Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Hagenah hat nach der Deponierung von Gewerbeabfällen gefragt. Ich stelle zunächst einmal fest, dass der Minister diese Frage nicht beantwortet und uns mit blumigen Ergüssen zu anderen Themen beglückt hat. Deshalb möchte auch ich eine Frage zum Thema Gewerbemüll stellen.
Wir alle wissen, dass das Abfallgeschäft zum Teil mafiös organisiert ist. Wir denken an die Vorgänge in Köln. Herr Sander, ich habe gestern schon dieses Beispiel in Tschechien genannt, wo Gewerbeabfälle von privaten Entsorgern aufgetaucht sind, nebenbei bemerkt auch noch in einem Naturschutzgebiet. All das ist nur die Spitze des Eisbergs in Bezug auf die privat organisierte illegale Entsorgung von Gewerbeabfällen.
Das Problem lag lange Zeit in der Möglichkeit, dass Unternehmen Gewerbeabfälle über private Entsorger entsorgen konnten, ohne diese den Kommunen anzudienen. Das ist eine Regelung, die uns damals Frau Umweltministerin Merkel be
Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie als Landesregierung in den letzten Jahren unternommen - außer die Kommunen zu beschimpfen -, um die privaten Entsorgungsfirmen zu kontrollieren und diese Scheinverwertung zu verhindern sowie zu verhindern, dass in Wirklichkeit die ganzen Gewerbeabfälle auf billigen Deponien im Osten abgekippt werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, Lüneburg betreffend hatte ich bereits - -
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Das hat Herr Nahrstedt gefragt, Herr Minister! Sie können mir das aber auch sagen!)
Herr Kollege Nahrstedt, in Lüneburg gibt es keine Zwischenlagerung. Ich habe gesagt, es gibt insgesamt zehn Läger, aber nicht alle Läger, wie auch in Leer, sind bei MBAs entstanden. Das ist meines Erachtens die entscheidende Aussage.
Sie hatten die Strukturen angesprochen, die dort herrschen. Sie müssen wissen, dass wir in einem föderativen Staat leben. Wir als Land haben keine Chance, darauf Einfluss zu nehmen, wie dieser Abfall auf die so genannten - darin stimme ich Ihnen sogar zu - Billigdeponien im Osten gelangt ist. Es gibt eine Deponie - Sie haben heute schon den Namen genannt - in Halle-Lochau, wo auch
von unseren Entsorgern, weil es so preiswert war, Müll abzulagern, dieser Weg eingeschlagen worden ist. Weil wir jetzt aus diesen Fehlern lernen und durch die TA Siedlungsabfall auch die Möglichkeit haben, dies in den Griff zu bekommen, wollen wir die Entsorgungsunternehmen dazu bringen, nicht in eine illegale Ablagerung auszuweichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg - das darf man ja jetzt -: Wenn die Kommunen einen Fehler gemacht haben, dann war es der, in den 90er-Jahren auf Sie zu hören, eine ideologische Politik zu betreiben, und MBAs zu installieren. Das war der eigentliche Fehler, den die Kommunen gemacht haben.
Ich frage die Landesregierung: Welche Alternativen haben Sie geprüft, bevor Sie den Vorschlag gemacht haben, übergangsweise an geeigneten Deponiestandorten einzulagern?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, es ist nicht so einfach, wie man sich das vielleicht vorstellt. Es reicht nicht aus, dass ein öffentlich-rechtlicher Abfallentsorger sagt: Ich kann nicht mehr entsorgen. - Er muss uns nachweisen, dass er alle anderen Möglichkeiten der Entsorgung geprüft hat. Er muss es nicht nur geprüft haben. Denn es gibt unterschiedliche Szenarien dabei: Man kann eine europaweite Ausschreibung fordern. Man kann aber auch verlangen, dass an
unterschiedlichen Standorten angefragt wurde. Wir prüfen selbst auch, ob es bei den Verbrennungsanlagen noch freie Kapazitäten gibt. In der letzten Woche habe ich sogar mein Haus gebeten zu fragen, ob bei aha in Hannover aufgrund des Müllstreiks die Chance besteht, Müll zu verbrennen. Das Gleiche gilt für die Verbrennungsanlage in Hameln. Das wäre allerdings nur eine Notlösung für eine gewisse Zeit, weil der Streik sicherlich irgendwann zu Ende gehen wird.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Er möchte, dass noch ein bisschen gestreikt wird, damit der Müllnotstand beseitigt wer- den kann!)
Entscheidend ist, die öffentlich-rechtlichen Entsorger müssen uns nachweisen, dass es keinen anderen Entsorgungsweg gibt.
Meine Damen und Herren, wenn es so ist und von niemandem infrage gestellt wird, dass die Verbrennungskapazitäten erst Ende 2008 zur Verfügung stehen werden, kann sich jeder ausmalen, welche Probleme in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr entstehen werden. Selbst wenn die Verbrennungskapazitäten dann vorhanden sein werden, wird es keine Anlage geben, die eine solche Überkapazität aufweist, dass sie die Mengen der letzten drei Jahre zusätzlich verbrennen könnte. Es wird eine erhebliche Zeit dauern, bis diese Mengen abgebaut sein werden, weil die Kapazitäten nur für den normalen Anfall von Gewerbe- und Siedlungsmüll und der heizwertreichen Fraktionen ausgelegt sein werden.
Niemand kommt daran vorbei, dass wir rechtlich saubere Lösungen finden müssen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn ich jetzt nichts tue, werden Sie mir in einem halben Jahr vorwerfen, ich hätte nichts getan. Aber ich mache auf das Problem aufmerksam; das ist auch die Pflicht der Landesregierung. Jetzt haben wir die Chance und die Möglichkeit, sachlich auszuloten, welches der vernünftige Weg ist.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir haben keinen Müllnotstand, wir haben einen Notstand bei Ihnen im Ministerium!)
- Herr Kollege Wenzel, ich bin wirklich dankbar, dass es in Göttingen einen solchen Landrat gibt. Ich kann Ihnen gleich den Brief vorlesen, den er mir gestern geschrieben hat. Ich werde gemeinsam mit dem Landrat - ich hoffe, Sie stehen an der Spitze der Bewegung - alles ausloten, was rechtlich sauber ist.
Ich wundere mich, dass Sie in dieser Frage so ruhig geblieben sind. Ihr Landrat bezieht die Prügel für das, was Sie ausgefressen haben.
Ich möchte Ihnen kurz mitteilen, dass sich noch folgende Kollegen zu Wort gemeldet haben: Herr Janßen, Herr Wenzel, Herr Haase, Herr Dehde, Frau Zachow, Herr Dr. Lennartz, Herr Althusmann und Frau Steiner. - Der nächste Fragesteller ist Herr Janßen. Bitte schön!
Herr Minister Sander, Sie haben mehrfach erwähnt, dass nur eine von zehn mechanischbiologischen Anlagen in Niedersachsen ordnungsgemäß läuft. Können Sie bitte einmal aufzählen, welche Defizite in den anderen Anlagen bestehen, und diese im Einzelnen benennen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Betriebsstatus ist Folgender: Von den zehn MBAs haben zwischenzeitlich sechs Anlagen den Volldurchsatz erreicht. Als weitere Anforderungen müssen die gesetzlichen Vorgaben für den Output sichergestellt werden. Das heißt, die Grenzwerte, die festgesetzt worden sind und aufgrund derer die Anlage genehmigt worden ist, müssen ebenfalls erreicht werden. Nur wenn beides zusammenkommt - voller Durchsatz plus Erreichung der Grenzwerte im Outputbereich -, dann laufen diese Anlagen ordnungsgemäß. Dies ist nach dem jetzigem Stand leider nur bei der MBA in Großefehn der Fall.
Bei den anderen MBAs ist die Einfahrphase noch nicht voll abgeschlossen. Ich kann Ihnen dies im Einzelnen sagen: in Lahe biologische Stufe noch bei 80 % bis 90 % Durchsatz, in Sachsenhagen biologische Stufe bei 75 %, bei der MBA Wiefels Einschränkung in der biologischen Stufe durch Verfahrensumstellung vom Rotteverfahren auf die Vergärung. Zu der MBA Deiderode hatten wir bereits etwas gesagt: Vollausfall der Biologie durch Schadensfall.
MBAs mit 100 % Durchsatz, bei denen die dauerhafte Einhaltung der Anforderungen an den Output noch nicht gesichert ist, sind in Bassum, Osterholz, Lüneburg und Wilsum.
Meine Damen und Herren, erst wenn der 100prozentige Durchsatz und die Einhaltung der Grenzwerte vorliegen, sind die Anlagen in dem Zustand, den wir als korrekt bezeichnen können.
Herr Minister Sander, ich will zunächst einmal sagen, dass ich die Beschimpfung der Kommunen, die Sie heute hier vorgenommen haben, für völlig verfehlt halte.
Mich wundert insbesondere, dass die Kollegen von der CDU-Fraktion dies so ruhig zur Kenntnis nehmen; denn zum größten Teil sind es in den Kommunen ja Verantwortliche der CDU, aber natürlich auch der SPD, der Grünen und der FDP,
die Verantwortung tragen, sich an Recht und Gesetz halten und dafür gesorgt haben, dass entsprechende Anlagen gebaut werden.
Herr Sander, wenn das, was Sie vorhaben, zum Tragen kommt, dann werden genau die bestraft, die rechtzeitig gehandelt haben. Bisher wurden ja Müllmengen von den Privaten in den Osten geschafft. Ihre Zwischenläger sind ausweislich Ihrer eigenen Zahlen zu 75 % - rechnet man Deiderode heraus - private Zwischenläger mit privaten Gewerbeabfällen. Diese würden dann günstige Möglichkeiten erhalten, um den Müll irgendwo anders hinzuschaffen. Diese Konsequenz hätte Ihr Vorhaben.