Danke schön, Frau Kollegin Steiner. - Für die Landesregierung: Herr Minister Sander, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, zu der Frage der EU-Konformität darf ich Ihnen Folgendes vorlesen, damit nicht wieder das Missverständnis entsteht, dass ich etwas anderes gesagt hätte: Die deutschen Anforderungen an die Ablagerung auf Deponien gehen in Bezug auf Hausmüll und Abfälle deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus. Dies kann man in der verbindlichen Ratsentscheidung 2003/33 EG zur Abfallannahmeverordnung aus Deponien nachlesen.
Die Landesregierung steht zu den höheren Anforderungen der deutschen Verordnung. Es besteht aber kein Grund, die von Europa eingeräumten
Spielräume in Einzelfällen nicht für einen Übergangszeitraum zu nutzen, um bei den gegebenen Anpassungsschwierigkeiten - in der Frage, dass es Anpassungsschwierigkeiten gibt, sind wir sicherlich wieder auf einer Linie - eine geordnete Abfallbeseitigung sicherzustellen. - Ihre Ansicht, das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, kann ich also klar und eindeutig verneinen. Wir haben die Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt.
Die zweite Frage habe ich auch schon einmal beantwortet. Ich habe lediglich aus einer dpaMeldung von 22. Februar 2006 zitiert. Darin ist die Stadt Halle erwähnt worden, weil deren Abfall in Tschechien aufgefunden worden ist. Aber ich sage Ihnen Folgendes: Ich will diese Wege nicht haben, aber es wird immer kriminelle Aktivitäten geben. Wenn wir nicht selbst dafür sorgen, dass der Abfall hier abgelagert werden kann, dann suchen die Menschen leider - ob uns dies passt oder nicht nach Auswegen. Das aber wollen wir nicht, und deswegen müssen wir den Abfall hier ordnungsgemäß ablagern.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Deshalb wollen wir die Verantwortung behal- ten!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute erfahren, dass nur eine von zehn MBAs wirklich funktioniert. Wenn 90 % der Müllverbrennungsanlagen nicht funktionieren würden, dann würden Sie wahrscheinlich zu Recht rufen: ein ungeheuerlicher Skandal! Aber, meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, dass nur 10 % der mechanisch-biologischen Anlagen funktionieren, steht das, was Frau Griefahn in den 90er-Jahren betrieben hat, hier in einem besonderen Licht. Sie hat nämlich diese Anlagen mit 40 Millionen DM aus Steuergeldern des Landes subventioniert. Ich frage jetzt die Landesregierung: Wie ist das im Nachhinein zu bewerten? Teilt sie meine Auffassung, dass dies eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern war?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hogrefe, man hatte sich damals zwischen zwei Behandlungsarten entschieden. Das ist das eine. Aber die übermäßige Bevorzugung der MBAs ist meines Erachtens eine Art von Steuerverschwendung.
Herr Minister Sander, Sie erwähnten Ihre Bundesratsinitiative unter anderem als eine Maßnahme zur Eindämmung oder zur Verhinderung illegaler Entsorgung. Das scheint mir schlicht und ergreifend nicht zielführend zu sein; denn natürlich ist eine illegale Entsorgung, wie sie jetzt in Tschechien aufgeflogen ist, immer kostengünstiger als eine wie auch immer geartete Entsorgung, die nach den deutschen Standards hier in Deutschland erfolgt. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sehr viel sinnvoller, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die diese illegalen Entsorgungspraktiken strenger verfolgt oder eine strengere Kontrolle der Abfallentsorgung ermöglicht?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich habe in meinen Antworten auf entsprechende Fragen immer wieder gesagt: Natürlich ist es der beste Weg, wir schaffen genug legale Kapazitäten, damit der andere Weg gar nicht notwendig ist. Ich möchte keinen in die Illegalität treiben. Es wird immer wieder versucht zu sagen: Das waren die bösen Privaten.
In diesem Fall haben die Privaten zwar den Transport durchgeführt, aber der Müll stammt von den öffentlich-rechtlichen Entsorgern.
Meine Damen und Herren, damit nicht wieder ein falscher Eindruck entsteht, den Sie ja immer wieder zu erwecken versuchen: Die Gemeinden versuchen, in diesem Bereich sehr wirtschaftlich zu arbeiten, aber wenn der Gesetzgeber Gesetze macht, die nicht praktikabel sind, dann haben sie ihre Probleme.
Damit Sie es auch richtig verstehen: Das ist ein Lob an die Gemeinden, die versucht haben, das Problem in den Griff zu bekommen.
Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex liegen mir nicht vor. Wir kommen deshalb zur nächsten Dringlichen Anfrage:
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Eigentlich ist die ja schon durch die Antwort auf die letzte Anfrage beantwortet wor- den!)
c) Kann der Umweltminister nicht Rede und Antwort stehen? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/2645
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kann der Umweltminister nicht Rede und Antwort stehen? Bisher ist es der Landesregierung nicht gelungen, die Antwort auf eine schriftliche Anfrage einiger SPD-Landtagsabgeordneter vom 7. November 2005 zu beantworten. Bereits zum zweiten Mal wurde die Beantwortung verschoben - diesmal bis April 2006, obwohl es sich um konkrete Nachfragen zu einem vom Umweltminister in der Dringlichen Anfrage vom Oktober-Plenum 2005 geschilderten Sachverhalt handelt.
In den Antworten auf die Dringliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion „Privatisierung der Abwasserentsorgung - freie Fahrt für ortsfremde und/oder sachfremde Entscheidungsträger“ während des Oktober-Plenums waren von Umweltminister Sander Behauptungen aufgestellt worden, ohne sie zu belegen. Fragen wurden unzureichend beantwortet, und es wurden Vorwürfe gegenüber kommunalen Entscheidungsträgern erhoben. Es blieb auch offen, ob der Minister jeweils nur für sich oder für die Landesregierung insgesamt geantwortet hat.
1. Nach der Antwort des Umweltministers werden in Gebührenkalkulationen im Bereich Wasser und Abwasser Dinge untergebracht, die man sonst im Haushalt nicht unterbringen kann. Welche Dinge sind das konkret in welchen beispielhaften Kommunen oder Verbänden gewesen, und welche Erkenntnisse liegen dazu der Kommunalaufsicht konkret vor?
2. In welchen konkreten Gebührenkalkulationen in welchen niedersächsischen Kommunen sind nach Erkenntnis des Umweltministeriums überhöhte Anteile an der allgemeinen Verwaltung (Kämmerer oder Stadt- bzw. Gemeindedirektor) eingeflossen, und in welchen Kommunen hat es nach Feststellungen der Kommunalaufsicht oder Erkenntnis des Umweltministers „Quersubventionierungen“ bei der Abwassergebührenkalkulation gegeben?
3. In welchen Gemeinden wurde nach Erkenntnis des Umweltministers „Personal häufig nicht nach fachlichen Gesichtspunkten eingestellt“, wo hat man auch „die Letzten“ noch untergebracht, und in welchen konkreten Kommunen gilt das „Closedshop-Prinzip“ bei der Einstellung von Personal (Zwangsmitgliedschaft in Gewerkschaften) ?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragestellungen der SPD-Fraktion versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei den hier angesprochenen Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers als Vertreter der Landesregierung nicht um die Darlegung lediglich subjektiver Erfahrungen aus der Wahr
nehmung kommunaler Mandate, sondern um die Behauptung eines Vertreters der Landesregierung zu Gegebenheiten bei der Gebührenkalkulation und bei Einstellungspraktiken in niedersächsischen Kommunen allgemein handelt. Dieser Versuch steht in klarem Widerspruch zu der Tatsache, dass sich der niedersächsische Umweltminister in seiner Eigenschaft als Vertreter der Landesregierung zum Thema der Gebührenkalkulation ausweislich des Protokolls ausschließlich aufgrund subjektiver Erfahrungen aus der Wahrnehmung seiner kommunalen Mandate geäußert hat - Protokoll Seite 8143, Protokoll Seite 8151.
Zur Thematik der Einstellungspraxis ist überhaupt keine Behauptung aufgestellt worden, weil der niedersächsische Umweltminister in seiner Eigenschaft als der Vertreter der Landesregierung aufgrund eigener kommunaler Erfahrung dem Fragesteller lediglich Verständnis für die bei ihm vermutete Befürchtung signalisiert hat, dass nicht nach fachlichen Gesichtspunkten ausgesuchtes Personal Probleme in wettbewerbsbestimmten Bereichen bekommen könnte - Protokoll Seite 8144.
Hierzu wird auf die insoweit gleich lautende Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport auf die mündliche Anfrage Nr. 18 des Abgeordneten Heiner Bartling, SPD, in der 75. Plenarsitzung am 11. November 2005 verwiesen. Dazu steht im Protokoll: „Unseriös und unqualifiziert? Mit welcher Wertschätzung begegnet die CDU/FDP-Landesregierung der kommunalen Ebene?“ Diese Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion setzt sich damit dem dringenden Versuch aus, mit unterstellten Behauptungen den Versuch zu unternehmen, ein Mitglied der Landesregierung bei den Kommunen zu diskreditieren.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das macht er doch schon selber! - Klaus- Peter Dehde [SPD]: Reden Sie weiter! Sie sind noch dabei!)
Diesem Versuch wird die Landesregierung keinen Vorschub leisten. Sie wird sich deshalb heute nicht weiter zu diesen Fragestellungen einlassen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist die größte Unverschämtheit, die Sie sich hier bisher geleistet haben! - Doro- thea Steiner [GRÜNE]: Sind wir denn zum Blödeln hier? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist die größte Unver- schämtheit, die ich bisher hier gehört habe! -Glocke der Präsidentin)
Die zu diesem Fragenkomplex eingereichte schriftliche Frage, auf die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage verwiesen haben, wird die Landesregierung bis Anfang April beantworten.
Ich darf persönlich noch hinzufügen: Wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, ich wollte in irgendeiner Weise kommunale Mandatsträgerinnen oder kommunale Mandatsträger beleidigen, würde mir das Leid tun.
Zusatzfragen zu dieser Dringlichen Anfrage liegen mir nicht vor. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt „Dringliche Anfragen“.
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Häusliche Pflege fördern - Kurzzeitpflege verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1217 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/2633