3. Welche Kommunen haben sich beworben, und welche Vorschläge zur interkommunalen Kooperation wurden eingereicht, welche konkrete Hilfe wurde dabei von den Kommunen vom Land bzw. von der Projektgruppe erwartet, und nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer des Pilotprojekts schließlich ausgewählt?
Die Landesregierung hat auf ihrer Sitzung am 19. April 2005 im Rahmen des Arbeitsprogramms zur Verwaltungsmodernisierung Phase 2 das Vorhaben „Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in Niedersachsen“ beschlossen. Mit dem Projekt sollen die Potenziale einer interkommunalen Zusammenarbeit durch eine externe Untersuchung ergründet und Pilotprojekte durchgeführt werden. Weiter sollen mögliche Anreizsysteme für die Förderung der Zusammenarbeit beschrieben und die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kommunen berücksichtigt werden. Für die Durchführung des Projekts wurde unter der Leitung der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung eine Lenkungsgruppe gebildet, der die kommunalen Spitzenverbände angehören. Die erste Sitzung der Lenkungsgruppe fand am 8. Juni 2005 statt. Zuvor wurden ein geeigneter Gutachter ermittelt und der konkrete Arbeitsauftrag besprochen. In ihrer ersten Sitzung hat die Lenkungsgruppe den Arbeits- und Zeitplan beschlossen. In dem Arbeits- und Zeitplan sind die einzelnen Arbeitsschritte beschrieben und die Termine vereinbart worden. Dazu zählt auch die Vorgehensweise für die Ausschreibung und Auswahl der Pilotprojekte. Die dort beschriebenen Arbeitsschritte konnten termingerecht abgearbeitet werden.
Der Arbeits- und Zeitplan sah u. a. vor, dass der Gutachter im Rahmen seiner Bestandsaufnahme bei einigen Kommunen eine Bereisung durchführt. Die infrage kommenden Kommunen wurden von
den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen. Termingerecht hat der Gutachter zum 5. September 2005 seinen Zwischenbericht vorgelegt. Er wurde am gleichen Tag in der Lenkungsgruppe präsentiert und erörtert. Unter anderem beinhaltete der Zwischenbericht zwölf besonders interessante Aufgaben-/Kooperationsfelder, die Gegenstand der Pilotprojekte werden sollten, und einen Vorschlag über die Auswahl der Pilotprojekte. Dies war Voraussetzung, um die weiteren Schritte zu setzen. Das Vorgehen für die Auswahl der Pilotprojekte wurde in der Lenkungsgruppe am 5. September gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart.
In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hat MI am 21. September 2005 alle Kommunen in Niedersachsen über das Projekt, die Intentionen des Projektes, die Pilotprojekte und das Auswahlverfahren sowie über die mögliche landesseitige Unterstützung bei der Durchführung von Kooperationen informiert. Die Kommunen wurden gebeten, sich bis zum 21. Oktober 2005 zu erklären, ob sie sich an der Pilotierungsphase beteiligen möchten. Der Projektgeschäftsstelle wurden 30 Vorhaben gemeldet. Am 10. November 2005 wurden dann gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden neun Projekte für die Pilotierungsphase ausgewählt. Es ist vorgesehen, diese Vorhaben durch Gutachter und Regierungsvertretungen zu unterstützen und für eine befristete Zeit zu begleiten. Der Gutachter wird aus den gewonnenen Erfahrungen ein Raster für eine modellhafte Evaluierung der Kooperationen entwickeln und eine konkrete Handreichung für die interkommunale Kooperation in Niedersachsen erarbeiten.
Zu 1: Das Vorhaben „Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in Niedersachsen“ wird nach dem in der Lenkungsgruppe beschlossenen Arbeits- und Zeitplan durchgeführt. Wie dort geplant ist die Ausschreibung und Auswahl der Pilotprojekte termingerecht realisiert worden. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.
Zu 2: Die Bewerbungsfrist war ausreichend bemessen; das zeigt u. a. das Ergebnis der Anmeldungen. Für die Meldungen wurde nicht vorausgesetzt oder erwartet, dass bereits Beschlüsse der Vertretungskörperschaften zur Durchführung der Kooperation vorlagen. Die Vorbereitungsphase für
die interkommunale Zusammenarbeit einschließlich der Abstimmung sollte, soweit noch nicht erfolgt, im Fokus der gutachterseitigen Begleitung stehen. Alle Kommunen sind über das Vorhaben ausführlich informiert worden. Der Zwischenbericht wurde in das Internet gestellt. Die Ergebnisse des Vorhabens werden auch künftig allen Kommunen zugänglich gemacht. Insofern profitieren alle kooperationswilligen Kommunen von den Erfahrungen. Außerdem ist in Absprache mit den kommu
nalen Spitzenverbänden vorgesehen, eine „Kopperationsdatenbank“ einzurichten, aus der schnell die realisierten Kooperationen in Niedersachsen und die jeweiligen Ansprechpartner zu entnehmen sein werden.
Zu 3: Für die Pilotprojekte haben sich folgende Kommunen mit den benannten Kooperationsprojekten beworben:
gemeinsames Rechnungsprüfungsamt fachl.-rechtl. Beratung, Projektmanagement und Moderation, Prozessdokumentation
1. operatives Geschäft der allgem. Verw.; Unterstützung bei Haushaltsaufstellung, Personalverwaltung., ITBereich,
Vereinbarung(?) einer Zusammenarbeit zur gemeinsamen Überprüfung der Grundsteuerhebesätze B - neue Hauptfeststellung
Stadt Holzminden, Flecken Delligsen, SG'en Bevern, Bodenwerder, Boffzen, Polle, Eschershausen, Stadtoldendorf gehört organisat. mit Nr. 6 zusammen
1. Förderung der ikZ (gemeins. Beschaffungswesen, kreisweites Reinigungsmanagement, gemeinsame Fortbildung, Vernetzung der IT; Zusammenarbeit bei Bauen, Planen, Umweltschutz und Wasserwirtschaft)
inhaltl.-fachl. Begleitung; Moderation der Sitzungen; Übernahme von Personalkosten zur Projektkoordination Unterstützung/Vermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten
Intensivierung kreis-übergreifender Kooperation bei Ambulanten Jugendhilfeangeboten zur Vermeidung stationärer Jugendhilfe (Gastelternprojekt) , Regionalplanung, ÖPNV-Planung, F-Plan-Genehmigungen; Weiterentwicklung des GISSystems; Heimaufsicht/Pflegesatzvereinbarungen; Personalkostenabrechnung
inhaltl.-fachl. Begleitung; Moderation der Sitzungen; Übernahme von Personalkosten zur Projektkoordination Unterstützung/Vermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten
Aufbau einer Strategie zur gemeinsamen Einführung von Basiskomponenten eines Dokumentenmanagementsystems einschl. Archivierung, einheitl. Aktenplan, Entwicklung einer gemeinsamen GPO
Personalkapazitäten für Moderation und Projektbüro, Mittel für Beratungsauftrag Entwicklung eines Leitfadens für weitere Projekte, finanzielle Unterstützung für Basiskomponenten
Bildung eines interkommunalen Gewerbegebietes Rheiderland in Weener Umsetzungskonzept insbes. zur Kosten/Nutzenverteilung; Gestaltung der öffentl. rechtl. Vereinbarung; Begleitung der Umsetzung