- Gucken Sie sich das doch an! Er hat im Februar eine Luftbuchung gemacht. Der Gesetzentwurf sieht jetzt doch ganz anders aus. Das hat doch auch jeder gemerkt.
Herr Busemann, wir lassen nicht zu, dass Sie hier den Eindruck erwecken, als ob Sie die Gruppen an den Schulen an der Willensbildung beteiligen. Sie haben hier eben eine Rede hinsichtlich der Mitwirkung der Eltern und der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern gehalten. Davon steht nichts, aber wirklich gar nichts in Ihrem Gesetzentwurf. Es gibt bei Ihnen zwar noch die Gesamtkonferenz, aber dieser haben Sie die Allzuständigkeit weggenommen. Darüber, dass sie für pädagogische Dinge zuständig ist, sind wir schnell einer Meinung. Wir sind auch einer Meinung, dass die Rolle der Schulleitung gestärkt gehört.
Wo findet sich aber in Ihrem Konzept eine stärkere Mitwirkung der Eltern? Wo findet sich denn in Ihrem Konzept eine rechtliche Beteiligung der Schulträger? - Nichts davon! Sie sehen einen Schulbeirat vor, bei dem klar ist, dass sich dessen Kompetenzen auf Beratung beschränken. Die richtigen Entwürfe und Perspektiven für eine angemessene Schulverfassung finden Sie in unserem Antrag. - Herzlichen Dank!
Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor, und zwar die Wortmeldung des Abgeordneten Schwarz, dem noch 2:21 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, und die Wortmeldung des Abgeordneten McAllister, der nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung drei Minuten Redezeit bekommt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Korter, Herr Jüttner, was ist das eigentlich für eine aberwitzige Diskussion, die Sie hier führen? Sie stellen sich hier hin und reden darüber, dass wir ganz tolle Hauptschulen haben, dass diese Hauptschulen klasse sind, dass sie eine super Arbeit leisten und eigentlich zu unterstützen sind. In der Öffentlichkeit stellen Sie sich aber nicht hin und sagen: Wir brauchen diese Hauptschulen und stehen zu ihnen; wir unterstützen das Konzept der Orientierung. - Das tun Sie nicht.
Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie „Wir sind dafür, dass wir die Hauptschule behalten wollen“! Dann wäre das insgesamt glaubwürdig.
Jetzt möchte ich noch ganz kurz die Chance nutzen, das Zitat, das ich vorhin begonnen habe, weiterzuführen. Es ging bei diesem Zitat um die Diskussion über das Schulsystem. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich jetzt weiter aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Was sich aber in den Köpfen und in der Bildungsdiskussion festsetzt, ist die erwartete Kritik - es ging damals um den Sonderberichterstatter - an der frühen Selektion, also bei der ersten, aber - so steht es hier - niemals endgültigen Laufbahnentscheidung. - Das gibt unser Gesetz auch her. Wir haben Durchlässigkeit. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass unsere Schüler ihren Bildungsweg, auch wenn sie ihn zunächst einmal in der Hauptschule begonnen haben, an anderer Stelle sehr erfolgreich zu Ende führen können. Ich zitiere weiter: Was Deutschlands Bildungspolitik am wenigsten gebrauchen kann, sind sinnlose Strukturdebatten, denn sie lösen kein inhaltliches Problem.
derten Schulwesens und die Einführung einer Einheitsschule würde weder die unbestrittenen sozialen Ungleichheiten schmälern noch die Integration ausländischer Jugendlicher leisten. Ganz im Gegenteil, sie würde die Gegensätze noch verschärfen. - Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute sehr aufmerksam der schulpolitischen Debatte gelauscht. Es ist ja auch gut, dass sich der Landtag wieder einmal zum Thema Schulpolitik äußert. Mir ist dabei Folgendes aufgefallen: Wir haben hier eine Regierungserklärung des Kultusministers gehört. Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht und vorgestellt, in dem es konkret um das Projekt der Eigenverantwortlichen Schule geht. Wo sind wir dann aber am Ende der Debatte angekommen, insbesondere nach den Wortbeiträgen von Frau Korter und Herrn Jüttner? - Wir sind wieder bei dem abgehalfterten Modell der SPDEinheitsschule der 70er-Jahre angekommen. Das ist das Entscheidende, was uns unterscheidet.
Die internationalen Studien sagen uns, dass größere Gestaltungsspielräume, eigene Verantwortung und Zuständigkeit für Personal der richtige Weg für unsere Schulen sind. Ich darf Ihnen eines sagen: CDU und FDP werden den Gesetzentwurf der Landesregierung sehr intensiv beraten. Wir werden dazu eine zweitägige Anhörung im Kultusausschuss veranstalten. Wir werden alle Argumente sorgfältig abwägen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Mehrheit in diesem Hause den Gesetzentwurf der Landesregierung zügig beraten wird und unsere Schulen dann auch in eine bessere Zukunft entlassen wird.
Herr Jüttner, mit Verlaub, ich spreche unsere unterschiedlichen Altersstrukturen und unsere unterschiedliche politische Herkunft jetzt nicht mehr an, weil Sie in dieser Hinsicht sehr empfindlich sind. Ich sage Ihnen aber eines in aller Deutlichkeit:
Hören Sie endlich auf, Schüler, Eltern und Lehrer in Niedersachsen mit Ihren rückwärts gewandten Schulstrukturdebatten der 70er-Jahre zu verunsichern!
Ich sage Ihnen noch eines. Sie haben den Kultusminister eingeladen, beim SPD-Landesparteitag aufzutreten. Ich habe gerade mit Bernd Busemann gesprochen. Bernd Busemann kommt gern, und ich finde es auch gut, wenn er kommt, damit Sie einmal zur Einsicht kommen, dass Sie eine falsche Schulpolitik betreiben.
Ebenso wie Sie Herrn Busemann einen Auftritt beim SPD-Landesparteitag wünschen, so wünschen auch wir uns gerade im Vorfeld der Kommunalwahl viele öffentliche Auftritte von Ihnen, damit die Eltern, die Schüler und die Lehrer wissen, was Sie für eine rückwärts gewandte Schulpolitik zum Schaden der Kinder in diesem Lande betreiben möchten. Darüber wollen wir sehr gerne diskutieren.
Ich will einen letzten Satz zu den Ausführungen von Frau Korter sagen. Wir haben heute in allen Zeitungen etwas über die neuesten PISAErgebnisse lesen können. Eines ist klar: Wir haben offensichtlich Probleme mit der Integration von Migrantenkindern insbesondere im Schulbereich. Das ist unbestritten. Das eigentlich Interessante ist aber - so konnten wir es heute u. a. in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lesen -, dass es dabei weniger um die erste Generation geht, die jetzt in Deutschland ist. Es geht vielmehr darum, dass die zweite Generation deutlich schlechter lesen und rechnen kann. - Das heißt für uns, dass der Weg der Landesregierung - dies gilt nicht nur für diese Landesregierung, sondern auch für andere Landesregierungen - richtig ist, dass wir bereits vor dem Schuleintritt verbindliche Deutschkurse sowie Sprachtests und Einschulungstests brauchen. Wir haben in dieser Hinsicht schon eine ganze Menge getan. Wir müssen da aber nach wie vor eine Menge tun. Wir sind hier als Gesellschaft und als Staat gefordert.
Ein letzter Satz. - Weil es um die Kinder der zweiten Generation geht, müssen wir auch von den Eltern eine aktive Unterstützung der Integrationsbemühungen fordern.
Das eigentlich Verwerfliche ist, dass dieses ernste Thema von Ihnen jetzt wieder für eine Einheitsschuldebatte benutzt wird.
Ich sage Ihnen eines: Eltern, die nicht bereit sind, ihre Kinder an verbindlichen Deutschkursen teilnehmen zu lassen, müssen auch mit staatlichen Konsequenzen rechnen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Punkt 2. Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberaten sollen der Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Inneres
und Sport. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 3 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sofortige Abstimmung beantragt.
(Bernd Althusmann [CDU]: Ja! Das wollen wir in Ruhe beraten! Sorgfältig! Wir wollen uns nicht dem Vorwurf des Dilettantismus aussetzen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Meine Damen und Herren, dem Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mehr als dreißig Mitglieder widersprochen. - Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung. Der Antrag soll an den Kultusausschuss überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.