Denn sie wollen in der Stadt flächendeckend Tempo 30 einführen. Jetzt tun Sie so, als stünden Sie der Zukunft zugewandt auf der Seite des Oberbürgermeisters.
Doch wie sieht denn die Realität aus? - Sie kämpfen als einzige immer noch für einen Aufsichtsratsposten, den keiner mehr will, Sie diskutieren rückwärts gewandt, und Sie fordern plötzlich eine sachlichere Diskussion. Was soll das eigentlich? Das alles findet doch längst statt. Man könnte meinen, es stört Sie vielmehr, dass Sie nicht mit am Tisch sitzen.
Eine Lösung ist längst auf dem Weg. Vertrauensvolle Gespräche finden statt, allerdings ohne Beteiligung der Grünen, und das ist gut so. Finanzminister, Ministerpräsident, NORD/LB und Oberbürgermeister arbeiten an einer Lösung und werden sie auch gemeinsam präsentieren. Ihr Antrag dazu ist ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver, reiner Klamauk, der aber nicht greift. Sie haben zu keiner Zeit das Wohl der Stadt oder der Region im Auge.
Herr Wenzel, ich möchte aus einem Brief des Oberbürgermeisters zitieren, den er an Sie geschrieben hat:
„Bei der Diskussion um die geplante Gründung einer kommunalen Sparkasse im Braunschweiger Land geht es überhaupt nicht um parteipolitische oder parteiinterne Auseinandersetzungen. Der Wunsch, in Braunschweig eine kommunale Sparkasse zu errichten, ist alt und geht bis in die 70er-Jahre zurück. Der heutige, aktuelle Wunsch ist klar mehrheitlicher Wille in den anderen Gebietskörperschaften, quer durch die Fraktionen. Ob im Übrigen die NORD/LB Schaden nimmt, lasse ich einmal angesichts der Größe der Bank und des Volumens ihrer Geschäfte dahingestellt. Würde die Bank jedenfalls erhebliche Nachteile durch die Gründung einer Braunschweiger Sparkasse haben, läge es alleine im Verantwortungsbereich des dafür zuständigen Vorstandes, daraus Konsequenzen zu ziehen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das hat die NORD/LB jetzt getan. Es gibt einen neuen NORD/LB-Chef für Braunschweig. Ich zitiere aus der Braunschweiger Zeitung:
Hätten Sie diese Informationen wahrgenommen, Herr Wenzel, dann hätten Sie Ihren Antrag eigentlich zurückziehen müssen. Sie hängen Diskussionen von gestern nach, und alle anderen sind längst weiter.
Lassen Sie mich abschließend eines sagen, um auch in diesem Punkt keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Das Land steht zur Stadt und zur Region. Das Land fördert Region und Stadt mehr, als Sie wahrnehmen wollen. Würde man aber die Stadt Ihrer Partei überlassen, hätten wir bald vorsintflutliche Verhältnisse: kaum Autos und noch mehr Menschen ohne Arbeit, und die NORD/LB wäre vermutlich ebenso überflüssig wie jede andere Sparkasse auch. Da wir das nicht wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mundlos, ich habe ja schon eine ganze Weile darauf gewartet, wie denn die Ablehnungsbegründung lauten würde. Aber das war ja wirklich ein bisschen schlapp. Denn wenn man den Antrag mit Mehrheit ablehnt - der nichts weiter will, als Streit zu lösen
und die Region Braunschweig zu stärken -, dann heißt das im Umkehrschluss, dass man den Streit fortführen und die Region Braunschweig schwächen will. Aber das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.
Herr Althusmann hat in gnadenloser Unkenntnis falsche Aussagen seines Wirtschaftsministers weiterverbreitet, die bei uns in der Region sehr heftige und allergische Reaktionen ausgelöst haben. Die Braunschweiger Zeitung hat ausführlich
darüber berichtet; alle Dementis liegen Ihnen vor. Herr Althusmann, ich finde, Sie sollten sich bei den Braunschweigern entschuldigen.
Minister Möllring hat beim Sponsoring durch die NORD/LB ein bisschen übertrieben. Aber so, wie er es dargestellt hat, klang es ja auch viel beeindruckender. Klar, im Nachhinein lässt sich beim Aufsichtsratsposten nicht mehr viel ändern. Aber entschuldigen, das kann man sich immer. Das, finde ich, sind Sie der Öffentlichkeit und den Wählerinnen und Wählern schuldig.
Außerdem sollten Sie weder wissentlich noch unwissentlich Unwahrheiten verbreiten. Zum Beispiel sollten Sie aufhören zu sagen, dass der Sparkassenverband dafür verantwortlich war, dass die Region den Sitz im Aufsichtsrat verloren hat. Das stimmt nämlich nicht.
Es hilft auch nicht, den Finanzminister den Bösen spielen zu lassen, um als Ministerpräsident in die Rolle eines - ich zitiere aus einem Interview der Braunschweiger Zeitung - neutralen Maklers zu schlüpfen. Der Ministerpräsident ist kein neutraler Makler. Er bestimmt nach der Verfassung die Richtlinien der Politik.
(Hartmut Möllring [CDU]: Aber keine Einzelfallentscheidungen! - David McAllister [CDU]: Sehr erfolgreich!)
All Ihr Handeln und Reden kann nicht über die Vernachlässigung unserer Region Braunschweig hinwegtäuschen.
Offensichtlich haben nicht nur wir diese Wahrnehmung. Selbst die IHK, die vielleicht nicht unbedingt nur aus SPD-Mitgliedern besteht, hat laut Braunschweiger Zeitung vom 5. Mai erhebliche Zweifel
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die von Ihnen vollmundig angekündigte Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen besteht doch in Wahrheit aus einem Beschäftigten und den Kommunen. Sie schmücken sich - wie häufig - mit fremden Federn und halten sich dann bei der Finanzierung sehr vornehm zurück. Die Menschen merken das.
Braunschweig ist „Stadt der Wissenschaft“ geworden, und was passiert? - Zumindest landesseitig gar nichts.
Der TU Braunschweig und der TU Clausthal wurden mit dem so genannten HOK die Mittel und die Stellen überproportional gekürzt.
- Ich komme gleich dazu. - Meine Damen und Herren, dabei war es doch der heutige Ministerpräsident und damalige Oppositionsführer Wulff, der in Goslar die Fachhochschule gefordert hat. Nun sollen sich die Menschen in Goslar freuen, dass sie aus den in Braunschweig und Clausthal schmerzlich eingesparten Mitteln statt einer FH ein viel kleineres Energieforschungszentrum bekommen. Wir in der Region Braunschweig stehen jedenfalls nicht mit leuchtenden Augen vor Ihren Taschenspielertricks.
Ein weiteres Beispiel für Ihr Desinteresse an unserer Region ist unsere RegioStadtBahn. Sie haben bisher keinen Finger gerührt, um die Region nach vorn zu bringen, und beschuldigen stattdessen den Bund.
Dabei haben Sie die gleiche Summe wie immer zur Verfügung, hätten Sie in der Vergangenheit nicht 100 Millionen Euro jährlich fremdbestimmt eingesetzt.
sind nicht verantwortungslos. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben aus der Regierung heraus mit sonderbarem Gebaren provoziert, indem seitenweise Interna der NORD/LB in der Zeitung standen. Das hat der Landesbank geschadet.
Ferner haben Sie es verursacht, dass das Rechtsgutachten zur Gründung einer Braunschweigischen Sparkasse letztendlich in Auftrag gegeben wurde - anders als Frau Mundlos eben ausführte, als sie aus einem Brief zitierte, was ich im Übrigen auch nicht in Ordnung finde. Das Ergebnis kann Ihnen auch nicht gefallen. Es besteht nämlich nachweislich ein öffentlich-rechtlich einklagbarer Anspruch der Kommunen des alten Landes Braunschweig gegen das Finanzministerium auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung einer kommunalen Sparkasse.
Für Ermessenserwägungen ist kein Platz. Sie wären gesetz- und verfassungswidrig; denn im vertikalen Verhältnis der NORD/LB zu den kommunalen Sparkassen gilt das sparkassenrechtliche Kommunalprinzip nicht. Dem Finanzministerium steht ohnehin und ausschließlich die Rechtsaufsicht zu. Außerdem wäre es interessant zu klären, ob der Finanzminister wegen seines Amtes als Aufsichtsratsvorsitzender der NORD/LB nach dem Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetz als Beteiligter im Genehmigungsverfahren auszuschließen wäre.
Ich bin froh über das Gutachten. So können Sie sich das Land nicht einfach zur Beute machen. Sie hätten sich, der NORD/LB und der ganzen Region eine Menge Ärger ersparen können, wenn Sie solche Dinge politisch und rechtlich richtig einschätzen könnten. Die Menschen im Land haben erkannt, dass aus Ihren Wahlversprechen und Aussagen in Regierungserklärungen, sich für die Regionen und Kommunen im Land einzusetzen, wenig bis nichts übrig geblieben ist: angefangen bei den Kürzungen im Finanzausgleich, die bisher in der Region Braunschweig minus 60 Millionen Euro ausmachen, über Ihre Schattenhaushalte, die Sie selbst keiner Kommune genehmigen würden, über die geplanten Verkäufe von Anteilen an öffentlichen Versicherungen, deren Eigentumsverhältnisse Sie überhaupt nicht kennen, bis hin zu