- Wenn Herr Bartling eine Zwischenfrage stellen möchte, dann würde ich ihm gern das Wort geben wollen.
Schade, dass Sie eben nicht das Wort zu einer Kurzintervention ergriffen haben. Sie haben jetzt aber das Wort zu einer Zwischenfrage.
Mir reicht eine Frage aus. - Wenn der Herr Innenminister die Rede von Herrn Bode im ersten Teil so bewertet, wie er es gerade getan hat, dann würde ich ihn gern fragen, ob er bei einer Gesamtwertung der Rede des Herrn Bode nicht zu dem Ergebnis kommen müsste, dass die FDP-Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen sollte.
Da der erste Teil so überzeugend war, ist es völlig unmöglich, dass man diesem Antrag zustimmen kann. Das ist doch völlig klar.
Aber, meine Damen und Herren, so spaßig ist dieses Thema nicht, denn es geht tatsächlich um Gefährder. Ich will Ihnen, Frau Merk, auch deutlich sagen, worum es konkret geht. Es gibt z. B. in Düsseldorf gerade einen Prozess gegen vermutliche Syrer, die im Umfeld von Al-Qaida tätig sind. Sie haben angegeben, dass sie Palästinenser seien. Wir haben dort keinen Nachweis. Das Problem ist: Wenn wir die Identität nicht 100prozentig feststellen können und es durchaus zu einem Gerichtsbeschluss kommt, dass diese vermeintlichen Palästinenser ausgewiesen und dann abgeschoben werden sollen, dann können wir ihn nicht umsetzen, weil es sich hier tatsächlich um Staatenlose handelt und diejenigen, die sie aufnehmen sollen, überhaupt nicht bereit sind, sie aufzunehmen. Oder wenn sie sogar mit Angriffen auf ihre Gesundheit rechnen müssen, dann ist es völlig klar, dass wir nicht abschieben können. Aber wir haben die Gefährder trotzdem in unserem Land.
Deshalb hat Otto Schily, damals noch als Bundesinnenminister, gesagt, wir haben in diesem Bereich eine Rechtslücke, und deshalb hat er die Sicherungshaft vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist heiß diskutiert worden und ist verfassungsrechtlich durchaus bedenklich, zumindest ist das nicht eindeutig möglich.
Wenn wir eine Gesetzeslücke haben - das hat übrigens der Kollege Wiefelspütz auch gesagt; er hat durchaus anerkannt, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt; nur darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen -, dann darf ich doch nicht einfach die Augen verschließen und sagen „Wir haben hier überhaupt keine Gefährdung“, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie wir die innere Sicherheit gerade dann gewährleisten können, wenn es um solche Gefährder und um solchen Terrorismus in unserem Lande geht.
Meine Damen und Herren, es ist durchaus sinnvoll, einmal zu gucken, wie es in anderen europäischen Ländern ist und übrigens auch in den USA ist. In
den USA ist die Anwendung von elektronischen Fußfesseln durchaus an der Tagesordnung. Deshalb muss man doch sehen, ob das nicht vielleicht ein Weg ist.
Meine Damen und Herren, in Hessen haben wir ja seit einigen Jahren einen Modellversuch, der sich bewährt hat. Insofern ist dieser Vorschlag nicht nur nachdenkenswert, sondern sogar umsetzbar.
Frau Merk, Sie haben dargelegt, dass ich nicht konkret geworden sei. Herr Prof. Lennartz, wir könnten im Ausländerrecht durchaus sofort eine gesetzliche Regelung vornehmen, wenn es dafür eine Mehrheit gäbe. Dafür werde ich mich übrigens im Herbst einsetzen. Es wäre möglich, in den § 58 Abs. 3 den folgenden Satz einzufügen:
„Kann die Abschiebungsanordnung wegen eines Abschiebungsverbots oder wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung nicht vollzogen werden, ist der Ausländer auf richterliche Anordnung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet.“
Im Aufenthaltsgesetz kann man Auflagen machen. Das ist eine Ergänzung in diesem Bereich. Verfassungsrechtlich ist das völlig unproblematisch. Insofern werde ich das im Herbst auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz, wenn es insgesamt darum geht, das Aufenthaltsgesetz zu evaluieren, nehmen und diesen konkreten Vorschlag machen. Wenn in dieser Zeit, bis zum Herbst, andere Vorschläge kommen, um diesen Tatbestand noch besser in den Griff zu bekommen, dann will ich die gern prüfen. Dann machen Sie das doch. Aber zu leugnen, meine Damen und Herren, dass wir hier eine Problematik haben, dass wir eine Gefährdung haben, das ist wirklich blauäugig. Das sollten wir in der Diskussion, die wir im Moment führen, wirklich sein lassen.
Denn ich bin als Innenminister verpflichtet, alles zu tun, damit wir die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen schützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass ich hier immer wieder als Verfassungsminister genannt werde. Ich darf nur der guten Ordnung halber sagen, dass das immer noch die Staatskanzlei, der Ministerpräsident, ist. Ich hätte das natürlich auch gut im Griff. Wenn Sie sagen, dass ich als Innenminister längst hätte ab
gelöst werden müssen, dann kann ich nur sagen: So erfolgreich, wie wir in diesen drei Jahren gearbeitet haben,
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 31: Zweite Beratung: Die Welt zu Gast bei Freunden - Kein Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2612 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/2871
Die Fraktionen haben sich auch darauf verständigt, keine weitere Beratung durchzuführen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 32: Überregulierung im Finanzsektor abbauen - den Mittelstand stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2828
Zu diesem Antrag sollte antragsgemäß die erste Beratung stattfinden. Inzwischen habe ich gehört, dass eine Direktüberweisung beantragt worden ist.
Es wird empfohlen, diesen Antrag federführend dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuzuleiten. Mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist damit einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2837
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den letzten Jahren haben wir in Niedersachsen ein sehr gutes Netz an Angeboten der Eingliederungshilfe aufgebaut,
angefangen von Wohnen bis Arbeiten, von Frühförderung und Bildung bis jetzt zunehmend zur Tagesstruktur für ältere Menschen. Unser Ziel ist es, Menschen mit einer Behinderung bestmöglich in unsere Gesellschaft einzugliedern und ihnen ein Leben nach ihren Vorstellungen und Wünschen zu ermöglichen.
Ich nenne besonders die Angehörigen, die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vielen Ehrenamtlichen und natürlich die Verbände, die hier Bewundernswertes leisten.