Wir stellen fest: Herr Sander behindert und verhindert die parlamentarische Arbeit in diesem Haus. Das lassen wir uns nicht gefallen!
Dieser Minister will nicht anders agieren; wahrscheinlich kann er auch nicht anders. Aber für uns ist klar: Diese Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Selbstgefälligkeit und missionarischem Eifer ist eine Belastung für das Land Niedersachsen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Lassen Sie sich mal was anders ein- fallen! - Zurufe von der FDP)
Sie wissen es, Herr Wulff; dieser Minister ist doch auch Ihren Leuten peinlich. Das haben wir hier oft genug erlebt.
Über die Medien zelebrieren Sie einen präsidialen Führungsstil und lassen die Bürgerinnen und Bürger an Ihren Inszenierungen huldvoll teilhaben.
(Clemens Große Macke [CDU]: Sie haben doch überhaupt keinen Stil! Höchstens 68er-Stil! - Zurufe von der FDP - Glocke des Präsidenten)
Ihre Aufgabe besteht aber darin - so die Verfassung -, für die Belange des Landes zu arbeiten, die Arbeit der Ressorts mit Hilfe Ihrer Staatskanzlei und Ihrer Staatssekretärin Frau Wurzel zu bündeln, der Legislative beratungsfähige Vorlagen zukommen zu lassen und die Rechte des Parlaments
Ihr Angebot zu Beginn der Wahlperiode, hier im Hause Fairness walten zu lassen und sich als Regierung Mühe zu geben, erweist sich immer mehr als hohle Phrase.
Die Forderung der SPD-Fraktion an Sie, Herr Wulff, lautet: Sorgen Sie endlich für Ordnung in Ihrem Kabinett. Die Missbilligung eines Kabinettsmitglieds durch den Landtag ist dafür der geeignete Anstoß. Wir beantragen sofortige Abstimmung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, bekanntlich ist es Ziel und Aufgabe der Opposition, die Regierung zu stellen, wo immer sie es kann. Das kann natürlich nur dann gelingen, wenn man die Regierung auch in Sachfragen stellt und bessere Konzepte entwickelt.
Mit ungerechtfertigten persönlichen Attacken werden Sie nur Schiffbruch erleiden. Aber Ihr ExParteivorsitzender hat ja auch schon erklärt, wie die SPD Oppositionsarbeit bewertet. Ich zitiere Herrn Müntefering: Opposition ist Mist. - Genau so sieht Ihre Arbeit hier auch aus.
Wenn wir offene und lebhafte Plenardebatten und -reden wünschen, dann muss es möglich sein, deutliche Worte zu sprechen. Dies ist sicherlich uns allen irgendwo schon einmal passiert. Allerdings ist es dann auch wichtig, dass man hinterher, wenn es erforderlich ist, etwas klarstellt und aus der Welt schafft. Minister Sander hat deutlich gemacht, dass die von ihm gemachten Aussagen
persönliche, subjektive Wahrnehmungen als Kommunalpolitiker betrafen, und in der letzten Plenardebatte erklärt - ich zitiere -:
„Wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, ich wollte in irgendeiner Weise kommunale Mandatsträgerinnen oder kommunale Mandatsträger beleidigen, würde mir das Leid tun.“
(Zuruf von der SPD: Würde! - Gegen- ruf von Bernd Althusmann [CDU]: Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch Ihre Würde!)
Wir sollten hier einmal die Grundsatzfrage stellen, ob wir es zulassen dürfen, dass politische Debatten und Aussagen durch solche Entschließungsanträge oder - noch schlimmer - durch einstweilige Verfügungen bei Gerichten verboten und verhindert werden sollen. Wenn wir hier einmal den ExBundeskanzler mit seiner einstweiligen Verfügung nehmen, so stellen wir fest, dass eine Grenze überschritten ist. Hier werden politische Aussagen ausgegrenzt. Dem sollten alle Demokraten Einhalt gebieten, und davon sollten sie sich distanzieren.
Wenn Sie, Frau Steiner, die Amtsführung des Ministers kritisieren wollen, dann müssen Sie mehr vortragen, als Herr Jüttner das jetzt gemacht hat.
Dann müssten Sie organisatorische oder inhaltliche Mängel finden und darlegen. Das können Sie aber nicht. Deshalb ärgern Sie sich hier so sehr.
Ich würde mir an Ihrer Stelle allmählich einmal wirklich die Frage stellen, ob Sie den seit drei Jahren permanent verlorenen Kampf gegen Minister Sander nicht doch für gescheitert erklären und aufgeben sollten;
denn der Kollege Jüttner hatte diese Erkenntnis schon im Jahre 2004. Ich zitiere aus der Pressemitteilung der SPD vom 29. Dezember 2004. Da sagt Herr Jüttner - Zitat -:
„Wer glaubte, Umweltminister Sander betreibe eine unbedarfte Politik und sei als Minister überfordert, der muss bei genauerem Hinsehen feststellen, dass dies eine völlige Unterschätzung war.“
„Selten ist ein Politiker so unterschätzt worden. Die Kritiker Sanders werden derzeit eines Besseren belehrt. Der scheinbar umweltpolitisch so unbeleckte Liberale weiß genau, was er will.“
Die HNA schreibt am 16. August 2003 - damit Sie sehen, dass es nicht nur in einem Jahr war, sondern dass es sich durch die gesamte Amtszeit von Minister Sander zieht -:
„Der unterschätzte Minister, der pariert die Attacken der Opposition inzwischen souverän und witzig, dass sich auch Skeptiker zu Begeisterungskundgebungen hinreißen lassen.“