Auch die CDU-Fraktion hat nach § 71 Abs. 3 um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Dinkla, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Kollege Janßen, Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass die Investitionen, die jetzt am Standort Wilhelmshaven auch im Chemiebereich anstehen, völlig losgelöst vom JadeWeserPort stattfinden. Dieses Projekt hat doch eine Sogwirkung und eine Magnetwirkung für Milliardeninvestitionen an dem Standort. Wenn Ihnen das noch nicht klar ist, dann tun Sie mir herzlich Leid.
Ihr Bekenntnis zum JadeWeserPort ist scheinheilig in Hochpotenz. Sie nölen hier eigentlich nur herum. Sagen Sie doch klipp und klar, ob Sie den JadeWeserPort, so wie er jetzt gebaut wird, wollen oder ob Sie ihn nicht wollen. Mit Ihrer Kritik wollen Sie lediglich die Ablehnung des Projekts insgesamt kaschieren.
Zu Ihrer Bemerkung zur A 22: Wenn Sie allen Ernstes behaupten wollen, die künftigen Verkehrsströme, die sich aus dem JadeWeserPort entwickeln, könnten von der jetzigen Verkehrsinfrastruktur aufgenommen werden und die A 22 sei nicht erforderlich, dann sind Sie weiter in der ideologischen Verbohrtheit, in der Sie eigentlich immer waren.
Zu glauben, die Schiene könne den Verkehrsstrom aufnehmen, ist ein fataler Irrtum. Seien Sie wenigstens einmal durchgängig ehrlich!
Auch die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 gebeten. Herr Haase, Sie haben das Wort.
Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, hier am Redepult hat jemand das Wort, dort auf den Bänken nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große Mehrheit in diesem Land und auch in diesem Parlament will den JadeWeserPort, und das ist gut so.
Ich glaube schon, dass klarzustellen ist, welche enorme Sogwirkung das Projekt für die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Küstenregion Weser-Ems bedeutet. Ich glaube, wir sollten diese Einheit nicht aufs Spiel setzen. Mit Ihrer klaren Anerkenntnis, dass die SPD-Regierung hier vieles auf den Weg gebracht hat, haben Sie vielleicht ein wenig zur Entschärfung beigetragen.
Ich möchte in diesen zwei Minuten noch einmal darauf hinweisen, dass es klare Regelungen für Finanzierungen an der Küste gibt. Durch die EU ist vorgegeben, was wir infrastrukturell in den Häfen machen dürfen. Das müssen wir auch machen. Da sind die Posten, Herr Hirche, in den Haushalten für die anderen Häfen in der Tat viel zu gering. Da ist der Bedarf größer. Da brauchen wir neue Pieranlagen. Es ist in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Ich kann sehr gut mit Ihrem Ansatz leben, Küstenpolitik, maritime Politik als nationale Aufgabe zu begreifen. Das wäre sicherlich etwas beispielsweise für eine Bundesratsinitiative. Darüber können wir auch mit den anderen Küstenländern ernsthaft reden; denn das wird auch bei unseren Bundespolitikern ähnlich diskutiert.
Skeptisch bin ich allerdings, welchen Stellenwert die maritime Politik im Moment im Wirtschaftsministerium hat. Die Herabstufung des ehemaligen maritimen Koordinators auf Bundesebene nunmehr auf Abteilungsleiterebene muss uns zu den
Ich meine, diese Debatte war insgesamt gut, weil sie das klare Bekenntnis auch dieses Hauses zum Ausdruck gebracht hat, dass es in der Tat etwas zu feiern, aber nicht abzufeiern gibt - wenn das negativ aufgestoßen ist -; vielmehr ist dies ein positiver Aspekt und Impuls für unsere Küstenregion.
Tagesordnungspunkt 2: 33. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/2705 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2765
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 24. März, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 33. Eingabenübersicht in der Drucksache 2705 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 3: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2565 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/2680
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2490 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drs. 15/2711
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umweltausschuss empfiehlt Ihnen in der Drucksache 2711 einstimmig, den Gesetzentwurf zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen, für Inneres und Sport sowie für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben sich dieser Empfehlung angeschlossen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist letztlich auf europäische Gesetzgebung zurückzuführen. Er wird notwendig, da das Elektro- und Elektronikgerätegesetz des Bundes, durch das zwei EGRichtlinien umgesetzt werden, die abfallrechtliche Behandlung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten neu geregelt hat. Bei den EGRichtlinien handelt es sich um die Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte sowie die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. In der Konsequenz müssen die Zuständigkeiten für die Erledigung der sich daraus ergebenden Aufgaben auch auf Landesebene geregelt werden.
Entfallen sollen die im Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 2490 ursprünglich vorgesehenen Vereinfachungen der Verpflichtung für Sportboothäfen, Schiffsabfallbewirtschaftungspläne aufzustellen. Hier bestehen Bedenken gegen die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen vereinfachten Regelung mit der Schiffsabfallrichtlinie der EG.
Der federführende Umweltausschuss bittet das Parlament, entsprechend der vorliegenden Empfehlung zu beschließen.