Protocol of the Session on March 24, 2006

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie blenden völlig aus, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland auf einem nicht mehr aufzuhaltenden Vormarsch sind. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben mit diesem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun gehabt. Allein das verlässliche Energieeinspeisegesetz der rot-grünen Bundesregierung hat diesen Ausbau in den letzten Jahren massiv vorangebracht. Wir werden bis zum Jahr 2020 mindestens 25 % Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, im Bereich der Wärmebereitstellung enorme Zuwächse haben und auch im Verkehrsbereich mehr und mehr Erdöl ersetzen können.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

(Bernd Althusmann [CDU]: Die Angst vor der Wahrheit!)

Vier wichtige Gründe veranlassen uns, uns in Zukunft noch intensiver um den Ausbau erneuerbarer Energien zu kümmern: Erstens ist hier der Klimawandel zu nennen. Durch unser bisheriges Wirtschaften mit fossilen Energieträgern wie Öl, Gas, Kohle, aber auch Uran steigt die globale Erwärmung durch Freisetzung von klimaschädlichen Treibhausgasen für Mensch und Tier gefährlich an.

(Anneliese Zachow [CDU]: Bei Uran? Erklären Sie das einmal!)

Die globale Erwärmung bekommen wir jetzt hautnah mit. Die Hurrikane Katrina und Rita schlugen an der Golfküste der USA zu. In den Alpen verzeichnete man im Sommer des vergangenen Jahres Rekordüberschwemmungen. In Asien wurden großflächig ganze Jahresernten vernichtet. Die Südhalbkugel leidet unter immer mehr Dürre. Das sind alles Alarmsignale dafür, dass sich die Erdat

mosphäre rapide aufheizt, weil im Verlauf des zurückliegenden Jahrhunderts ungeheure Mengen an fossilen Energieträgern verbrannt worden sind.

(Zustimmung bei der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

- Ja, ich weiß, Sie mögen die Wahrheit nicht hören. Selbstverständlich. Das ist klar.

(Hans Peter Thul [CDU]: Das ist keine Wahrheit! Das ist dummes Zeug!)

Augenblick mal, Herr Abgeordneter Schack. - War das parlamentarisch?

(Hans Peter Thul [CDU] signalisiert eine Entschuldigung)

Wissenschaftler haben jetzt veröffentlicht, dass die Konzentration von Kohlendioxid und weiteren Treibhausgasen in der Atmosphäre so gefährlich hoch ist, das es selbst bei sofortiger Einstellung der Verbrennung fossiler Brennstoffe 250 Jahre dauern würde, bis wir eine Konzentration wie in der vorindustriellen Ära wieder erreicht hätten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein lebensbedrohendes und lebensvernichtendes Szenario, dessen Eintreten wir mit aller Kraft verhindern wollen. Die Treibhausgase sind auf Rekordniveau und bedrohen schon heute die Weltbevölkerung sehr gefährlich.

(Anneliese Zachow [CDU]: Dann sprechen wir jetzt einmal über China und die USA! - Hans Peter Thul [CDU]: Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!)

Der zweite Grund, warum wir uns verstärkt für erneuerbare Energien einsetzen, ist die Endlichkeit der kommerziellen Erdöl- und Ergasreserven. Der russisch-ukrainische Gasstreit war der jüngste in einer Reihe von Energieschocks, die uns klarmachen muss, dass wir als ein hoch industrialisiertes Land immer verwundbarer werden, je mehr die Welt dem Ende des Öl- und Gaszeitalters entgegengeht. Geologen sagen voraus, dass die globale Ölförderung schon in 2010, also schon in wenigen Jahren, meine Damen und Herren, ihren Zenit überschreiten wird.

(Anneliese Zachow [CDU]: Woher Sie so viel Blödsinn geholt haben, müs- sen Sie mir einmal erzählen! - Gegen- ruf von Andreas Meihsies [GRÜNE]: Kluge Worte!)

Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, dass die weltweite Erdgasförderung diesen Punkt noch früher erreichen wird. Das bedeutet, dass wir zukünftig mit weiter steigenden Preisen bei Öl und Gas rechnen müssen. Über 100 Dollar pro Barrel Öl - diesen Preis sagen amerikanische Politiker für die nächsten Jahre voraus - machen die Preise für Energie aus erneuerbaren Quellen im Vergleich so günstig, dass wir froh sein werden, diese saubere Energiequelle bereits nutzen zu können.

(Zustimmung bei der SPD)

Der dritte Grund, warum wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, ist der Arbeitsmarkt. Bei der Produktion von Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen, Solaranlagen, Biogasanlagen und auch kleineren Wasserkraftanlagen sind mehrere hunderttausend Arbeitsplätze entstanden. Diese Anzahl wird in den kommenden Jahren durch verstärkte Exporte deutscher Anlagen nach Südeuropa, Nordafrika, Asien und Nordamerika zunehmen. Dieser wachsende Markt bei der Produktion von Anlagen wird durch den Bau und Betrieb von Energieübertragungsanlagen, von Speicheranlagen sowie von Steuerungs- und Regelungstechnik und des sich abzeichnenden Einsatzes von neuen Antriebstechniken noch enorm gesteigert.

(Glocke des Präsidenten)

Erneuerbare Energien werden in Zukunft durch die Massenproduktion von Anlagen und technischen Optimierungen laufend billiger. Atomare und fossile Energien werden durch steigende Förderkosten, Umweltschäden sowie durch den wachsenden technischen sowie militärischen Sicherheitsaufwand laufend teurer.

(Hans Peter Thul [CDU]: Das ist rich- tig!)

Weil wir uns gegen den nicht bezahlbaren technischen und militärischen Sicherheitsaufwand der Atomkraftanlagen wenden, ist dies der vierte Grund, uns für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen.

Der Atomunfall von Tschernobyl ist im nächsten Monat 20 Jahre her. Die Atomreaktorkatastrophe

von Tschernobyl am 26. April 1986 hat 70 000 Menschenleben gekostet. Tschernobyl ist eine Region mit wenigen Menschen. Trotzdem ist eine so große Zahl dieser Katastrophe zum Opfer gefallen.

(Glocke des Präsidenten)

Ein atomarer Unfall im dicht besiedelten Deutschland wäre eine menschliche Tragödie. Auch unsere deutschen Atomkraftwerke haben Sicherheitsmängel. Das wissen wir alle, gerade wir Abgeordneten, die wir vierteljährlich Berichte über Vorkommnisse und aufgetretene Mängel sowie Fehler erhalten.

(Zuruf von der CDU: Lesen Sie die mal, dass ist doch Unsinn! - Weitere Zurufe von der CDU)

Einen Augenblick mal, Herr Abgeordneter. Erstens haben Sie Ihre Redezeit bereits überschritten. Zweitens, meine Damen und Herren, war das jetzt der dritte Zwischenruf, den ich wirklich nicht als parlamentarisch bezeichnen kann. Wir sitzen hier nicht ganz allein in einem Kämmerlein, sondern wir haben die Öffentlichkeit hier. Was sollen die jungen Schülerinnen und Schüler denken, wenn hier so herumgeschrieen wird?

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU])

Das war jetzt das dritte Mal. Ich möchte wirklich bitten, dass Sie sich parlamentarisch verhalten. Frau Schwarz, bei Ihnen ist es in dieser Plenarwoche mehrere Male gewesen. Vielleicht kehren Sie einmal in sich, ob es richtig ist, was Sie machen.

(Oh! bei der CDU)

Herr Schack, Sie kommen jetzt bitte zum Ende.

Herr Präsident, auch unsere deutschen Atomkraftwerke haben Sicherheitsmängel. Das wissen wir alle, die wir vierteljährlich Berichte über Vorkommnisse und aufgetretene Mängel und Fehler erhalten. Anschläge mit Flugzeugen wie in Amerika sind nicht mehr undenkbar. Dass unsere Atomkraftwerke solchen Angriffen nicht standhalten, wissen wir auch.

Herr Schack, es tut mir wirklich leid, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. Ich muss Sie bitten, das Redepult zu verlassen.

(Zuruf von der CDU: Gott sei Dank! - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Abstim- mung, Hans-Christian!)

Herr Präsident, als letzter Satz: Dieser Antrag hätte schon im Januar gestellt werden können, weil schon im Januar bekannt war, dass am 3. April der Energiegipfel stattfinden wird. Da Sie erst jetzt damit kommen, werden wir heute die Ausschussüberweisung beantragen.

(Beifall bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Zachow gemeldet.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lieber Herr Kollege Schack, wenn Sie irgendwo Zahlen lesen, dann habe ich wirklich die Bitte, dass Sie sie mit anderen Zahlen vergleichen. Was Sie hier an Zahlen beispielsweise über die Endlichkeit von Ressourcen von sich gegeben haben, das entbehrt wirklich jeder Grundlage.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich möchte Ihnen eines sagen: Der Club of Rome hat uns schon 1956 gesagt, es gebe noch für 50 Jahre Erdöl, dann sei definitiv Schluss. Wir sind im Jahre 2006 - noch gibt es Erdöl. Bitte wägen Sie also immer erst einmal ab, bevor man hier so etwas verbreitet.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Hans-Dieter Haase [SPD])

- Das ist keine Hoffnung. Das ist bewiesen, dass das nicht stimmt. - Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Natürlich wird es mit der Massenproduktion irgendwann billiger. Aber zurzeit haben wir die Situation, dass die Solarzellen zwar massenhaft produziert werden, aber eine 15-prozentige Steigerung der Preise zu verzeichnen ist. Soviel zur Behauptung „billiger“.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir hatten das Gleiche bei den Brennwertkesseln. Als sie gefördert wurden und in viel größerer Zahl produziert wurden, stieg der Preis wesentlich an. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, nicht jede Zahl, die man liest, ist gleich richtig.

(Sigrid Rakow [SPD]: Ihre aber auch nicht! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Ich wäge ja ab. - Zur Speichertechnologie möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie von jeder Technologie glauben, dass sie gleich morgen eingesetzt werden kann, dann muss ich Ihnen sagen: Dem ist leider nicht so. Unser aller Hoffnung ist beispielsweise, dass wir über Brennstoffzellen Energie speichern können.

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Tut mir leid!