Natürlich kann ich das Interesse und das Bedürfnis in der Region Braunschweig bezüglich einer eigenen Sparkasse, bezüglich einer stärkeren Wahrnehmung der Region verstehen. Allerdings haben wir als Land und hat die NORD/LB auch ein Interesse. Es darf auf keinen Fall passieren, dass dort eventuell ein neues konkurrierendes Institut gegründet wird, dass durch Konkurrenz gegenseitig Steuergelder verausgabt werden, die man sich hätte sparen können. Daher ist es absolut richtig und sinnvoll, dass die Interessen beider Seiten - es gibt ja gemeinsame Interessen der Region Braunschweig, des Landes Niedersachsen und auch der NORD/LB - gemeinschaftlich ausgelotet werden, besprochen werden und dann eine Lösung gefunden wird, die allen Seiten gerecht wird. Es gibt dabei die unterschiedlichsten Abstufungen und Varianten, Herr Wenzel, also nicht nur die, die Sie in der Begründung Ihres Antrages aufgeführt haben.
Um eines möchte ich Sie zum Abschluss noch herzlich bitten, Herr Wenzel: Jede Diskussion in der Öffentlichkeit - auch die Diskussion über Ihren Antrag - ist nicht von Vorteil für die NORD/LB. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns Ihren Antrag heute abschließend beraten. - Vielen Dank.
Herr Bode, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, dass Sie jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Emmerich-Kopatsch, Sie haben gerade in Richtung unseres Mittelstandspolitikers, Hermann Eppers, gesagt, er möge Ihnen einmal zuhören. Jetzt sage ich Ihnen: Jetzt sollten Sie einmal zuhören.
Sehr verehrte Frau Emmerich-Kopatsch, wenn es um die Region Braunschweig geht, bin ich nicht direkt betroffen. Allerdings will ich am Rande sagen, dass ich dieser Region in tiefer Dankbarkeit verbunden bin; denn Bardowick, vor den Toren Lüneburgs gelegen, wurde damals von Heinrich dem Löwen vernichtet und dem Erdboden gleichgemacht, weil Abgaben nicht entrichtet wurden. Erst dadurch konnte Lüneburg zu dem werden, was es heute geworden ist. Das ist aber schon eine Zeit lang her. Insofern aber im Nachhinein herzlichen Dank auch an die Region Braunschweig.
Nach dem, was Sie hier gesagt haben, sehr verehrte Frau Emmerich-Kopatsch, möchte ich Ihnen entgegenhalten, dass das ein fahrlässiger Umgang mit der Region Braunschweig war, dass das, was Sie hier gerade gesagt haben, nicht der Wahrheit und nicht der Realität entspricht. Wenn Sie, Herr Kollege Wenzel, uns in Union mit Frau EmmerichKopatsch hier heute weismachen wollen, dass diese Landesregierung oder womöglich die
NORD/LB die Region Braunschweig in irgendeiner Weise vernachlässigt hätten und es deshalb Anlass gebe, dort eine neue Sparkasse zu gründen, dann will ich Ihnen gleich beweisen, dass das unmöglich ist.
Eines will ich vorweg sagen: Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden an der Spitze seit über einem Jahr mit dem größten Geldinstitut des Landes, mit einem der größten Arbeitgeber des Landes, mit den Menschen, die dahinter stehen, mit der Frage der Finanzierung des Mittelstandes hier in Niedersachsen umgeht, ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch fahrlässig. Herr Kollege Wenzel, Sie gefährden damit Arbeitsplätze in Niedersachsen.
Die Umstrukturierung der NORD/LB, die jetzt in Angriff genommen wurde, hat dazu geführt, dass die NORD/LB ein A-Rating bekommen hat - trotz Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast.
Nun zu den Fakten. Es hieß, die Landesregierung vernachlässige die Region Braunschweig. Frau Emmerich-Kopatsch, ich kann mich vage daran erinnern, dass die Region Braunschweig erst vor kurzem die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz von dieser Landesregierung zugestanden bekommen hat, womit wir ausdrücklich ein Signal in Richtung Kulturförderung in Braunschweig gesetzt haben.
Die NORD/LB nimmt in der Region Braunschweig durch die Braunschweigische Landessparkasse seit über 35 Jahren die Aufgaben der Sparkassen wahr. Wissen Sie, warum? - Sie tut es, weil es vor über 30 Jahren in der Region Braunschweig eine heftige Wirtschaftskrise gab, weil damals die Braunschweigische Staatsbank - so hieß sie damals - am Rande des Ruins war. Deshalb hat die NORD/LB damals gesagt: Wir wollen das Geschäft vor Ort organisieren und der Region Braunschweig helfen. - Das ist die Wahrheit. Dies sollten Sie immer dazusagen, wenn Sie die NORD/LB in Ihrer eigenen Region angreifen.
In der Region Braunschweig ist die NORD/LB als Privat- und Geschäftskundenbank mit einem flächendeckenden Filialnetz von 108 Niederlassungen mit rund 1 100 Mitarbeitern gut aufgestellt. Sie hat eine Bilanzsumme von 10 Milliarden Euro und
ein Kreditvolumen von 5,3 Milliarden Euro, das in die Region geht, das zu den Menschen geht, das zu den Handwerksbetrieben und zu den mittelständischen Unternehmen in der Region Braunschweig geht. In den letzten zehn Jahren, sehr verehrte Frau Emmerich-Kopatsch, hat die Stadt Braunschweig von den Gewerbesteuereinnahmen dieser Bank eben mal in einer Größenordnung von über 30 Millionen Euro profitiert. Von wegen, die Region sei vernachlässigt worden!
- Verehrter Herr Kollege, das können Sie im Geschäftsbericht nachlesen. Sie sollten das gelegentlich mal tun. - Die Mittel, die der Stadt Braunschweig in Höhe von 30 Millionen Euro zugeflossen sind, wären noch weitaus höher gewesen, wenn nicht Ihr eigener Finanzminister Aller bei der Berliner Bank bei dem damaligen Geschäft 1 Milliarde Euro in den Sand gesetzt hätte
und deshalb in der Region Braunschweig keine Steuern mehr gezahlt werden mussten. So viel zur Realität in Bezug auf die Region Braunschweig!
Meine Damen und Herren, die NORD/LB ist wichtiger Sportund Kulturförderer: Braunschweig Classix Festival, KulturImZelt. Die NORD/LB ist Sponsor des Fußballs, Sponsor von Rugby-Mannschaften und wo auch immer. Das größte Förderprojekt im Jahr 2006 - damit komme ich zum Schluss - wird eine Spende der NORD/LB zur Modernisierung der Braunschweiger Volkswagenhalle in Höhe von 800 000 Euro sein.
Ich gehöre dem Beirat der NORD/LB an und bin stolz darauf, dass wir eine Landesbank haben, die auf den Zukunftsmarkt ausgerichtet ist. Davon profitiert auch die Region Braunschweig. Verdre
(Zuruf von der CDU: Er will sich jetzt entschuldigen! - Bernd Althusmann [CDU]: Es ist die Frage, was er jetzt macht! Wollen Sie direkt abstimmen lassen?)
Es hat wohl selten Konflikte gegeben, die in der Öffentlichkeit so erbittert geführt worden sind wie der Konflikt zwischen Herrn Möllring und Herrn Hoffmann. Das ist ja alles dokumentiert und schwarz auf weiß nachzulesen.
Herr Althusmann, man kann ja viele Reden halten. Aber von Ihnen hätte ich doch ein Mindestmaß an Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit erwartet. Dass Sie hier in dieser Art und Weise reden, kann ich mir nur so erklären, dass bei Ihnen bei diesem Thema die Nerven völlig blank liegen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU - Bernd Althusmann [CDU]: Ich war auch sehr aufgeregt! Hat man das gemerkt? - Zuruf von der CDU: Wenn man das Echo nicht verkraften kann!)
Herr Althusmann, wenn Sie von fahrlässigem Umgang, von Verantwortungslosigkeit und davon sprechen, dass wir Arbeitsplätze gefährden, nur weil wir es gewagt haben, zu diesem Thema einen Antrag in den Landtag einzubringen, in dem wir die Forderung erheben, dass die Landesregierung verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen und dafür sorgen soll, dass die NORD/LB nicht weiter beschädigt wird,
und in dem wir fordern, dass die Rolle der Region Braunschweig in der NORD/LB gestärkt wird, dann verwechseln Sie offenbar Ursache und Wirkung.
Ich weiß nicht, ob Ihnen das zweiseitige Schreiben bekannt ist, in dem der Braunschweiger Oberbürgermeister die Ausführungen des Finanzministers dieser Landesregierung korrigiert hat - ich habe noch sehr viel Redezeit, ich könnte das einmal verlesen - und in dem er ihm u. a. vorhält, welche falschen und unrichtigen Aussagen er gemacht hat.
Es heißt hier beispielsweise: „Der Minister behauptete vor dem Landtag, im Regionalausschuss würden ‚Funktionen vergleichbar dem Kreditausschuss einer Sparkasse‘ wahrgenommen. Dies ist falsch.“
(Bernd Althusmann [CDU]: Ach wis- sen Sie, diese Ämterdebatte ist doch völlig überflüssig! Diese Aufsichts- ratsgeschichte! Das ist kindisch!)
In diesem Stil geht es weiter. Der Finanzminister hat hier offenbar Ausführungen gemacht, die wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben, die den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig genötigt haben, sich in dieser Art und Weise öffentlich gegen die Behauptungen des Ministers zu verwahren. Und Sie, Herr Althusmann, wagen es, uns hier vorzuwerfen, wir würden verantwortungslos handeln, weil wir das hier ansprechen.