Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem letzten Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung haben die Grünen zu erkennen gegeben, was sie eigentlich wollen: Sie wollen parteipolitischen Klamauk und keine Sicherung des schienengebundenen Personennahverkehrs in Niedersachsen.
Zur Ausgangslage: Es ist richtig, das Bundeskabinett hat Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro ab 2006 bis 2009 beschlossen. Auch Sie sind so lange im Parlament, dass Sie wissen müssen, dass es einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt gibt und dass die Budgethoheit beim Parlament
liegt, d. h. beim Deutschen Bundestag. Er verabschiedet den Haushalt irgendwann zur Jahresmitte. Es gibt dann natürlich auch ein entsprechendes Zustimmungsverfahren im Bundesrat.
Wenn Sie meinen, hier und heute darüber abstimmen zu müssen, verkennen Sie diese Sachlage völlig und beweisen, dass es Ihnen hier nur um puren Aktionismus geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist einer von einer ganzen Reihe von Anträgen der Grünen, die heute das Parlament erreichen und deutlich machen, dass es darum geht, populär und opportunistisch zu agieren und die Klientel zu bedienen, ohne auf die eigentliche Sache zu schauen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es fängt schon mit Ihrer Überschrift an: „Landesregierung muss um Erhalt der Bahn-Regionalisierungsmittel kämpfen“. Allein diese Überschrift suggeriert schon, die Landesregierung täte dies nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann hier für die Fraktionen der CDU und der FDP erklären, dass sich Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass sich die gesamte Landesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, die die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen brauchen, damit es weiterhin einen vernünftigen, funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier auch mit der Legende aufräumen, in diesem Haushalt des Landes Niedersachsen würden Mittel rechtswidrig und zweckentfremdet eingesetzt werden. Sie stellen darauf ab, dass im Bereich der Ausgleichszahlungen gemäß § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes - Schülerbeförderung usw. - rund 100 Millionen Euro rechtswidrig eingesetzt werden. Das ist falsch. Diese Verfahrensweise ist der Zweckbestimmung der Regionalisierungsmittel eben nicht fremd; denn in der seinerzeitigen Bedarfsermittlung für die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel sind z. B. die der Deutschen Bahn AG zustehenden Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung berücksichtigt worden. Eine Verwendung von Regionalisierungsmitteln für Ausgleichszahlungen ist daher systemgerecht und
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zu einem Punkt - da stimme ich Ihnen zu, Herr Hagenah -, der auch aus unserer Sicht nicht in Ordnung ist. Wir alle als Verkehrspolitiker wissen, dass 2007 - mit Wirkung ab 2008 - eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes erfolgen sollte. Vielen war klar, dass es schwierig sein wird, das hohe Niveau zu halten, dass es schwierig sein wird, auch den Dynamisierungsfaktor zu halten. Viele haben auch damit gerechnet - das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu -, dass es im moderaten Umfang zu Kürzungen kommt. Es ist allerdings nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht einhalten will und sogar rückwirkend für 2006 vollendete Tatsachen schaffen möchte. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung, dass der Wirtschaftsminister in Abstimmung mit seinen Länderkollegen versucht, hierfür eine moderatere Lösung zu finden, damit es nicht zu den Problemen kommt, Herr Kollege Hagenah, die Sie aufgeführt haben. Das ist in der Tat ein Problem.
Es ist auch ein Problem, dass viele der von uns gewollten Vorhaben im Bremer Umland, im Bereich Hannover/Hildesheim, aber auch im Bereich Braunschweig, was die Regionalstadtbahn betrifft, akut gefährdet wären, wenn es bei dem derzeitigen Stand bliebe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze darauf, dass unsere Kollegen im Deutschen Bundestag, insbesondere die der CDU/CSU und der SPD, die die Regierung dort tragen, alles in ihren Kräften Stehende tun, dass es vor der Verabschiedung des Haushalts noch zu Korrekturen in diesem Bereich kommt. Ansonsten werden wir natürlich auch die Möglichkeiten nutzen, die die Regierung für Verhandlungen im Bundesrat hat.
Allerdings - auch das möchte ich hier sagen - gehört es zur Redlichkeit dazu, dass wir den Erwartungshorizont nicht zu hoch ansetzen; denn - da will ich ehrlich sein - die Koalition von CDU und FDP macht es sich nicht so einfach, wie es sich die Grünen machen können, die im Bund und im Land in der Opposition sitzen. Herr Hagenah, niemand sitzt gerne in der Opposition. Das Angenehme in
der Opposition ist allerdings, dass man nicht den Beweis antreten muss, dass man all das finanzieren kann, was man verspricht. Wir und unsere Freunde in Berlin haben die Verantwortung. Wir stellen hier zusammen mit der FDP die Landesregierung. Wir können natürlich nicht sagen: Wenn wir als Landesregierung und Landtagsmehrheit kürzen müssen - auch dabei gibt es Schwierigkeiten und Kritik -, dann ist das richtig, weil wir den Haushalt sanieren müssen. Aber wenn das der Deutsche Bundestag tut, dann ist es falsch, weil es auch die Länder trifft. So einfach, Herr Hagenah, geht es nicht; denn es gibt auch den großen Zusammenhang. Wenn es nicht gelingt, den Bundeshaushalt zu sanieren, dann werden wir kein Wachstum generieren und keine Beschäftigungsimpulse setzen können. Das würde für alle Länder negative Folgen haben. Dann würden wir auch in Niedersachsen unsere Ziele nicht erreichen können. Es ist also auch im Interesse von Niedersachsen und im Interesse dieses Landtages, dass die Sanierung des Bundeshaushalts gelingt. Da kann man nicht - so wie Sie das mit uns machen, wenn wir den Landeshaushalt beraten - sagen: Da kürzt nicht, da kürzt nicht, und da kürzt nicht! Und wenn es dann darum geht, Gegenvorschläge zu machen, bleibt die Opposition im Allgemeinen. Das kann nicht funktionieren. Deswegen sehen wir hierbei eine gewisse gesamtstaatliche Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU und die FDP setzen hierbei ganz auf das Verhandlungsgeschick unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche. Wir hoffen, dass wir die Situation bis Ende dieses Jahres abmildern können. In der Tat sind rückwirkende Kürzungen in der Größenordnung von 198,4 Millionen Euro kaum zu tragen, zumal sie über Nacht gekommen sind. Wir müssen auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und bei der Bundesregierung darauf hinweisen, dass es hierbei so etwas wie Vertrauensschutz geben muss. Wir haben ja Vereinbarungen mit den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs abgeschlossen. Selbst wenn man die ändert, korrigiert und kürzt, muss man das verlässlich und auf gleicher Augenhöhe machen und kann nicht par ordre du mufti, von oben sagen: Vogel friss oder stirb! Das sehen wir an dieser Stelle genauso.
Die sofortige Abstimmung machen wir allerdings nicht mit, Herr Kollege Hagenah, weil es uns um die Sache geht. Uns geht es um einen guten öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen.
Deswegen wollen wir im zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr diesen Antrag beraten und prüfen, an welchen Stellen wir ihn verbessern müssen. Er hat viele rein populistische Punkte, die wir so nicht unterschreiben können. Er hat aber einen wahren Kern.
Wir werden auch in Absprache mit der Regierung sehen, ob es eine Möglichkeit gibt, Herr Minister, Ihnen mit einem Änderungsantrag bei den Verhandlungen im Bundesrat zu helfen. Wenn wir nicht zueinander kommen, kann es auch sein, dass wir ihn in zweiter Beratung ganz ablehnen. Das lasse ich aber jetzt an dieser Stelle offen. Diesen Kokolores mit der sofortigen Abstimmung - das haben Sie vorhin schon versucht -, um dann nach draußen für die Medien zu wedeln und zu sagen „Wir kämpfen für eure Stadtbahn!“, machen wir nicht mit. Das, Herr Hagenah, glauben Ihnen die Menschen draußen ohnehin nicht mehr. Sie haben vielmehr Vertrauen zu Politikern, die in schwieriger Zeit die Wahrheit sagen und dann zu ihrer Verantwortung stehen, dass es auch Ecken geben muss, wo man mit etwas weniger Geld auskommen muss. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes im Februar 2006 eine Abschmelzung der Regionalisierungsmittel um ca. 2,3 Milliarden Euro beschlossen.
Die Beratungen - der Kollege Eppers hat das eben auch schon gesagt - dauern im Bundestag zurzeit ja noch an. Der Gesetzentwurf ist erst in der letzten Woche in den Bundestag eingebracht worden.
Niedersachsen erhält ca. 600 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln pro Jahr. Damit soll in erster Linie der öffentliche Personennahverkehr auf der Schiene verbessert und ausgebaut werden. Für 2006 sieht der Bund eine Kürzung um 9 Millionen Euro, für 2007 um 48 Millionen Euro,
für 2008 um 75 Millionen Euro und für 2010 eventuell um 84 Millionen Euro vor. Es handelt sich insgesamt immerhin um mehr als 280 Millionen Euro in diesem Zeitraum. Das ist für ein Flächenland wie Niedersachsen nur schwer zu schultern. In dieser Höhe sollten wir das auch nicht akzeptieren.
Wir können im Jahre 2006 eine Kürzung aufgrund der langfristigen Verträge und Verpflichtungen auch nicht unwidersprochen hinnehmen. Natürlich wird es in diesem Bereich Kürzungen geben müssen. Das wird wohl bei einem Handlungsbedarf des Bundes in einer Größenordnung von 117 Milliarden Euro bis zum Jahre 2009 nicht auszuschließen sein. Herr Hirche, verhandeln Sie aber bitte mit den Bundesländern, um Schaden von Niedersachsen in dieser Beziehung abzuwenden!
Legen Sie die Karten offen auf den Tisch und belegen Sie die Verwendung der Mittel, damit sich der Bund auf eine sinnvolle Beteiligung am schienengebundenen Personennahverkehr verständigen kann. Wir brauchen in Niedersachsen wieder eine langfristige Planungssicherheit.
Die Kürzungen des Bundes sind allerdings nur die eine Seite der Medaille. Der eigentliche Skandal hier in Niedersachsen ist jedoch das, was die Landesregierung seit 2004 in diesem Land tut.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hermann Eppers [CDU]: Vorsichtig! Ich habe es doch gerade erklärt!)
Anstatt die Regionalisierungsmittel für den schienengebundenen Personennahverkehr so, wie vorgesehen, auszugeben, haben Sie allein im Jahre 2004 59 Millionen Euro und 2005 knapp 100 Millionen Euro für Zahlungen im Rahmen des allgemeinen Schülerverkehrs - das sind die so genannten §-45 a-Mittel - dem Regionalisierungstopf einfach entnommen. Sie beabsichtigen, im Jahre 2006 noch einmal mindestens 88 Millionen Euro zu entnehmen.
regierung haben allein in den letzten drei Jahren - die Planungszahlen für 2006 sind dabei eingeschlossen - die Regionalisierungsmittel um einen höheren Betrag gekürzt, als es der Bund bis 2009 vorgesehen hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hermann Eppers [CDU]: Das stimmt doch nicht! Ich habe es Ihnen doch erklärt!)
- Das sind die klaren Zahlen, die in Ihrem Haushaltsplan stehen und die auch dem entsprechen, was in den letzten beiden Jahren tatsächlich ausgegeben worden ist. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren. Sie kürzen also nicht nur die Mittel für den SPNV, sondern Sie liefern der Bundesregierung auch noch die Argumente für eine Kürzung der Bundesmittel.
Auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 12. März wurde von den Verkehrsministern bekräftigt - ich zitiere -, dass die Regionalisierungsmittel durch die Länder zweckbezogen und gesetzeskonform verwendet werden. - Herr Minister Hirche, wo waren Sie denn bei der Abstimmung zu diesem Punkt? Oder macht es Ihnen nichts aus, eine gesetzeskonforme Verwendung der Regionalisierungsmittel zu bestätigen und diese Mittel in Niedersachsen dann doch für etwas anderes einzusetzen?
Das ist aber noch nicht das Ende des fragwürdigen Verhaltens der Landesregierung in diesem Zusammenhang. Die HAZ hat am 9. März geschrieben: Für die Jahre 2006 bis 2009 wird seitens des Bundes um ca. 200 Millionen Euro gekürzt werden. - Der Geschäftsführer der Landesnahverkehrsge
sellschaft, Herr Dr. Gorka, erläutert die notwendigen Konsequenzen. Ich zitiere: Wir müssten dann Investitionen strecken, beispielsweise für die SBahnstrecke Richtung Hildesheim oder den Ausbau der Heidebahn von Hannover Richtung Walsrode. - Hier kann ich nur sagen: Wenn Herr Dr. Gorka und die Landesnahverkehrsgesellschaft nicht schon durch Ihre Kürzungen innerhalb von drei Jahren mehr als 200 Millionen Euro hätten schultern müssen, bräuchten diese Investitionen vielleicht gar nicht hinausgeschoben zu werden. Die Bundeskürzungen machen jährlich noch nicht einmal halb so viel wie die Kürzungen der eigenen Landesregierung innerhalb nur eines Jahres aus.