Meine Damen und Herren, ich möchte gerne noch einmal auf das BAB-Gutachten zurückkommen, zu dem die Ministerin eben ausgeführt hat, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit - -
Ja. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der aus ihrer Sicht nicht ausreichend dargestellten Wirtschaftlichkeitspotenziale im BABGutachten und der aus ihrer Sicht nicht ausreichend dargelegten Möglichkeiten des Personalabbaus: Warum sind Sie nicht in Verhandlungen mit ver.di eingetreten? Dabei hätten Sie z. B. auch ein gutes Angebot machen können, was die eigenen fehlenden Steuerungseingriffe des Ministeriums, wie Ihnen der Landesrechnungshof aufgeschrieben hat, verbessert hätte. Das hätten Sie doch sehr schön in die Verhandlungsmasse einbringen können.
Es ist verstanden worden. - Ich wollte aus biologischen Gründen nur darauf hinweisen, dass Delfine keine Beine haben. Trotzdem war der Vergleich ganz schön.
Liebe Frau Helmhold, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde Ihren Vergleich angesichts des Themas, über das wir hier reden, ungeheuerlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist ein Gleichnis, Frau Ministerin!)
Der Finanzminister antwortet klar und deutlich auf Ihre Fragen, und Sie kommen mit so einem Vergleich!
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Er be- zieht sich doch nicht auf den Finanz- minister! Das haben Sie gar nicht ver- standen! Er bezieht sich auf Sie! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Sie müssen sich doch einmal überlegen, worüber wir hier reden. Wir sprechen hier auch über Menschen, über betroffene Menschen in Einrichtungen.
Ferner geht es darum, meine Damen und Herren, zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung zu treffen.
Wir haben gesehen - um jetzt auch noch einmal auf einen anderen Bereich einzugehen -: Bei den allgemeinen Krankenhäusern hat es vor Jahren - hören Sie mir doch bitte zu!
einen Markt gegeben, und derjenige, der sein Krankenhaus veräußert hat, konnte den Käufern Bedingungen diktieren. Heute sieht das anders aus.
Im Bereich der Psychiatrie gibt es heute einen Markt. Wenn wir uns entscheiden, die Häuser zukunftsgerichtet aufzustellen, dürfen wir uns im Moment nicht über Zwischenlösungen unterhalten, weil nämlich irgendwann der Markt nicht mehr der Markt ist und wir mit dem potenziellen Käufer dann nicht mehr in Verhandlungen darüber eintreten können, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden, dass also wir dem Käufer Bedingungen diktieren können, die wir als Landesregierung für notwendig erachten.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt getroffen. Es ist genau der richtige Zeitpunkt.
Hätten wir das umgesetzt, was uns BAB empfohlen hat, hätten wir eine weitere Verzögerung von mehreren Jahren in Kauf nehmen müssen und hätten die Beschäftigten mit Ungewissheit leben müssen. Das wäre doch nicht der richtige Weg gewesen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ich glau- be, darauf verzichten die gern!)
Der Landkreis Helmstedt lebt im Augenblick mit einem vom Land Niedersachsen nicht genehmigten Haushalt. Er kann also keinesfalls in irgendeine Bietergemeinschaft für das Landeskrankenhaus eintreten. Können Sie mir konkret Landkreise nennen, die in der Lage wären, mit Bietern zusammen Angebote abzugeben? Können Sie abschätzen, wie lange, wenn ein im Bieterverfahren Unterlegener bei der für mich ungleichen Bieterlage vor dem EuGH klagt, sich dieses Verfahren hinziehen wird?
Herr Kollege, jetzt muss ich doch einmal eingreifen. Von der Ministerin hier zu verlangen, dass sie die Haushalte aller Landkreise kennt und darlegt diese Frage kann ich nicht zulassen.
Ich habe eindeutig nur gefragt, ob die Frau Ministerin in der Lage ist, mir Landkreise zu nennen, die sie sich als Bieter vorstellen könnte.
(Zuruf von der SPD: Es ist eine Frage an die Landesregierung, und da sit- zen die Minister! - Widerspruch bei der SPD)
- Regen Sie sich doch nicht auf! Schauen Sie doch einmal genau in die Geschäftsordnung hinein! Schauen Sie sich das Thema an, das Sie in der Frage benannt haben! Ich sage Ihnen: Die Beantwortung dieser Anfrage lasse ich nicht zu. Wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht richtig ist, sprechen Sie es bitte im Ältestenrat an, dann unterhalten wir uns darüber.