Es sind bereits 270 kW auf Verwaltungsgebäuden und Hochschulen installiert. Und in Niedersachsen? - Mein Kollege Janßen hat im November danach gefragt, wie viele Anlagen es auf landeseigenen Gebäuden gibt. Ich sage es Ihnen: Es war eine, eine Solarstromanlage auf dem Dach der Niedersächsischen Landesbibliothek. Da erübrigt sich jeder Kommentar.
Meine Damen und Herren, wir glauben auch, dass es dem Ausbau des Solarbereichs dient, wenn man Technik und Beratung im Handwerk schult und unterstützt. Es würde den Landeshaushalt vermutlich nicht belasten, wenn das Land dazu beitrüge, bestehende Mängel zu identifizieren; die sind noch vorhanden, auch wenn es Branchen - hier insbesondere die Schornsteinfeger - gibt, die schon ziemlich fit sind.
Insofern unterstützen wir den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Wir halten es auch beim Thema „erneuerbare Energien“ für notwendig
- ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin -, die Förderpolitik im Rahmen des Innovationsförderprogramms zu überprüfen. Dazu werden wir uns demnächst im Umweltausschuss einen Bericht vorlegen lassen. Aber weil der SPD-Antrag richtige Punkte benennt, obwohl er nur einen Ausschnitt der notwendigen Maßnahmen darstellt, sehen wir keinen Grund, sich zurückzulehnen und diesen Antrag einfach abzulehnen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
Das habe ich unter Umständen auch vor. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dem Wortbeitrag des Kollegen Heineking ist, glaube ich, eben eines deutlich geworden, und zwar dass wir im Umweltausschuss den Antrag der SPD-Fraktion zu Recht abgelehnt haben.
Das, meine Damen und Herren, was Sie in Ihrem Antrag auflisten, muss man wohl - vorsichtig formuliert - eher als dünn bezeichnen. Es wird allgemein gefordert, dass die Landesregierung den Ausbau der Solarenergie forcieren möge. Ich fand die Formulierung von Frau Kollegin Steiner eben gegenüber der SPD-Fraktion sehr freundlich und nett, als sie sagte, dass das wohl eher ein Ausschnitt der möglichen Maßnahmen sei. Meine Damen und Herren, Sie begnügen sich hier mit Gemeinplätzen. Ich hätte mir von einem Antrag von der SPD-Opposition deutlich mehr erhofft; erwartet habe ich das - offen gestanden - allerdings nicht.
Dünn ist der Antrag auch deshalb, weil z. B. überhaupt kein Unterschied zwischen solarthermischen Anlagen und Fotovoltaikanlagen gemacht wird. Sie fordern, das Land möge sich bei der Erstausbildung engagieren. Meine Damen und Herren, ich kann überhaupt nicht erkennen, dass wir den Staat und Steuergelder brauchen, um in einen Bereich einzugreifen, den die Privatwirtschaft genauso gut selbst und ganz alleine regeln kann, meine Damen und Herren.
Frau Steiner, ich möchte eines ganz ehrlich sagen: Beim Thema „Forschungsförderung“ sind wir gar nicht so weit auseinander. Aber da müssen Sie sich den Antrag der SPD-Fraktion vielleicht noch einmal zu Herzen nehmen. Darin steht jedenfalls zum Thema „Forschungsförderung“ relativ wenig. Hier geht es um die Anwendung, um weitere Subventionen,
und es geht darum - wie gesagt -, in einen Bereich einzugreifen, den die Privatwirtschaft genauso gut ganz alleine regeln kann. Ich stelle mir die Frage, wann wir hier im Landtag endlich erkennen, dass wir nicht zuallererst immer nach dem Motto „Wir haben da ein Thema, darum muss sich der Staat kümmern!“ nach dem Staat rufen dürfen. Das, meine Damen und Herren, kann nicht die Politik von heute sein.
Ich will es kurz und schmerzlos machen, will aber zumindest noch auf einen Punkt eingehen, der hierin steht. Da steht der Satz - ich glaube, das ist im fünften Absatz -:
Meine Damen und Herren, wenn das wirklich Ihre Auffassung wäre - davon bin ich noch nicht so ganz überzeugt -, dann hätten Sie wahrscheinlich vielen, vielen Anträgen von FDP und CDU hier im Landtag schon zustimmen müssen. Wir haben immer wieder gesagt, dass genau das das Problem im Bereich der erneuerbaren Energien ist, nämlich die Einbindung in ein vernünftiges Energiemanagement, in ein vernünftiges Netzmanagement. Das ist genau unsere Kritik am ErneuerbareEnergien-Gesetz und an der Einspeiseverpflichtung. Vielleicht müssten Sie an der Stelle Ihren Antrag noch einmal überarbeiten oder in Zukunft unseren Anträgen hier im Landtag zustimmen. Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich der Umweltminister. Er hat sich zwar zu Tagesordnungspunkt 22 gemeldet, aber ich vermute, dass er 23 meinte. - Herr Umweltminister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen dürfte bekannt sein, dass Ihr damaliger Umweltminister für das Jahr 2003 angekündigt hatte - nicht ich, sondern Ihr Minister -, die Solaroffensive in Niedersachsen zu beenden. Das ist im Grunde genommen auch folgerichtig. Insbesondere dann, wenn wir die neuesten Zahlen betrachten, wie viele Solaranlagen es z. B. in Niedersachsen im Verhältnis zu Nordrhein-Westfalen oder zu Hessen gibt, stellen wir fest, dass die Investoren und Betreiber allein durch das EEG, durch die Förderung der Stromerzeugung aus Solaranlagen so gut gefahren sind, dass es sich für sie wirtschaftlich rechnete.
Meine Damen und Herren, uns dann aber wiederum vorzuwerfen, wir würden nichts in der Forschung machen, das ist absolut unrichtig, Herr Brockmann.
wissen, dass gerade das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit dem Umweltministerium mit einem Betrag von ungefähr 800 000 Euro das ISFH in Hameln gefördert hat, und zwar mit der Zielsetzung, in Zusammenarbeit auch mit dem Laserzentrum in Hannover hocheffiziente Solarzellen zu erforschen.
Wir müssen die geografische Lage Niedersachsens mit berücksichtigen; die Lage ist von der Sonnenscheindauer her eben anders als die anderer Länder. Wenn Sie fordern, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Solaranlagenbau verbessern soll, so will ich das gerne aufgreifen und gemeinsam mit Ihnen dafür beten, dass die Sonne in Niedersachsen in der Zukunft noch öfter scheinen möge als bisher.
- Das ist zu spät. Sie hat sich nicht zu Wort gemeldet. Tut mir Leid. - Wir kommen also zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 24: Einzige (abschließende) Beratung: Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Epl. 14) für das Hj. 2003 - Antrag der Präsidentin des Landesrechnungshofs - Drs. 15/2792 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2833
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Entlastung zu erteilen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse deswegen gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Einzige (abschließende) Beratung: Mehrgenerationenhäuser light durch Familienzentren ersetzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2719 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/2834
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete Frau Hemme zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Familie“ begleitet uns im Moment allerorten; die Medien und die Politik haben es entdeckt. Hauptsächlich wird es jedoch als mit Minuspunkten behaftet dargestellt. Es geht nicht um die Darstellung des Positiven, sondern darum, dass Eltern Erziehungskompetenz und Medienkompetenz fehlen und dass unsere Kinder zu dick und zu unbeweglich sind, es geht um eine Arbeitswelt, die nicht familiengerecht ist usw. Wenn man sich all dies gründlich anschaut und anhört, lautet das Fazit, dass Familien Unterstützung und Beratung benötigen.
Nun gibt es durchaus Generationen, die sagen, sie wüssten gar nicht, was das alles solle; als sie ihre Kinder erzogen hätten, habe es kaum Kindergeld
gegeben, und trotzdem hätten sie ihre Kinder großgezogen. Allerdings dürfen wir die Generation unserer Eltern oder uns als Eltern nicht mit den Eltern vergleichen, die heute Kinder erziehen. Sie leben unter anderen Bedingungen, und sind auch unter anderen Bedingungen groß geworden.
Nach unserer Auffassung gibt es durchaus unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsangebote; sie sind allerdings auf unterschiedliche Stellen verteilt. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass diese Angebote gebündelt werden müssen und dass deren Amtscharakter verschwinden muss, sodass Eltern ihre Angst verlieren. Sie gehen dann nicht zum Sozial- oder Jugendamt, sondern zu einer Beratungsstelle, die sie schon kennen, weil sie wissen, dass sich zwei Türen neben dem Kindergarten oder der Kindertagesstätte eine Beratungsstelle des Gesundheitsamtes befindet. Dort können sie Fragen stellen, wenn sie Probleme haben oder wenn die Erzieherinnen sie darauf hinwiesen, dass es Probleme mit ihrem Kind gibt.