21. Mai den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushalts, voll im Zeitplan liegend, in die Haushaltsberatungen eingebracht. Dieser Nachtragshaushalt war die notwendige Antwort auf die Deckungslücke, die sich nach dem Kassensturz im Landeshaushalt zeigte.
Dass ein Zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt werden würde, war auch der vorherigen Regierung bekannt, wurde doch der Erste Nachtrag als „reiner Finanzierungsnachtrag“ bezeichnet, in dem übrigens bewusst völlig auf Konsolidierung verzichtet wurde. Das Warum hierfür erschließt sich mir nicht genau. Ich vermute, dass sich auch die Vorgängerregierung darüber im Klaren war, dass dieser Zweite Nachtragshaushalt schmerzhafte Ausgabenkürzungen zum Inhalt haben müsste. Die Regierung Gabriel war sich schließlich bewusst, dass nicht alle Risiken des Haushalts im Haushalt abgebildet waren. Wir haben im Plenum bereits darüber gesprochen. Deshalb will ich nicht weiter darauf eingehen. Die Regierung Gabriel kann sich nicht ernsthaft der Tatsache entziehen, dass die Wirtschaft nicht angesprungen ist und dass somit deutlich höhere Einnahmen derzeit unwahrscheinlich sind.
Die CDU-FDP-Koalition hat sich mit einer finanzpolitischen Hinterlassenschaft zu beschäftigen, die ihresgleichen sucht. Bereits der Kassensturz ergab eine zusätzliche Deckungslücke von 641 Millionen Euro.
Das Wissen darum unterstelle ich der Regierung Gabriel. Wenn ich es nicht täte, müsste ich unterstellen, dass die Regierung Gabriel nicht einmal wusste, was in ihrem eigenen Haushalt los war, und das will ich nicht unterstellen.
Wenn der SPD jedoch klar war, wie desaströs sich der Haushalt darstellte, verstehe ich die im Plenum immer wieder vehement vorgebrachten Vorwürfe zu Einsparmaßnahmen überhaupt nicht. Auch die SPD wäre um Sparmaßnahmen erheblichen Umfangs nicht herumgekommen. Möglicherweise hätte sie den Beginn der Konsolidierungsversuche noch einmal um ein Jahr verschieben können. Aber was hilft das? Verschieben der Haushaltsprobleme, das war die Problemlösung der SPD. Die CDUFDP-Koalition stellt sich dem Problem. Wir erkennen die Realität an, wie es jeder wirtschaftlich Handelnde tun muss. Der Bürger darf, der Bürger
Heute Morgen wurde in der Debatte zur Aktuellen Stunde Frau von der Leyen angegriffen, weil sie ständig neue Zahlen liefere, wie viel eingespart werden müsse. Ja sicher. Aber was werfen Sie ihr vor? Sie hat sich unmittelbar nach der Wahl auf die noch amtlichen Zahlen verlassen, also auf die Zahlen der SPD, mit den Korrekturen, die der CDU zum Teil schon bekannt waren. Und dann kam der Kassensturz mit einer Deckungslücke von 641 Millionen Euro. Dass sich das Einsparvolumen dann ändern muss, ist doch selbstverständlich.
Dass die nochmals niedrigere Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai weitere 99 Millionen Euro Defizit prognostizierte, ist sicherlich nicht das Verschulden von Frau von der Leyen. Es ist ihr Verdienst, dass sie sich unverzüglich daran gemacht hat, die dadurch notwendig werdenden weiteren Einsparmaßnahmen zu generieren.
Ausgehend von der wirtschaftlichen Lage, in der sich die Bundesrepublik seit etwa 2000 befindet, ist es nicht verwunderlich, dass diese Situation auch das Land Niedersachsen erreicht hat. Das Land Niedersachsen verzeichnet in 2003 die schwerste Finanzkrise seiner Geschichte. Ich will es mir ersparen, die Zahlen zu den Haushaltsdefiziten zu zitieren. Sie sind schon oft genannt worden. Davon werden sie nicht besser.
Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt haben wir nunmehr einerseits die Weichen so gestellt, dass die Zukunft unserer Kinder durch bessere Bildung sichergestellt wird. Bislang bin ich davon ausgegangen, dass die Einstellung von 2 500 Lehrern von allen begrüßt werde. Inzwischen habe ich erfahren, dass man das Problem mit Qualitätsänderungen hätte umgehen können. Ja, warum zum Teufel haben Sie es dann nicht gemacht?
Andererseits haben wir erhebliche Kürzungen in allen Ressorts zum Inhalt des Nachtragshaushalts gemacht, um die Ausgabensteigerungen, die den Landeshaushalt seit Jahren, einhergehend mit geringen Steuereinnahmen, belasten, zu begrenzen
und die Grundlage für die Rückführung zu bieten. Trotzdem konnten wir hinsichtlich der Erhöhung der Mittel für investive Ausgaben, also für zukünftige positive Wirtschaftsentwicklung, einen - wenn auch zugegebenermaßen kleinen - Erfolg verzeichnen. Durch strikte, sparsame Mittelzuweisung und Umschichtungen in den einzelnen Ressorts konnte eine leichte Verbesserung erreicht werden.
Wir können leider nicht ausschließen, dass aufgrund der Finanzlage des Landes viele lieb gewordene Vergünstigungen und Zuschüsse nur noch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit betrachtet werden. Wir müssen sparen, wo es eben geht, und wir müssen auch durch das Tal der Tränen gehen, oder das Land verliert endgültig seine Handlungsfähigkeit. Wir müssen reagieren, schnell und präzise. Alle notwendigen Maßnahmen zur Ausgabensenkung sind, soweit es unter Beachtung der Rechtsverpflichtungen überhaupt möglich ist, einzuleiten. Wir können uns keine Tabus mehr leisten.
Im Klartext, meine Damen und Herren: Wenn eine kurzfristige Erholung der Konjunktur nicht in Sicht ist, wenn nicht einmal ein Silberstreif am Horizont sichtbar ist, auf den man vielleicht noch bauen könnte, dann ist es unsere Pflicht, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, schnell und unverzüglich. Auch wenn das keine angenehmen Entscheidungen sind. Hierzu legen wir den Finger nicht nur auf die Portokasse, aber durchaus auch auf die Portokasse. Kleinstförderungen werden in Zukunft unterbleiben. Das ist zumutbar, da der tatsächliche Aufwand der Förderung durch die Bürokratie im Verhältnis zur Fördersumme oft höchst unwirtschaftlich ist und Klein- und Kleinstbeträge normalerweise nicht entscheidend dafür sind, ob eine Aufgabe durchgeführt werden kann. Im Saldo machen diese Beträge für den Haushalt zuzüglich der Bürokratieeinsparung jedoch durchaus sehenswerte Beträge aus.
Unser Hauptproblem bezüglich des Haushalts sind die steigenden Personalkosten im öffentlichen Bereich sowie die Zinslasten. Die angelaufene Aufgabenkritik und der Prozess der Verwaltungsreform werden zu Veränderungen führen, die den Haushalt langfristig entlasten. Für den Zweiten Nachtragshaushalt 2003 kommen diese Maßnahmen allerdings zu spät.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt haben wir versucht, den Kurs unseres Landes neu zu bestim
men. Wir haben Sparpotenziale gefunden und genutzt. Wir haben Weichen gestellt. Wir werden in den nächsten Monaten weiter an dieser Aufgabe arbeiten. Nach sorgfältiger Aufgabenkritik werden wir auch in den kommenden Haushaltsberatungen den eingeleiteten Sanierungskurs des Landes fortführen. Die FDP-Fraktion wird diesen Prozess der Gesundung des Haushalts nach Kräften unterstützen. Dabei wissen wir uns von den Bürgern und vielfach auch von den Kommunen und von den Kreisen durchaus unterstützt. Wir alle wissen: Ein gesunder Haushalt ist die Basis guter Politik - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben nun zahlreiche Abstimmungen vorzunehmen. Von daher wäre ich allen Kolleginnen und Kollegen dankbar, die sich im Saal aufhalten und an der Abstimmung teilnehmen wollen, wenn sie sich auf ihre Plätze setzen würden.
Abgestimmt wird in dieser zweiten Beratung zunächst über die Einzelpläne und dann über die einzelnen Artikel des Gesetzes. Ich lasse jeweils zuerst über die Änderungsanträge und dann über die Beschlussempfehlungen abstimmen.
Wir kommen zum Einzelplan 02. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen?
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen?
Weil beide Änderungsanträge abgelehnt worden sind, was wir alle gut erkennen konnten, kommen wir jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen, - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung zugestimmt worden.
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dem Antrag der SPD-Fraktion ist nicht stattgegeben worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung zugestimmt worden.
Wir kommen zum Einzelplan 04. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dem Antrag ist nicht stattgegeben worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 05. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 06. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der SPDFraktion ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt worden.
Wir kommen zum Einzelplan 07. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPDFraktion. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung Zustimmung erteilt worden.
Wir kommen zum Einzelplan 08. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Diesem Antrag ist nicht gefolgt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Wir stellen einvernehmlich fest, dass der Ausschussempfehlung gefolgt worden ist.