Nach drei Jahren Regierungszeit haben wir sehr viel auf den Weg gebracht und schon sehr viel für die Verbesserung der Schularbeit getan.
Wir wissen aber auch, dass wir den Schulen sehr viel zugemutet haben, zum Teil bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Aber wir sind uns mit den Schulen, mit den einzelnen Schulleiterinnen und Schulleitern darüber einig, dass alle bis jetzt eingeleiteten Schritte dringend notwendig waren. Ich möchte hier im Niedersächsischen Landtag im Namen der CDU-Fraktion unseren großen Respekt vor der ganz erheblichen Arbeitsleistung unserer Lehrerinnen und Lehrer zum Ausdruck bringen, und ich danke ihnen dafür.
Ich möchte ganz ausdrücklich den Eltern, ganz besonders dem Landeselternrat, danken, weil sie die vielen neuen Ansätze mitgetragen und positiv, aber auch kritisch begleitet haben.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt auf dem Weg, unser Schulsystem mit weiteren konzeptionellen sowie zeitlich sehr genau aufeinander abgestimmten Maßnahmen zu reformieren. Leider hat die Vorgängerregierung zehn Jahre lang geschlafen oder zu Lasten der Kinder völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen.
Wir haben schon viel von Ihrer Hinterlassenschaft beiseite geräumt. Das war nicht einfach. Aber das Schlimmste, was Sie uns hinterlassen haben, war eine völlig demotivierte Lehrerschaft. Um das abzubauen, werden wir noch Jahre benötigen. Das ist leider die Realität.
Frau Eckel, Sie haben hier Erklärungen abgegeben und ein wahres Wunschkonzert vorgetragen. Das kann man vielleicht machen, wenn man in der Opposition ist. Trotzdem waren Ihre Ausführungen nicht logisch und durchschlagend. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können es nicht allen recht machen - Sie haben versucht, das hier darzustellen -; das wird nicht gelingen, das gibt kein Gesetzentwurf her. Auf viele Ihrer Fragen, die Sie aufgeschrieben hatten, hatte der Minister im Vorfeld schon die entsprechenden Antworten gegeben, sodass Sie viele Fragen gar nicht hätten stellen müssen.
- nach Ihrer katastrophalen Schlussbilanz! - hätte ich nach drei Jahren seit unserer Regierungsübernahme wenigstens erwartet, dass Sie ein bisschen mehr Verantwortung übernehmen würden, gerade nach der chaotischen Politik, die vorher gelaufen ist. Ich bin jedenfalls nicht bereit, nach drei Jahren Regierungszeit zu vergessen, welch katastrophale Politik Sie hinterlassen haben.
Meine Damen und Herren, das Durcheinander geht ja weiter. Sie müssen sich schon entscheiden, welchen schulpolitischen Kurs Sie wirklich einschlagen wollen. Wollen Sie wirklich die Eigenverantwortliche Schule? - Das haben Sie heute hier dargestellt. Dann sind Sie mit im Boot. Oder wollen Sie das, was auf Ihren Parteitagen dargestellt wird, wollen Sie den Weg in die Einheitsschule? - Dann sind Sie nicht im Boot, sondern rudern zurück in die 70er-Jahre. Das können Sie gern Ihren Parteikollegen sagen, aber nicht denen, die in der Schule Verantwortung tragen.
Meine Damen und Herren, die große Schulstrukturreform von 2003 war die wohl nachhaltigste in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Ich bin sicher, dass sie in ihren Grundzügen sehr lange Bestand haben wird. Die vielen Verbesserungen, die wir auf den Weg gebracht haben, sind heute eindeutig erkennbar und auch messbar. Wir haben zum ersten Mal einen ganzheitlichen schulpolitischen Ansatz geschaffen. Das heißt, wir haben die Kinder vom dritten Lebensjahr an bis zum Ende der Schulzeit in ihrer Gesamtpersönlichkeit in den Mittelpunkt der Schulpolitik gestellt.
Die Einbeziehung des Kindergartens in das Bildungskonzept war lange überfällig. Sie haben geredet - wir haben gehandelt.
Oder nehmen Sie die Sprachförderung, einen ganz wichtigen Aspekt für nicht deutsch sprechende Kinder. Sie läuft vorbildlich. Sie haben Konzepte geschrieben, Sie haben nicht finanziert - wir haben umgesetzt, meine Damen und Herren. Oder nehmen Sie die verpflichtende Zusammenarbeit zwi
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Grundschulen hat ebenfalls zu erheblichen Verbesserungen geführt. Es kommt auf die gute Vermittlung von Grundlagen an. Es gibt jetzt mehr Unterricht, es gibt eine deutliche Stärkung der Vermittlung der Grundfertigkeiten, und der Fremdsprachenunterricht wurde verbindlich eingeführt. Ich nenne weiter die Abschaffung der Orientierungsstufe. Eine nur zweijährige Schulform kann natürlich nicht das gleiche leisten wie langfristige Bildungsgänge. Deshalb haben die Hauptschulen, die Realschulen und die Gymnasien die fünften und sechsten Klassen zurück bekommen. Damit können sie pädagogisch langfristig und damit besser arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Hauptschulen war ein ganz wichtiges Anliegen. Endlich sind sie mit neuen Inhalten ausgestattet und auf die Arbeitswelt ausgerichtet. Endlich sind sie mit Sozialarbeitern ausgestattet, endlich haben sie kleinere Klassen, und endlich gibt es mehr Ganztagsangebote. Sie reden die Hauptschule draußen heute noch schlecht. Unsere Devise heißt „verbessern“, Ihre Devise heißt „abschaffen“, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie mit der Abschaffung der Hauptschule kein einziges Problem lösen würden. Sie würden die Probleme nur verlagern.
Ich nenne viele weitere Maßnahmen, aber nur in Stichworten: das Abitur nach zwölf Jahren, das Zentralabitur, den Rechtsanspruch auf die Durchlässigkeit von unten nach oben, die frühkindliche Bildung, die neuen inhaltlichen Schwerpunkte im naturwissenschaftlichen Bereich und im Fremdsprachenbereich oder die fast Vervierfachung der Anzahl der Ganztagsschulen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Wünschen der Schulen entsprochen. Frau Eckel, das hier schlecht zu machen, heißt, die Konzepte, die die Schulen selbst aufgestellt haben, schlecht zu machen.
Nein, Frau Eckel, Sie sind traurig und sauer, dass Sie bei den Ganztagsschulen auf dem Stand von 1980, 1990 stehen geblieben sind und wir jetzt fast 400 geschaffen haben.
Oder nehmen Sie die Einführung der Bildungsstandards, jetzt auch mit zentralen Prüfungen, ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität! Damit, meine Damen und Herren, wird der Schulabschluss wieder zu einem Gütesiegel, weil bestimmte Fertigkeiten jetzt auch wirklich gekonnt werden. Ausbildungsbetriebe können sich wieder auf die Zeugnisse verlassen.
Oder nehmen Sie die Schulinspektion! Schon nach kurzer Zeit hat die Schulinspektion eine hervorragende Arbeit geleistet, die sich sehr positiv auf die Schularbeit auswirkt.
Manche Schulen sind erst durch die Schulinspektion auf Probleme in ihrem eigenen Bereich aufmerksam gemacht worden, sodass sie darangehen können, die aufzuarbeiten.
Und jetzt kommt die Eigenverantwortliche Schule, der letzte große Baustein zu mehr Qualität in der Schularbeit.
Ich sage Ihnen auch mit Stolz, meine Damen und Herren: Den Weg, den wir in Niedersachsen gehen, haben schon andere Länder kopiert, und er wird weiter kopiert. Das spricht sicherlich für unsere Schulpolitik und ganz bestimmt nicht dagegen.
Es zeigt aber auch, dass wir sehr sorgfältig arbeiten müssen, weil wir hier nicht aus Fehlern anderer lernen können. Das tun wir auch. Das zeigt sich auch daran, dass wir die vielen Schritte nicht überstürzt umsetzen. Wir brauchen bei der Umsetzung den Sachverstand aller; das verstehe ich auch als Angebot an Sie.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule auf dem richtigen Weg sind. Ich sage auch in aller Klarheit: Dieser Weg ist nicht mehr umkehrbar.
Das zeigen die grundsätzliche Zustimmung aus allen Kreisen der Gesellschaft, aber auch die Ergebnisse der erfolgreichen PISA-Länder. Diese Länder haben genau diese Erfahrung gemacht, und daran wollen wir uns orientieren, bzw. darauf wollen wir aufbauen.