Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit heute Nacht liegt uns die regionalisierte Steuerschätzung vor. Von den mehr als 8 Milliarden Euro bundesweit entfallen auf Niedersachsen 349 Millionen Euro. Da wir bereits für 250 Millionen Euro vorgesorgt haben, indem wir entgegen Eichel die Steuerschätzung nach unten korrigiert haben, müssen wir auf der Grundlage des Nachtragshaushaltsplans weitere 99 Millionen Euro sparen. Dazu wird Ihnen die Regierung rechtzeitig eine Ergänzungsvorlage vorlegen. Wir werden den Einnahmeausfall nicht durch neue Verschuldung darstellen.
Ich antworte auf die gleiche Frage. Sehen Sie, Herr Kollege Möhrmann, das ist der Unterschied: Ich habe einen Finanzminister, der punktgenaue Antworten geben kann und auf den man sich verlassen kann. Den hatten Sie leider nicht.
Ich will Ihnen ganz offen sagen, dass es für alle sehr schwer werden wird. Die Schreckensbotschaften aus Berlin sollten Sie hier nicht in politische Drucksituationen ummünzen. Sie wissen genau, wie die Ursächlichkeiten gelagert sind. Wenn insgesamt weniger Geld da ist, werden sich wahrscheinlich alle zur Decke strecken müssen. Das weiß auch ein Kultusminister. Ich finde, dass es eine tolle Situation ist, dass eine Regierung in dieser Zeit bereit, willens und in der Lage ist, 2 500 zusätzliche Lehrerstellen zu finanzieren. Es ist völlig klar, dass wir überall einsparen müssen, über die Ressorts der Kolleginnen und Kollegen hinweg und damit irgendwo auch beim Kultusminister. Das wissen wir und wollen wir, so weit es geht, auch mittragen.
Möglicherweise wissen Sie als Haushälter noch viel besser als ich, dass es beim Kultusministerium eine Besonderheit gibt: Dort sind 91 bis 92 % des Gesamtetats personalgebunden. Wir haben auch Rechtsverpflichtungen, sodass das Einsparvolumen relativ gering ist. Nur man kann nicht sagen - wir haben darüber diskutiert -, dass Kürzungen im Kultusbereich obsolet sind. Auch wir müssen schauen, wie wir unseren Anteil erbringen können. Dazu bin ich auch bereit.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie im Augenblick, unter den Bedingungen des Status quo, durch die 2 500 Lehrer die 99
prozentige Lehrerversorgung feststellen, dass Sie aber keine Vorsorge dafür treffen und auch nicht die Absicht haben, die aufgrund der durch das Schulgesetz und der anderen von der Koalition gemachten Versprechungen zwangsläufig eintretenden Mehrbedarfe, die in den nächsten Jahren zu einer sinkenden Unterrichtsversorgung führen werden, zu befriedigen, sodass Sie jetzt sozusagen nur das Glück des Augenblicks genießen können?
Ich darf Ihnen versichern, dass wir immer langfristig planen, wie wir mit einer vernünftigen Unterrichtsversorgung auch schwierige Zeiten meistern. Wir werden in den nächsten Monaten mit den jeweiligen Ressorts schauen, was an Geldmitteln vorhanden ist.
Ich gehe davon aus, dass wir unter Einsatz der momentan vorhandenen Finanzmittel und des zurzeit vorhandenen Personalbestands in den nächsten Jahren eine gesicherte, vernünftige Unterrichtsversorgung haben werden, die zwischen 99 und 100 % liegen wird.
sorgung zwar prozentual garantiert, in realiter wäre sie in den Schulen aber so nicht gewesen. Können Sie denn die Garantie abgeben, dass Ihre jetzt propagierten 99,9 % in den Schulen ankommen und vor Ort stabil auf diesem Stand bleiben werden? Haben Sie Vertretungsreserven im Hintergrund, um dann aushelfen zu können?
Es gibt ganz einfache Rechnungen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist verlässlich kalkulierbar, die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, die wir in den Klassen stellen, ist verlässlich kalkulierbar,
und die derzeitige Motivation in den Lehrerkollegien drückt sich dadurch aus, dass alle anpacken und wir vernünftigen Unterricht rüberbringen.
Frau Präsidentin, würden Sie bitte den Herrn Minister darauf hinweisen, dass ich präzise gefragt habe, ob 99,9 % nicht nur statistisch, sondern auch real in den Schulen sichergestellt sind und ob er Vertretungsreserven für den Fall bereit hält, dass Lehrer erkranken und im Laufe des Schuljahres ausscheiden, was zur Folge hat, dass die reale Unterrichtsversorgung eben nicht 99,9 % beträgt.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Aller, das war keine Bewerbungsrede für den Wiedereintritt in den Schul- dienst!)
Wenn Sie wünschen, dass Herr Minister Busemann einen zweiten Beantwortungsversuch unternimmt, dann will ich dem gerne stattgeben.
Herr Kollege, der Kultusminister steckt natürlich nicht im Detail in der Krankheitsquote eines Lehrerkollegiums drin. Das letzte Detail können wir dann doch nicht prognostizieren. Deshalb habe ich Ihnen vorhin auch gesagt, dass Sie in schwierigen Zeiten nicht so pingelig sein dürfen, was nun genau hinter dem Komma los ist.
Aber wir haben natürlich auch in dieser Situation gewisse Vertretungsreservenbedarfe eingeplant. Wenn Sie bei der Regierungserklärung genau hingehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich Ihnen gesagt habe, dass wir bei den vielen ausgeschriebenen Stellen sowohl bei den allgemein bildenden Schulen als auch bei den berufsbildenden Schulen noch ein paar hundert Stellen in der Hinterhand haben.
Ich habe zu dieser ersten Frage keine weiteren Zusatzfragen. Wir schließen damit diesen Komplex ab und kommen zu der Frage des Abgeordneten Albrecht:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Vorgängerregierung hat Ganztagsschulanträge nur dann genehmigt,