Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, bei einem Antrag dieser Art ist es unerlässlich, dass der Ministerpräsident im Plenum weilt.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Wird geholt! - Ist schon erledigt! - David McAllister [CDU]: So doll ist Ihr Antrag auch nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte uns, vor allem aber den Damen und Herren auf der Regierungsbank in Erinnerung rufen, wie die Eidesformel der Mitglieder des Kabinetts in diesem Lande lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“
Meine Damen und Herren, dieser Eid zur gewissenhaften Pflichterfüllung, zur Wahrung der Verfassung und zur Gerechtigkeit ist keine hohle Phrase. Minister vertreten das Land nach innen und nach außen. Sie sollen und müssen mit ihrem Verhalten in der Öffentlichkeit und im Parlament für Seriosität und für Integrität stehen. Sie müssen Vorbild sein. Sie, Herr Ministerpräsident, der Sie es nicht als notwendig erachten, bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend zu sein, haben mit Herrn Sander für jeden ersichtlich einen Minister ernannt, der diesen Maßstäben nicht entspricht.
Er sitzt bei Ihnen am Kabinettstisch, er redet für Sie im Landtag, er vertritt das Land gegenüber der Öffentlichkeit und setzt dabei eigene Maßstäbe Maßstäbe, an denen deutlich wird, wie es nicht sein soll, meine Damen und Herren,
Sie, Herr Wulff, haben ihn zum Minister gemacht. Sie, Herr Wulff, haben es auch in der Hand, diesem Zerrbild eines Vorbildes deutlich zu machen: Umweltminister, bis hier hin und nicht weiter. Entweder änderst du dich, oder du musst die Konsequenzen tragen. - Ministerpräsidenten ernennen nämlich nicht nur die Minister, sondern sie entlassen sie auch, meine Damen und Herren.
Solange Sie, Herr Wulff, das Verhalten dieses Ministers aber ignorieren und damit tolerieren, hat das Land Niedersachsen ein Problem, hat vor allem diese Landesregierung ein Problem. Herr Minister Sander ist Minister und doch alles andere als ministrabel. Ich bin mir sicher: Vielen Kreistagen und vielen Gemeinderäten wären seine Auftritte peinlich, würden sie dort stattfinden.
Sie möchten eine Zwischenfrage stellen? - Das ist etwas ungewöhnlich. Deshalb stutzte ich, weil ich nicht wusste, ob ich das richtig wahrnehme. - Lassen Sie diese Zwischenfrage zu, Herr Kollege Jüttner?
Ich bin mir sicher, vielen Kreistagen und Gemeinderäten wären derartige Auftritte peinlich, würden sie bei deren Debatten stattfinden.
Meine Damen und Herren, es geht heute nicht um die Ressortpolitik dieses Ministers. Wir halten vieles für falsch, was er zu verantworten hat. Wir sind der Meinung, dass er sich als heimlicher Landwirtschaftsminister fühlt, die Belange von Natur und Landschaft mit Füßen tritt und auch ansonsten ein inhaltlich verheerendes Regiment führt.
(Beifall bei der SPD - Anneliese Za- chow [CDU]: Unverschämt! - Dr. Phi- lipp Rösler [FDP]: Ich sehe das an- ders!)
Er setzt sich über die Verfassung und unsere Geschäftsordnung hinweg, er verbreitet Vorurteile und vergiftet das politische Klima in Niedersachsen.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Das ist doch lachhaft! - Chris- tian Dürr [FDP]: Da müssen Sie selber lachen!)
So wie er Verbandsvertreter und Verantwortliche aus dem kommunalen Bereich als - ich zitiere „korrupte Bande“ und als - ich zitiere - „undemokratischen Haufen“ diffamiert, versucht er es auch immer wieder hier im Parlament. Er weigert sich regelmäßig, konkrete Frage in diesem Haus auch konkret zu beantworten.
Er deklariert Antworten auf parlamentarische Anfragen an ihn als Minister nachträglich als - ich zitiere - „die Darlegung lediglich subjektiver Erfahrungen aus der Wahrnehmung kommunaler Mandate“.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren! Er unterstellt Kommunalpolitikern mangelnde Fachlichkeit.
„Wenn ich an meine Gemeinde denke, da wird das Personal häufig nicht nach fachlichen Gesichtpunkten eingestellt, sondern weil man in gewisser Weise auch dafür sorgen will, dass man die Letzten noch unterbringen kann.“
Er schiebt Kommunalverantwortlichen Ausnutzung ihrer Ämter für private Interessen unter. Ich zitiere:
„Ich habe doch lediglich gesagt, dass sie ihre kommunalen Monopole auch dazu benutzen, um gewisse private, parteiliche Dinge zu verwirklichen.“
Neuer Höhepunkt ist, meine Damen und Herren, die so genannte Beantwortung der Dringlichen Anfrage beim letzten Plenum zum Thema „Privatisierung der Abwasserentsorgung“. Wir haben eine derartige Unterschreitung parlamentarischer Mindeststandards erlebt, dass es nichts anderes als eine Verhöhnung dieses Hauses war.