Ich lade Sie herzlich ein, einmal in den Landkreis Oldenburg zu kommen. Dort ist die Abfallentsorgung weitestgehend in privater Hand. Frau Kollegin Steiner, kommen Sie vorbei, dann gucken wir uns das zusammen an. Vor einiger Zeit sind die Gebühren sogar gesenkt worden. Übrigens haben wir einen SPD-Landrat; mit ihm hat das wunderbar funktioniert. - Dies nur nebenbei.
Erinnern wir uns doch einmal daran, warum es überhaupt zu dem Antrag gekommen ist. Der Umweltminister hat bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer den Vorschlag gemacht, über das Thema Abfallwirtschaft einmal grundsätzlich nachzudenken. Das Ziel war es, bei gegebenen ökologischen Standards den für den Bürger preisgünstigsten Weg zu finden.
Ihre Reaktion kam damals prompt: Sie haben diesen Vorschlag nicht nur abgelehnt, Herr Kollege Haase, sondern vor allem die Forderung zurückgewiesen, bei diesem Thema keine Denkverbote zuzulassen - das hat der Minister damals zu Recht verlangt -, und behauptet, der Status quo müsse erhalten bleiben. Denkverbote aber, meine Damen und Herren, wird es mit uns weder bei diesem Thema noch an anderer Stelle geben können.
Letztlich muss es darum gehen, dass auch der Bürger, der seinen Hausmüll derzeit über die Kommunen entsorgen muss, mehr Transparenz erhält. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum sie in einem Landkreis für die Entsorgung des Hausmülls mehr als in einem anderen Landkreis bezahlen. Dann ist es natürlich kein Wunder - Frau Kollegin Steiner, Sie haben vorhin die Anhörung zitiert -, was die Abfallbetriebe Hannover, aha, ausgeführt haben.
- Genau, das war ein richtiger Aha-Effekt. Dass gerade dieser Abfallbetrieb überhaupt kein Interesse daran hat, dass sich am derzeitigen Recht etwas ändert, nachdem die Gebühren im Landkreis Hannover nach der Fusion zur Region massiv gestiegen sind, ist ja wohl kein Wunder.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Sollen wir aha besuchen und transparente Ge- bühren begucken?)
Es ist eben in der deutschen Abfallgesetzgebung nicht alles im grünen Bereich. In einem ersten Schritt - dafür ist der Antrag da - müssen wir für mehr Transparenz sorgen. Wir müssen mehr Vergleichbarkeit herstellen. In einem zweiten Schritt sollten wir - hoffentlich zusammen - darüber nachdenken, wie wir die Gesetzgebung vor allem zur Entlastung der privaten Haushalte optimieren können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung bedauert es sehr, dass sich die SPD und die Grünen nicht der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses angeschlossen haben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass insbesondere das Einbeziehen von privaten Unternehmen ermöglicht wird. Dies stellt keinen Absolutheitsanspruch dar; vielmehr geht es hier immer um die Möglichkeit, die Entsorgung auch anders als durch den Staat vornehmen zu lassen. Wettbewerb ist nach unserer Auffassung die beste
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Die Ver- sorgungssicherheit muss Maßstab sein!)
Die wichtigste Prämisse unseres Handelns ist, dass wir feststellen, dass sich in allen Bereichen, in denen der Staat sehr stark beteiligt ist, die Gebühren explosionsartig erhöhen. Diese Landesregierung steht zuallererst an der Seite der Gebührenzahler und will daher alle Wege eröffnen, damit der Müll preisgünstig entsorgt werden kann.
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung haben die Bürger ein Recht darauf - Herr Kollege Dürr hat darauf hingewiesen -, zu erfahren, wie die Müllgebühren zustande kommen. Hier nützt das Modell des Steuerzahlerbundes wenig, nur bei den Gebietskörperschaften abzufragen. Vielmehr brauchen wir ein Benchmarking, um die Besonderheiten in den einzelnen Abfallgesellschaften herauszufinden und festzustellen, warum es an dem einen Ort so teuer und an einem anderen Ort preiswerter ist.
Eines aber können wir heute schon feststellen: Im Lande Niedersachsen gibt es beide Möglichkeiten: sowohl die der Entsorgung durch Privatunternehmen als auch die der Entsorgung durch staatliche Unternehmen. Aber wir stellen immer dann, wenn Gemeinden ausgeschrieben haben und anschließend der Müll von Privaten entsorgt wird, fest, dass die Gebühren gesunken sind. Dies hat Ihnen Herr Brandes deutlich gemacht. Wir können Ihnen auch andere Beispiele, etwa aus Helmstedt, nennen.
Herr Dürr hat aus Oldenburg berichtet. Herr Haase, Sie sind ja nicht weit von Oldenburg entfernt: Wenn Sie der Meinung sind, dass es privat so schlecht ist, dann fragen Sie einmal die Bevölkerung. Überall dort, wo die Müllentsorgung von Privaten durchgeführt wird, haben wir saubere Städte. Da haben wir nicht die Probleme mit Ratten und Ungeziefer. Dort wird der Müll eben entsorgt!
Ich habe wenig Neigung, den Prozess noch in die Länge zu ziehen. Herr Minister Sander hat eben sehr deutlich gesagt, dass er keine Zwischenfrage zulässt. Herr Minister Sander hat das Wort.
Herr Kollege Haase, Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass der Oberbürgermeister Schütz - dort gibt es eine städtische Entsorgung - ver.di dazu gebracht hat, den Streik abzubrechen. Sie können selbst beurteilen, wie es zustande gekommen sein könnte. Der Oberbürgermeister hat nämlich damit gedroht, die Müllentsorgung zu privatisieren.
Das ist der beste Beweis, dass Sozialdemokraten langsam einsehen, dass Privatisierung die einzige Chance ist, um die Entsorgung sinnvoller zu gestalten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung will nicht mehr und nicht weniger, als beide Möglichkeiten zu eröffnen. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie es am günstigsten für die Bürger durchführen können. - Herzlichen Dank.
Herr Wulf, ich interpretiere es so, dass Sie zusätzliche Redezeit möchten? - Die SPD-Fraktion hat noch eine Redezeit von 3:48 Minuten.
Dies noch einmal zur Klarstellung. - Herr Kollege Wulf, die SPD-Fraktion hat noch eine Redezeit von 3:48 Minuten. Sie haben das Wort.
Was Sie, Herr Minister, gerade gesagt haben, ist nicht korrekt. Ver.di hat in Oldenburg zwar den Streik abgebrochen, aber nicht wegen irgendwelcher Drohungen, sondern weil Oberbürgermeister Schütz ganz klar gesagt hat, dass für ihn eine Privatisierung der Müllabfuhr nicht infrage kommt.
- Vielleicht klären Sie gleich noch die abschließenden Fragen, die sich heute möglicherweise im Laufe des Tages ergeben haben, mit den Parla
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte - sie lautet auf Annahme in geänderter Fassung -, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses eindeutig gefolgt worden.