Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großer Freude stelle ich fest, dass es bei den Fraktionen übereinstimmend die Erkenntnis gibt, dass wir auf die vielen tausend ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Beschäftigten beim THW stolz sein können. Wir können uns immer auf sie verlassen. Dafür sagen wir von hier aus herzlich danke schön.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Christian Biallas [CDU]: Wo ist denn der Beifall der SPD?)
Die von Ihnen mit dem Antrag angestoßene Diskussion über die Frage der Zuständigkeit der Einrichtung des THW ist seit den Koalitionsverhandlungen abschließend geregelt, auch im Rahmen der Föderalismusreform. Von daher gab es für diesen Antrag keinen Grund.
Ich glaube, es wäre falsch, für alle Ewigkeit jegliche Diskussion über die Frage, wie der Katastrophenschutz in Deutschland organisiert werden soll, auszuschließen. Gerade die Ereignisse auf Rügen haben uns gezeigt, dass man immer schauen muss, ob es Verbesserungsbedarf gibt, um entsprechend darauf zu reagieren.
Sie verfolgen mit Ihrem Antrag - dies ist zumindest mein Eindruck - einen ganz anderen Zweck: Sie wollen darstellen, dass das Land Ihrer Meinung nach für den Katastrophenschutz nichts tut und der Bund in einer absolut besseren Position ist und alles tut, um Katastrophenschutz zu gewährleisten. Herr Bachmann, so interpretiere ich Ihre Aussagen. Ich muss Ihnen sagen: Dies kann ich Ihnen so nicht durchgehen lassen. Es ist schlicht und ergreifend nicht wahr.
Sie sagen, man solle einmal mit den Betroffenen im THW reden. Ich würde Ihnen das Gleiche empfehlen. Reden Sie aber nicht nur mit der Führung, sondern auch mit den ehrenamtlichen Helfern in den Ortsverbänden. Schauen Sie sich einmal die aktuelle Berichterstattung an. Der Bund hat die Haushaltsmittel nicht erhöht, sondern für die Fußball-WM gesperrt.
In Braunschweig weiß man nicht mehr, wie man den Sprit bezahlen soll. Die Ersten sagen bereits, sie würden nur noch in Notfällen hinausfahren. So geht der Bund mit dem THW um. Das ist ein Skandal! Das muss geändert werden, aber nicht die Position im Land. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es stimmt: Wir sind Koalitionspartner im Bund, gemeinsam mit der Fraktion auf der rechten Seite dieses Hauses. Aber man muss nicht alles gut finden, was da passiert.
Ich habe die Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung mit Sorgen verfolgt. Lieber Herr Bode, mit dem THW spreche ich wahrscheinlich öfter als Sie. Sie sprechen vermutlich nur mit Ihrem Schwiegervater, der in Celle Ortsbeauftragter ist. Dies ist ja auch in Ordnung. Die Leute, mit denen ich rede, sind von der Basis. Das, was in Braunschweig passiert, ist schlimm genug. Unter Otto Schily hat es das nicht gegeben; das ist erst unter Schäuble eingerissen. Sie haben völlig Recht.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage hat bewiesen, dass es im Ministerium keine Pläne gab. Dies wollten wir ja auch hören. Gott sei Dank gab es keine Pläne. Trotzdem hat der Minister weiter diese unverantwortlichen Sprüche gemacht. Er hat noch Anfang des Jahres mir gegenüber wiederholt, dass er das gesagt hat.
Deswegen die dringende Bitte: Wenn der Ministerpräsident an dieser Stelle einmal klarstellende Worte spricht - dies tut er ja selten genug -,
dann sollte der Minister anschließend nicht wieder vom Gegenteil reden. Herr Coenen, es ist geradezu komisch, dass Sie sagen, wir würden Verunsicherung betreiben. Diese Verunsicherung kam allein von dieser Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Christian Biallas [CDU]: Der Untergang des Abendlan- des steht unmittelbar bevor!)
Herr Bachmann, ich lasse mir von Ihnen nicht unterstellen, dass ich nicht mit den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im THW rede. Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, zu Zeiten des SPDBundesinnenministers Otto Schily wäre alles besser gewesen, dann zeigen Sie dadurch, dass Sie eigentlich mit niemandem im THW reden, sondern Ihr Wissen aus irgendwelchen Zeitungsoder Parteipublikationen nehmen. Dies kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Es ist nämlich nicht die Wahrheit.
Danke schön. - Herr Bachmann möchte eine Antwort auf die Kurzintervention geben. Herr Bachmann, auch Sie haben eine Redezeit von eineinhalb Minuten.
Ich habe mit Ihrem Schwiegervater - entschuldigen Sie, wenn ich die Familiensituation hier ins Parlament zerren muss - in Celle anlässlich einer Veranstaltung zum Thema Katastrophenschutz geredet. Er hat mir erklärt, er sei froh, dass die SPD diesen Antrag eingebracht habe. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Christian Biallas [CDU]: Bachmann hat jetzt alle Tel- lerminen gelegt! - Unruhe)
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Gespräche über die familiären Verhältnisse nachher fortsetzen würden. - Ich möchte jetzt Herrn Minister Schünemann das Wort erteilen. Bitte schön!
(Heiner Bartling [SPD]: Herr Schüne- mann, Sie müssen jetzt sagen, ob Sie den Schwiegervater von Herrn Bode kennen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bartling, ich muss freimütig bekennen, dass ich bisher noch nicht mit dem Schwiegervater von Herrn Bode gesprochen habe.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Haus - Werner Buß [SPD]: Herr Innenmi- nister, jetzt wird es aber gefährlich!)
Meine Damen und Herren, ich bin direkt angesprochen worden, dass ich flotte Sprüche gemacht hätte. Da mir dies überhaupt nicht eigen ist, muss ich dies zurückweisen.
Ich möchte noch etwas zur Sache sagen, weil das Thema etwas ernster ist, als es zuletzt dargestellt worden ist. Es geht um Zivil- und Katastrophenschutz. Man ist sich mittlerweile nicht nur hier im Parlament, sondern auch auf Bundesebene darüber einig, dass die Trennung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz auf Dauer sicherlich keinen Bestand haben kann. In diesem Zusammenhang hat man bei der Föderalismuskommission auch darüber gesprochen, wo der Katastrophenschutz am besten aufgehoben wäre, wenn man beides zusammenlegen würde. Die Länder sollten ihr Licht hier nicht unter den Scheffel stellen. Es wäre richtig gewesen, wenn dieses Thema in Länderhand gekommen wäre, weil man dann eine viel bessere Koordinierung gehabt hätte. Über die Finanzierung hätte man natürlich sprechen müssen; das ist überhaupt keine Frage. Wir können nicht einfach Aufgaben übernehmen und dafür kein Geld bekommen.
Herr Bachmann, Sie haben dargestellt, dass Herr Möllring irgendwelche Mittel einkassieren würde. Wenn Bundesgelder überwiesen werden, werden diese den Organisationen natürlich 1 : 1 zur Verfügung gestellt, im Bereich der Sicherheit. Auch die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden den Organisationen 1 : 1 zur Verfügung gestellt. Dass wir dort etwas abzweigen würden, ist falsch.
In diesem Zusammenhang haben wir uns angeguckt, wie die Zusammenarbeit zwischen dem THW und den anderen Katastrophenschutzeinheiten läuft. Das THW arbeitet hervorragend. Niemand hat je etwas anderes behauptet. Man kann aber nur über den Weg der Amtshilfe miteinander arbeiten. Zum großen Teil funktioniert dies gut, zu einem gewissen Teil ist es aber auch schwierig.
Sie müssen sich die Finanzströme des Bundes im Bereich Zivilschutz einmal angucken. Bei den Landkreisen kommt so gut wie nichts mehr an. Das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, wird ausschließlich beim THW eingestellt. Man muss prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, dies unter einer Gesamtbeurteilung zu sehen. Dann kann man auf den Vorschlag kommen, dass man, wenn der Katastrophenschutz bei den Ländern angesiedelt ist, das THW insgesamt föderalisiert. Sonst macht es ja überhaupt keinen Sinn.
Dieser Vorschlag ist bei den Koalitionsverhandlungen eingebracht worden, übrigens nicht von mir, sondern von dem Kollegen aus Hessen. Auch in Nordrhein-Westfalen wird dies diskutiert. Dass man sich nicht hat durchsetzen können, haben Sie zitiert; dies ist so. Deshalb macht es keinen Sinn, jetzt vertieft darüber zu diskutieren. Aber zu behaupten, wenn das THW in Länderzuständigkeit kommt, könnte man es nicht mehr organisieren kann, im Ausland Hilfestellung zu geben, halte ich nun wirklich nicht für ganz sachgerecht. Damit sprechen Sie dem DRK, den Johannitern, den Feuerwehren ab, dass sie im Ausland hervorragende Arbeit leisten. Das tun sie aber, und dafür bin ich ihnen sehr dankbar.
Diese Vorschläge einfach als „Sprüche“ abzuqualifizieren, macht nun wirklich keinen Sinn. Es geht darum, den Katastrophenschutz für die Zukunft vernünftig aufzustellen. Dazu gibt es Vorschläge von mir, dazu gibt es Vorschläge von Herrn Bouffier. Meine Damen und Herren, auch der Bundesinnenminister hat gesagt, wir müssten uns jetzt noch einmal der Frage zuwenden, wie wir in der Zukunft Katastrophen- und Zivilschutz miteinander vereinbaren könnten, was die Bundeswehr noch leisten könne, was das THW leisten könne und was die anderen Hilfsorganisationen leisten könnten, ob es da nicht zu einem neuen Konzept kommen müsse.
Das Ergebnis steht nicht fest, weil wir gesagt haben, wir wollen zusammen mit dem Bund eine Arbeitsgruppe einsetzen und sehen, wie wir das hinbekommen. Deshalb macht es keinen Sinn, hier einen Popanz aufzubauen. Es geht um Lösungen, und an deren Suche sollten auch Sie sich beteiligen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir sind uns hier oben einig.