in dem Sie auch als Person aufgefordert werden, im Interesse der Stadt Braunschweig und vor allen Dingen im Interesse der NORD/LB endlich eine Klärung hinzubekommen.
Sie bringen hier Argumente vor und meinen, Sie müssten uns davon überzeugen, dass dem so ist. Wenn diese Argumente so gut sind, warum sind dann Ihre Parteifreunde in Braunschweig nicht davon überzeugt?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hermann Eppers [CDU]: Ihre Kollegin hat doch nicht zu dem Antrag geredet!)
Das hat mich am meisten gewundert. Herr Möllring, wenn die Argumente so gut sind und überhaupt nichts im Argen liegt, dann müssten doch die Braunschweiger Zeitung und die Zeitungen aus der Region andere Meldungen bringen, auch aus CDU-Gliederungen, zum Zustand der NORD/LB, zum Zustand des Umgangs miteinander und zum Zustand des Umgangs von Herrn Hoffmann und Herrn Möllring. Ich weiß nicht, was das soll, was Sie hier veranstalten.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es doch um etwas anderes. Hier werden Nebelkerzen geworfen, weil man vermeiden möchte, auf die Fehler aufmerksam gemacht zu werden, die man selbst begangen hat.
Herr Möllring, bei der Beantwortung der letzten Dringlichen Anfrage zu diesem Thema haben Sie wieder etwas gemacht, was zwar heute nicht vorgekommen ist, was Ihnen aber immer wieder unterläuft: Statt einen Ausgleich zu suchen, haben Sie erneut Feuer geschürt.
Auf meine Nachfrage, warum Sie denn nicht wie mit dem Bremer Bürgermeister mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister gesprochen hätten, haben Sie gesagt, mit Herrn Scherf haben wir einen Termin bekommen, mit Herrn Hoffmann nicht. - So geht man mit Parteifreunden um!
Dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass dies zum Thema gemacht wird. Herr Kollege Althusmann, keine der Reden, die heute gehalten worden sind, ist gegen die NORD/LB gehalten worden.
Im Gegenteil, es ging uns allen darum, diese Bank für Niedersachsen zu stärken und nicht zu schwächen.
Ihre Argumente, was die NORD/LB im Braunschweiger Raum tut, will ich gern auf mich wirken lassen. Ich weiß aber auch, dass Marktanteile anscheinend geringer geworden sind. Deswegen muss man sich Mühe geben, dass das verändert wird.
Das bekommt man nicht dadurch hin, dass sich der Oberbürgermeister und der Finanzminister gegenseitig etwas vorwerfen, sondern dadurch, dass man notfalls als Ministerpräsident nicht am Karnevalsumzug teilnimmt, sondern wie mit Henning Scherf ein Gespräch führt und eine Befriedung herbeiführt. Das vermissen wir. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten Teil, Herr Möhrmann, in dem Sie ausgeführt haben, was alles in der Braunschweiger Zeitung stehen sollte, gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht. Dieser Meinung bin ich auch.
- Das ist keine Medienschelte. Das war nur die Feststellung, dass Gutes und Schönes in der Zeitung steht. Das ist keine Medienschelte. Das wäre das Letzte, was mir einfallen würde.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Rede, Herr Möhrmann, muss ich sagen, dass ich auf Ihre Frage korrekt geantwortet habe.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Dieter Möhrmann [SPD]: Das steht Morgen in der Braunschweiger Zei- tung!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Wenzel noch einmal um das Wort gebeten. Herr Wenzel, ich gewähre Ihnen ebenfalls zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllring, ich will nur festhalten, dass ich während der gesamten Besprechung dieses Tagesordnungspunktes von Ihnen kein vernünftiges Wort zum neuen Geschäftsmodell gehört habe.
Stattdessen haben Sie erneut Öl ins Feuer gegossen. Sie haben deutlich gemacht, dass sich die Braunschweiger für die Sponsoringmaßnahmen nicht ordentlich bedankt hätten, und haben sie öffentlich aufgefordert, sie möchten sich bedanken. Ich finde das eine Unverschämtheit, Herr Möllring.
Ich finde das wirklich eine Unverschämtheit. Niemand muss sich bei Ihnen öffentlich bedanken, weil irgendwelche Tickets gesponsert wurden.
Herr Minister, ich finde das unwürdig. Vor allem finde ich es unwürdig, wenn Sie solche Dinge vortragen, aber nicht zur Sache sprechen und in der Sache nichts beizutragen haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, warum drehen Sie mir immer wieder das Wort im Mund herum? - Ich habe gesagt, ich als Präsident würde mich bedanken, wenn ich das gleiche Sponsoring bekäme. Bei mir muss sich niemand bedanken. Ich habe nicht auf eine einzige dieser Sponsoringmaßnahmen Einfluss genommen. Dies ist auch nicht die Aufgabe eines Aufsichtsratsvorsitzenden. Herr Aller und die Vorgänger werden das genauso gemacht haben wie ich und keinen Einfluss genommen haben. Dies ist nämlich Sache des Vorstandes.
Dass sich Herr Glogowski beim Vorstand bedankt, ist doch das Selbstverständlichste, was es gibt. Man macht Verträge, man bedankt sich und veranstaltet entsprechende Sponsoringfeste. Das ist doch das Normalste der Welt. Mehr habe ich gar nicht gesagt.
Es gibt kein neues Geschäftsmodell. Sie selbst haben vorhin gesagt, dass das Geschäftsmodell im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgestellt und diskutiert worden ist. Dieses Geschäftsmodell soll ja für die nächste Zeit erst einmal halten. Weil Sie bestens darüber informiert sind, war hier gar nichts dazu auszuführen. Herr Wenzel, so ist die Situation. Deshalb konnte ich gar nichts anderes sagen, als Sie ohnehin schon wissen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Aller hat sich zu einer persönlichen Erklärung nach § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet. Herr Aller, Sie sind ein so alter Hase, Sie wissen, was Sie dürfen und was nicht. Sie haben jetzt das Wort.
Herr Präsident, ich bedanke mich für das Kompliment. Bei dem „alter“ würde ich allerdings eine kleine Einschränkung machen. Und dass ich ein Hase bin - - - Aber Spaß beiseite!
Ich sehe jetzt Herrn Althusmann nicht. Ich wollte mich auf Herrn Althusmann beziehen und nicht Stellung zu dem nehmen, was im Übrigen gesagt worden ist.
Herr Althusmann hat wohl wörtlich geäußert, ich hätte bei den Verhandlungen mit der Berliner Bank, als es um die Fusion bzw. die Übernahme ging, 1 Milliarde DM in den Sand gesetzt. Dies weise ich schärfstens zurück. Ich traue mir eine Menge zu, aber als Einzelperson 1 Milliarde DM in einem solch komplizierten Sachverhalt sozusagen zu vergeuden, schaffe ich beim besten Willen nicht.
Dies alles waren einstimmige Beschlüsse des Aufsichtsrates, der die Verhandlungen des Vorstandes, der sie im Wesentlichen geführt hat, unterstützt hat.
- Ganz im Gegenteil! Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich ausdrücklich gesagt habe, es waren einstimmige Beschlüsse des Aufsichtsrates gewesen, die diese Konzeption unterstützt haben.