Protocol of the Session on January 25, 2006

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und örtlichem Jugendamt hat man ausgebaut. Und ganz wichtig: Berufsfindungstage und Ausbildungsmessen wurden durchgeführt, organisiert von Schule, Handwerk, Handel und anderen Berufsgruppen. Hier wird den Schülern gezeigt, worauf es in der Ausbildung ankommt, welche Voraussetzungen, Fertigkeiten und auch welche Schulfächer wichtig sind. Mancher berufliche Fehltritt konnte hierdurch vielleicht verhindert, so mancher Vorbehalt gegenüber bestimmten Berufsfeldern abgebaut werden.

Dies, meine Damen und Herren, sind einige gute Beispiele. Alle diese Maßnahmen zur Verbesserung der Schulqualität und der Ausbildungsfähigkeit sollen dabei gemeinsam angepackt werden. Allgemein bildende Schulen, berufsbildende Schulen und außerschulische Partner können dann erfolgreich zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler zusammenarbeiten.

Das Ziel muss es bei all diesen Bemühungen sein, dass weniger Schülerinnen und Schüler im Berufsvorbereitungsjahr oder in anderen schulischen Einrichtungen erst noch für eine Ausbildung fit gemacht werden müssen. Das sollte eigentlich schon die Schule leisten. Deswegen setzen wir bei allen Bemühungen auf ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dazu gehören bei uns mehr Unterricht in Deutsch und Mathe, aber auch kleinere Klassen an den Hauptschulen, Profilbildung, landesweite Abschlüsse, der Ausbau von Ganztagsangeboten und individuelle Förderpläne. Letztere sind besonders wichtig, um alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen zu können.

Wir unterstützen die Arbeit darüber hinaus mit Sozialpädagogen. Diese übernehmen manchmal die sehr wichtige Aufgabe, insbesondere unseren Hauptschülern ihre Stärken klar zu machen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Auch dies gehört dazu, wenn man auf eine Ausbildung zusteuert.

All diese Maßnahmen sind Grundlage der Bemühungen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und werden dann in den Regionen des Ler

nens mit zusätzlichen neuen Ideen zu einem schlüssigen Gesamtkonzept verknüpft.

Um all das, was in den zehn Regionen des Lernens in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt wurde, jetzt landesweit auf den Weg zu bringen, ist vonseiten des Kultusministeriums geplant, für die Koordinierungsaufgaben an den berufsbildenden Schulen die nötigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Unserer gemeinsamen Bitte an die Landesregierung folgen also jetzt schon die Taten. Ich denke, die konkreten Maßnahmen wird der Herr Minister selbst bekannt geben wollen.

Ich freue mich jedenfalls, dass wir hierbei alle an einem Strang in dieselbe Richtung gezogen haben, um unsere jungen Menschen fit für das Leben zu machen. - Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Jetzt hat der Kollege Schwarz von der FDPFraktion das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor mehr als einem Jahr haben wir fraktionsübergreifend festgestellt, dass „Regionen des Lernens“ sinnvolle Modellprojekte sind. Es wurden wichtige Impulse in die beteiligten Regionen gegeben, allerdings damals noch mit der Maßgabe der SPD-geführten Landesregierung, dass nach Auslaufen des Modells keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Dabei ist man davon ausgegangen, dass die Arbeit eigenständig weitergeführt werden soll. Ich habe damals für die FDP-Fraktion auch bereits Zustimmung signalisiert.

Was wir hier „Modell“ nennen, ist übrigens in Baden-Württemberg gang und gäbe. Die Kommunen als Schulträger betrachten Schule als weichen Standortfaktor. Die Beteiligung der Kooperationspartner aus der Wirtschaft wird mit größerer Selbstverständlichkeit betrachtet, als das bei uns der Fall ist. Auch die skandinavischen Länder sind damit erfolgreich; dort läuft das übrigens auch völlig ohne finanzielle Beteiligung des Staates.

Kern des Modells ist es, in enger Kooperation mit Partnern aus dem beruflichen Umfeld den Jugendlichen bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt

zu verschaffen. Entscheidend für den Erfolg in den Regionen des Lernens waren die Beteiligten vor Ort, die mit großem Engagement Netzwerke aufgebaut haben. Die Zusammenarbeit dort war vorbildlich und schon aus diesem Grund unterstützenswert.

Der Kultusminister hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule vorgestellt. Dass wir das, was auf dem Tisch liegt, sehr begrüßen, werden Sie verstehen; denn das entspricht genau unseren Vorstellungen, das Bildungssystem als Gesamtkonzept zu begreifen. Beide Konzeptionen, sowohl das der Eigenverantwortlichen Schule als auch das der Regionen des Lernens, verfolgen das Ziel, den Schulen einen größeren Spielraum zu geben, um zu einer verbesserten Bildungsqualität zu gelangen.

Allerdings ist auf dem Weg dorthin noch einiges zu tun. Wir haben es mit unterschiedlichen Bedingungen zu tun. Die Situation im ländlichen Raum stellt sich gegenüber der Situation in einem Ballungszentrum naturgemäß häufig anders dar. Hier muss für die Zukunft darauf geachtet werden, dass wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen beiden Bereichen gestalten können.

Alles, was dem Ziel dient, den jungen Menschen ein vernünftiges Startkapital für ihren beruflichen Werdegang zu verschaffen, macht Sinn. Allerdings werden die Voraussetzungen für eine gute Ausbildung nicht erst im Berufsschulalter geschaffen. Wir sind dabei, unseren Handwerksbetrieben, den Handel- und Gewerbetreibenden besser vorbereitete Schüler anbieten zu können, als das nachweislich in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Insbesondere was das Vermitteln von Grundfertigkeiten - Lesen, Schreiben, Rechnen - betrifft, haben wir in jeder Schulform jetzt zwei zusätzliche Jahre gewonnen; Herr von Danwitz hat es angesprochen. Das ist vor allen Dingen für die Hauptschule von Bedeutung. Damit wird die Arbeit in den Regionen des Lernens nachhaltig unterstützt.

Wir unterstützen die gemeinsame Beschlussempfehlung.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Danke schön. - Jetzt erteile ich das Wort Herrn Kultusminister Busemann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigtländer, Sie hatten mich auf den Artikel in der heutigen Frankfurter Rundschau angesprochen. Zu dem Hintergrund ist Folgendes zu sagen:

In der Tat wollten wir das Projekt „Reformzeit“ - ein Projekt zur Integration lernschwacher Kinder, getragen von der Robert-Bosch-Stiftung und von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Berlin durchführen. Die Veranstalter meinten allerdings, Niedersachsen müsse dort unbedingt mit zwei Gesamtschulen vertreten sein. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass von den 3 300 Schulstandorten in Niedersachsen etwa 59 Gesamtschulen und 3 250 Schulen des gegliederten Schulwesens sind, und gemeint, dass wir auch Schulen des gegliederten Schulwesens sozusagen anbieten sollten, weil auch dort lernschwache Kinder vertreten sind.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, hat man uns die kalte Schulter gezeigt. Daraufhin haben wir konsequenterweise sagen müssen: Dann sind wir halt nicht dabei.

Nun entnehme ich dem Artikel der Frankfurter Rundschau, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion dieses Hauses von einem skandalösen Schildbürgerstreich, bornierter Ideologie usw. sprechen. Es soll eine parlamentarische Anfrage geben. Vielleicht ist die auch entbehrlich, wenn Sie sich das Protokoll meiner Einlassung hierzu ansehen.

Also, wir sind nicht bösartig. Aber manchmal muss man, wenn man mit Partnern etwas Gutes macht, auch bestimmte Spielregeln einhalten.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Nun zum Antrag. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, der Förderwettbewerb „Regionen des Lernens - berufsbildende Schule als Leitstelle eines regionalen Qualifizierungsnetzwerks“ war außerordentlich erfolgreich. Wie Sie wissen, hatte er das Ziel, die Lernkompetenz und die Lernergebnisse der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I zu verbessern, um insbesondere lernschwächere Schülerinnen und Schüler in den

Stand zu versetzen, eine Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren.

Die Orientierung auf die Berufswahl und die Verbesserung der Berufsfähigkeit der Schulabgängerinnen und Schulabgänger sollte insbesondere durch die intensive Kooperation zwischen den verschiedenen Schulformen und außerschulischen Partnern in den Regionen des Lernens erprobt werden. Die Auswertung des Förderwettbewerbs hat gezeigt, dass sich die berufsbildenden Schulen als Leitstellen eines regionalen Qualifizierungsnetzwerks außerordentlich bewährt haben.

Die regional angelegten Netzwerkstrukturen ermöglichten die optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen und Potentiale. Alle Beteiligten, die Schulen wie ihre Partner in Betrieben, außerschulischen Einrichtungen und Kommunen, haben erfahren, wie wichtig eine solche Zusammenarbeit ist, wenn es darum geht, Lernkompetenzen und Lernergebnisse von Schülerinnen und Schülern nachhaltig zu verbessern.

Das Handwerk, meine Damen und Herren, die Kreishandwerkerschaften und die Innungen haben ihrerseits hinreichend Praktikumsplätze zur Verfügung gestellt und damit - das muss man anerkennen - Verantwortung für eine praxisnahe Schulbildung und eine effektive Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf den Übergang in die Berufswelt übernommen. Alle Achtung, was gerade von da geleistet und eingebracht wird, mit welcher inneren Überzeugung da angetreten wird!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir, das Land Niedersachsen, das Schulwesen, haben unsererseits gerade in der Hauptschule u. a. durch die Verstärkung des Unterrichts in den Kernfächern Deutsch und Mathematik und durch die Ausrichtung auf Maßnahmen zur beruflichen Orientierung die Basis dafür geschaffen, dass die Ausbildungsfähigkeit gerade der lernschwächeren Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert wird. - Das hat ja einen konkreten Hintergrund. Das wurde hier einvernehmlich oft miteinander diskutiert.

Wir sind darauf angewiesen, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft gibt. Die Hauptschulen haben wir zu Kooperationsvereinbarungen mit berufsbildenden Schulen und außerschulischen Partnern ja auch angehalten.

Meine Damen und Herren, wir mussten aber feststellen, dass gerade die Hauptschulen in wirtschaftlich schwachen Regionen Probleme damit haben, die entsprechenden Praktikumsplätze für ihre Schülerinnen und Schüler zu finden. Gerade sie brauchen Unterstützung. Diese Unterstützung können wir ihnen auch dadurch geben, dass wir die vorhandenen Strukturen in den bereits bestehenden Regionen des Lernens nutzen und die Möglichkeit eröffnen, neue Regionen des Lernens einzurichten.

Die berufsbildenden Schulen haben in den Regionen des Lernens die Schlüsselrolle, weil sie die Leitstellen der Netzwerke sind. Sie haben die wichtige Aufgabe, die Vorstellungen und Wünsche der Ausbildungsbetriebe und der Schulen abzuklären und aufeinander abzustimmen.

Deshalb wird die Landesregierung - unsere Ressourcen sind wirklich knapp - Folgendes tun: Wir werden einmal dazu beitragen, dass bestehende Leitstellen fortgeführt werden können. Wir werden dazu anhalten, dass, soweit auch lokal für nötig erachtet, die Einrichtung weiterer Leitstellen möglich ist und auch unterstützt werden soll. Dabei sollen die regionalen Gegebenheiten und das Interesse des jeweiligen Schulträgers an der Weiterführung oder der Einrichtung einer Leitstelle in eigener Verantwortung allemal berücksichtigt werden.

Daran mögen Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Jugendlichen, die eine berufliche Ausbildung anstreben, ernst. Wir nehmen sie sogar so ernst, dass wir entgegen den Festlegungen der Vorgängerregierung verfahren. Der Kollege Schwarz hat es angesprochen: Damals war das ein Anschubmodell. Für drei Jahre war Wettbewerb angesagt, und dann sollte Feierabend sein. Es sollte alleine funktionieren; von oben wären keine weiteren Mittel geflossen. - Wir halten diese Haltung nicht für richtig. Da wir wollen, dass diese Leitstellen vor Ort aktiv arbeiten können, haben wir vorgeschlagen - das ist eben angesprochen worden; es steht auch im Antrag -, dass wir je Leitstelle eine halbe Stelle mit dem Niveau „Lehrer für Fachpraxis“ zur Verfügung stellen, um die guten Erfahrungen für unsere Jugendlichen weiterhin zu nutzen. Damit Frau Korter und alle anderen Kolleginnen und Kollegen merken, dass wir keine Krämerseelen sind, die irgendwo etwas wegnehmen, um es woanders hinzugeben, betone ich, dass es sich um eine halbe Stelle pro Leitstelle zusätzlich handelt.

Diese halbe Stelle kommt also nicht aus der Substanz der Schule.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Von mir aus kann sich nach dieser konstruktiven Diskussion der Ausschuss die Feder an den Hut stecken. Es geht hier um 23 Leitstellen, die im Durchschnitt eine halbe Stelle bekommen. Dies macht 500 000 bis 600 000 Euro per anno aus und ist in diesen Zeiten ein ziemlich großer Brocken. Es soll ein Signal für die Unterstützung der Leitstellen in diesem wichtigen Bereich sein. Ich gebe diese Unterstützung gern und freue mich, dass dies hier auf großes Einvernehmen stößt. Ich meine, es lohnt sich. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)

Es hat sich noch einmal die Kollegin Korter zu Wort gemeldet. Frau Korter, bei wohlwollender Betrachtung gewähre ich Ihnen zwei Minuten Redezeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich freue mich, dass Sie am Ende Ihrer Rede noch einmal klargestellt haben, woher diese Stellen kommen und dass sie additiv sind.

Zu Wort gemeldet habe ich mich aber, weil Sie vorhin das Projekt „Reformzeit“ angesprochen und dabei kritisiert haben, dass unser Fraktionsvorsitzender, Herr Wenzel, Ihr Vorgehen kritisiert hat. Ich kann seine Kritik für meine Fraktion nur unterstützen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei diesem Projekt geht es darum, besonders gute Schulen zu finden, die anderen Schulen Hilfe - sozusagen Nachhilfe - bei der individuellen Förderung geben können. Dabei hat sich das Projekt „Reformzeit“ zwei Gesamtschulen und ein Gymnasium in Niedersachsen als vorbildlich ausgesucht. Davon ist das aber Ministerium nicht begeistert. Ich kann jedoch nicht nachvollziehen, warum Sie der Auffassung sind, dass Gesamtschulen anderen Schulen nicht positive Beispiele zeigen könnten, wie man individuell fördert. Das ist doch das We

sen dieser Schulen; sie bemühen sich ganz besonders darum. Ich halte es für ziemlich schlimm, dass Sie das ganze Projekt haben platzen lassen, sodass diese beiden Gesamtschulen aus Braunschweig und Göttingen nur noch in Brandenburg, nicht aber in Niedersachsen Schulen beraten dürfen.

(Beifall bei den GRÜNEN)