auf der Tagesordnung erscheinen, sei es in Form von Palmöl oder anderen tropischen Produkten, die weltweit importiert werden.
Wir schlagen Ihnen schon jetzt vor, im Ausschuss auf der Basis eines leicht veränderten Antrages zu diskutieren. Dazu muss nur ein Satz geändert wer
„Der Landtag lehnt deshalb die Herstellung von Biodiesel für Europa aus Palmöl ab und fordert deshalb die Landesregierung auf, Projekte dieser Art nicht zu unterstützen, insbesondere keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen.“
Meine Damen und Herren, wir haben nicht umsonst am Anfang unseres Antrages noch einmal deutlich unsere Unterstützung für die Nutzung von Bioenergie unterstrichen. Daran, dass wir den Weg weg vom Öl offensiv beschreiten und forcieren wollen, gibt es keinen Zweifel. Nachwachsende Rohstoffe sind ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Energieversorgung. Die Europäische Union hat festgelegt, dass bis zum Jahr 2010 der Treibstoff zu knapp 6 % aus Produkten nachwachsender Rohstoffe bestehen muss. Sie hat in ihrer Biokraftstoffstrategie aber auch festgehalten, dass soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen eines Anbaus von Palmöl oder ähnlicher Produkte in den betreffenden Ländern geprüft werden sollen, bevor ein Import erfolgt.
Tun wir einmal das, was die EU uns vorgegeben hat, und schauen wir uns die Folgen eines solchen Bioenergietransfers nach Europa am Beispiel Indonesiens im Einzelnen an: Dort erleben die Bauern die illegale Enteignung ihres Landes und gewalttätige Vertreibung, damit auf ihren Feldern Palmöl angebaut werden kann. Die Arbeitsbedingungen auf den indonesischen Palmölplantagen sind äußerst schlecht. Wir sollten uns deshalb überlegen, ob wir es verantworten können, mit solchen Projekten indirekt die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und die dortige Instabilität mit ihren mafiosen Strukturen zu stützen.