Unabhängig davon, wie man zur zukünftigen Nutzung der Kernenergie steht, brauchen wir in jedem Fall ein sicheres Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle. Wir haben Ihnen dies von dieser Stelle aus immer wieder gesagt. Die alte rot-grüne Bundesregierung hat das Thema sieben Jahre lang verschleppt. Ein lange Zeit versprochenes Endlagergesetz ist nie gekommen.
Das Erkundungsverbot für den Standort Gorleben hat Ihnen politisch aber ganz gut gepasst. Sie konnten es für Ihre eigenen Zwecke als Argument gegen die Kernenergie missbrauchen. Das ist der eigentliche Vorwurf der Ihnen, meine Damen und Herren, zu machen ist. Es ist die Aufgabe unserer Generation, sich um diese Frage zu kümmern. Deshalb muss für den Standort Gorleben Klarheit her. Die Erkundungsarbeiten müssen zügig und ohne Vorfestlegung, aber mit dem Ziel einer definitiven Aussage zur Eignung Gorlebens zu Ende geführt werden, genauso, wie es der Bundesrat fordert. Diese Klarheit, meine Damen und Herren, sind wir den Menschen vor Ort schuldig.
Das Verhalten der SPD in diesem Punkt ist meines Erachtens schlicht und einfach unredlich. Es war Ihre Partei, meine Damen und Herren, die die Kernenergie vor 40 Jahren als Zukunftstechnologie hochgehoben hat.
Von dieser Verantwortung können Sie sich auch nicht durch Parteitagsbeschlüsse frei machen, meine Damen und Herren.
Sie behaupten immer, die Mehrheit der Bevölkerung sei auf Ihrer Linie. Ich empfehle Ihnen, eine repräsentative Umfrage von TNS Infratest für den Spiegel vom 10. bis 12. Januar 2006 zu lesen. Auf die Frage, ob die Bundesregierung am Atomausstieg festhalten oder ob sie ihn überdenken sollte,
antworteten 40 %, sie solle daran festhalten. 56 % der Menschen waren der Meinung, die Bundesregierung sollte den Atomausstieg überdenken.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht ein tragfähiges Energiekonzept. Wir wollen einen technologieoffenen Energiemix. Sicherheit hat dabei Vorrang, keine Frage. Denkverbote aber darf es nicht geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wulffs Atomkurs - NEIN DANKE!“ - diese Forderung kann ich für die SPD-Fraktion eindeutig unterstreichen;
denn diese Debatte macht deutlich: Bei diesem Thema, wie auch bei vielen anderen, spielen niedersächsische Interessen für den Ministerpräsidenten keine Rolle.
Meine Damen und Herren, er setzt auf Atomtechnologie. Er setzt auf veraltete Atomtechnologie und sagt, es sei schlimm, wenn man diese modernen Kraftwerke nun abschalten würde.
Meine Damen und Herren, gucken Sie sich bitte einmal an, wann das letzte Atomkraftwerk ans Netz gegangen ist und wie alt diese Meiler sind. Dann werden Sie keinen solchen Unfug mehr behaupten können.
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten - Herr Althusmann, Sie haben sich in netter Tradition angeschlossen - machen eines deutlich: Feind Todfeind - Parteifreund. Sie geben diesen Begriffen neue Qualitäten. Ich gebe unumwunden zu, es fällt mir fast schwer, diesen Satz hier zu sagen; ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen fast um
Nachsicht. Der Appell an Sie, Herr Ministerpräsident und Ihre Leute hier im Parlament, kann nur sein: Hören Sie auf, Ihrer eigenen Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin, immerzu in den Rücken zu fallen
und niedersächsische Interessen in der Endlagerfrage preiszugeben! Sie fordern permanent zum Vertragsbruch auf. Das ist etwas, was Sie den Menschen allmählich auch einmal deutlich sagen sollten. Sie wollen vertragsbrüchig werden. Der Koalitionsvertrag gilt. Das hat Ihnen Ihre Vorsitzende gesagt. Hören Sie ausnahmsweise einmal auf sie!
Stärken Sie vielmehr den Menschen in LüchowDannenberg, in Salzgitter und auch in Remlingen den Rücken, wenn diese verlangen, dass Endlagersuche bundesweit betrieben wird.
Meine Damen und Herren, ich zitiere sinngemäß: Widerstand der Menschen in Lüchow-Dannenberg ist legitim, um die Menschen dieser und der nächsten Generation vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen und zu warnen. - Ein richtiger Appell.
Der sofortige Stopp der Subventionen für Kernenergie wird gefordert. Es ist interessant, diesen Satz hier einmal zu erörtern. Es wird gefordert, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für den Abriss der Atomkraftwerke und - Herr Dürr, hören Sie genau zu! - für die Entsorgung der nuklearen Abfälle selbst aufkommen sollen. Es ist gut, dass sie das machen. Und die Betreiber sollen auch für eine realistische Versicherung der Risiken von Atomkraftwerken, die ja in Milliardenhöhe bestehen, selbst aufkommen. Ich finde, das sind gute Forderungen; diese unterstreiche ich hier ausdrücklich.
Herr Dürr, außerdem sollen die Kosten aus diesen Bereichen auf alternative Energien umgelegt werden. Wahrscheinlich sind staatliche Mittel zu nennen; denn dies werde den Ausstieg nach sich ziehen.
Ich finde, das sind Forderungen, die wir alle sehr gut unterstützen können; denn das - die Damen und Herren der FDP-Fraktion müssten jetzt eigentlich jubeln, nicht so sehr die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion - sind Forderungen von Philipp Rösler,
der uns regelmäßig hier im Landtag erzählt oder Herrn Dürr erzählen lässt, wie wichtig das ist. Herr Dürr, Sie kennen wahrscheinlich Ihre eigenen Papiere der Jungen Liberalen, in denen genau diese Forderungen erhoben werden.
Herr Dürr, erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Sie haben im Dezember-Plenum gemeint, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten irgendetwas vom „Umfallen“ erzählen zu müssen. Angesichts dessen, was Sie hier in diesem Parlament und auch draußen im Lande verbreiten, kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie, Herr Rösler, sind der Letzte, der zum Thema „Umfallen“ und auch zu vielen anderen Themen mir und meiner Fraktion irgendetwas sagen sollte.
Schauen Sie sich bitte an, wie es Ihnen selbst geht, und dann überlegen Sie sich einmal, ob Sie die Menschen im Lande weiterhin so hinters Licht führen wollen, wie Sie das ja offensichtlich immer wieder versuchen!. - Vielen Dank.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Wenzel zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Althusmann, ein Satz von Ihnen lautete: Wir brauchen günstigere Strompreise. - Ich meine, wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise, insbesondere für unsere Unternehmen.
Sie sagen, Sie wollen abgeschriebene Atomkraftwerke weiter laufen lassen, was dann zu günstigeren Strompreisen führe. Damit aber tun Sie zweierlei: Sie stärken die Monopolstruktur, die wir ohnehin schon haben, und Sie erhöhen bei den vier Konzernen die Gewinne vor Steuern, was dazu führt, dass sie weiterhin Wettbewerber aufkaufen und den Markt noch mehr einschränken.
(Bernd Althusmann [CDU]: Warum geht Schweden diesen Weg nicht mehr? Was ist mit Finnland, mit der Schweiz, mit den Niederlanden, mit Großbritannien?)
Nein, meine Damen und Herren, genau dies brauchen wir nicht. Wir brauchen mehr Wettbewerb am Energiemarkt. Dazu war das Energiewirtschaftsgesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, ein Anfang. Dieses Gesetz wurde massiv bekämpft. In diesem Zusammenhang bringe ich - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - ein Zitat eines Bundestagsabgeordneten der CDU:
„Offensichtlich reicht der lange Arm der großen Netzbetreiber nicht nur in den hintersten Winkel des Bundeswirtschaftsministeriums, sondern auch in viele Landesregierungen. Das ist nicht akzeptabel.“
(Zuruf von der CDU: Mit drei „f“? - Heiterkeit - Bernd Althusmann [CDU]: Schon etwas älter! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist der zuständige Sprecher!)
Meine Damen und Herren, Energiekonzerne wissen, was ihnen die Monopole wert sind. Deshalb haben sie das Energiewirtschaftsgesetz mit aller Kraft bekämpft. Dazu noch ein Zitat von der Internationalen Energieagentur:
„Wir haben zwei Probleme: erstens die Akzeptanz der Atomkraft. Zweitens ist die Finanzierung großer Kernkraftwerke durch die Liberalisierung der Strommärkte und durch die kurz