Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Petition liest, dann merkt man, dass dieser Unternehmer eigentlich im Wesentlichen darüber verärgert ist, dass er überhaupt Mitglied bei der IHK Stade sein soll und dass er dann auch noch einen Beitragsbescheid bekommt, den er bezahlen soll. In einem Nebensatz greift er dann in der Tat den Satz aus dem Schreiben der IHK auf, in dem es heißt, es gebe kein Widerspruchsverfahren mehr und er müsse Klage erheben.
Wenn man aber schon ein Schreiben der IHK benennt, dann sollte man auch weiterlesen. Die IHK schreibt Folgendes:
„Sollten Sie mit den im Beitragsbescheid festgesetzten Beiträgen nicht einverstanden sein und dies auch sachlich begründen können, teilen Sie uns Ihren Einwand bitte kurzfristig mit. So bald wie möglich werden wir Ihnen unsere Entscheidung über Ihren Einwand mitteilen.“
Sie verweist also nicht auf das Klageverfahren, sondern auf ein modernes Beschwerdemanagement, wie es in Unternehmen und zunehmend auch bei der öffentlichen Hand sinnvoll ist.
Noch einige Zahlen aus der Petition: Die IHK Stade hat im Jahre 2004, als es den Widerspruch noch gab, insgesamt 22 448 Beitragsbescheide verschickt. Dagegen hat es 138 Widersprüche gegeben. Keiner der 138 Widersprüche war erfolgreich. Und da sagen Sie, das sei für den Bürger ein erfolgreiches und kostengünstiges Verfahren, um sein Recht zu bekommen? Bei 138 Widerspruchsverfahren sind das 138 Bestätigungen der Ausgangsverfahren! Im Jahre 2005 - auch das sollten wir noch sagen -, also in dem Jahr der Petition, gab es gegen 22 448 Beitragsbescheide ganze fünf Klagen.
Sie dramatisieren das und sagen, das sei besonders beispielhaft dafür, dass der Wegfall des Widerspruchverfahrens fehlerhaft war. Nein! Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu den Eingaben sehe ich nicht. Damit ist die Debatte darüber geschlossen.
Ich rufe zunächst die Eingabe 2423 auf: Bereitstellung von Finanzmitteln für das in Planung befindliche Straßenbauprojekt „Verlegung der B 3 im Bereich Celle“. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Eingabe mit „Material“ zu bescheiden. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sachund Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die Eingabe 2208 auf betreffend die geplante Kürzung der Zuwendungen für die Nationalparkhäuser im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ und im Nationalpark „Harz“.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er ist deckungsgleich mit einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Die beiden Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sachund Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 2337 betreffend Folgen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens auf IHK-Mitgliedsbeiträge. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, „Berücksichtigung“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sachund Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
noch: Tagesordnungspunkt 10: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2006 - Abstimmungen (gebündelt) über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Schlusserklärungen - Schlussabstimmung - noch: Abstimmung zu Drs. 15/2427
Wir beginnen mit der Einzelberatung zu Punkt 11, dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetz 2006. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des
Artikel 1. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 1/1. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 3. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 4. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 4/1. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 5. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 5/1. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 6. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 7/1. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 8. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 9. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz. Abgestimmt wird über die zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetzentwurf vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und über die vorliegenden Änderungsanträge. Ich lasse über die Beschlussempfehlung und die Änderungsanträge zu jedem Einzelplan und zum Haushaltsgesetzentwurf insgesamt abstimmen, soweit nicht Einzelabstimmungen beantragt worden sind.
Dabei lasse ich, soweit vorhanden, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2446, anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 2455 und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Einzelplan 01 - Landtag. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.