Frau Langhans, Sie haben sich zwar sehr bemüht und auf die Zehenspitzen gestellt, um hinter die Kulissen der Staatskanzlei zu schauen. Ich denke aber, dass Ihnen der wahre Einblick verwehrt geblieben ist, wenn Sie eine Europapolitik der Nachhaltigkeit anmahnen.
Ich möchte meine Redezeit nutzen, um den Haushalt der Staatskanzlei, der mit gut 30 Millionen Euro einen Anteil von nur 1,4 Promille am Gesamthaushalt hat, im positiven Sinne als bescheiden zu bezeichnen. Bescheiden, weil er keinerlei Spielraum für Maßnahmen enthält, die nicht zu den dringendsten Aufgaben des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei zählen, und weil diese Aufgaben mit ausgesprochen sparsamem Personalaufwand hervorragend erledigt werden. Bescheidenheit ist eben eine Zier.
Der Haushaltsansatz wurde gegenüber 2005 um 183 000 Euro reduziert. Es sind globale Minderausgaben von 174 000 Euro zu erwirtschaften. Der Konsolidierungskurs der Landesregierung findet also auch in diesem Jahr bei der Staatskanzlei wieder seinen Niederschlag.
Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einen Tiefstand erreicht habe und künftig von weiteren Sparmaßnahmen verschont werden müssen. Nur ein Vergleich: Im Jahre 1992, also unter Gerhard Schröder, betrugen die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2,5 Millionen Euro. Was haben wir in Niedersachsen davon gehabt? Einen Medienkanzler, der sieben Jahre lang die Bundespolitik blockiert hat.
Bei allen Sparmaßnahmen werden aber im kommenden Jahr die beiden Vertretungen des Landes in Brüssel und in Berlin, in denen wichtige Lobbyund Netzwerkarbeit geleistet wird, nicht beschnitten werden. Frau Tinius, an dieser Stelle wird eben Quantität durch Qualität ersetzt. Auch da erlaube ich mir den Hinweis auf die Vorgängerlandesregierung.
Das ist auch gut und richtig so. Denn die vor uns liegenden Aufgaben sowohl in der EU als auch im Zusammenhang mit der Umstrukturierung unseres föderalen Systems sind Kernaufgaben der Staatskanzlei.
Der Europaausschuss hat sich vor einigen Monaten von der hervorragenden Arbeit der Landesvertretung in Brüssel überzeugt. Ich möchte mich hier bei Frau Zengerling und Herrn Dr. Pelull stellvertretend für alle anderen Bediensteten in Brüssel sehr herzlich für die hervorragende Arbeit bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im November-Plenum wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von FDP und CDU der Antrag „Für ein starkes Niedersachsen in Europa“ verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, wie viel Aufklärungsarbeit in Bezug auf den europäischen Einigungsprozess noch zu leisten ist.
Wir sind daher ausgesprochen froh, dass auch die Mittel für das EIZ im niedersächsischen Haushalt im kommenden Jahr konstant bleiben werden. Denn die Arbeit des EIZ - das wurde schon gesagt - unter Leitung von Frau Raddatz kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 40 000 Besucher auf den Infoständen und 19 Millionen Zugriffe auf die Internetseiten sind ein deutlicher Beweis.
Umso enttäuschender ist die Ablehnung eines Antrages auf Projektmittel des EIZ durch die Kommission Anfang dieses Jahres gewesen. Allerdings bin ich nach einem gemeinsamen Gespräch mit Frau Raddatz und Herrn Dr. Sabatil, dem Leiter der Vertretung der Kommission in Deutschland, einigermaßen optimistisch, dass unter österreichischer Präsidentschaft und unter dem Label „Plan D - Demokratie, Dialog und Diskussion“ auch wieder Projektmittel aus Brüssel nach Hannover fließen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch kurz eine Anmerkung zum Medienstandort Niedersachsen. Der Mittelansatz zur Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen ist im Haushalt der Staatskanzlei noch einmal halbiert worden und dient im kommenden Jahr lediglich zur Abwicklung bestehender Verpflichtungen. 20 000 Euro der eingesparten Summe sind allerdings in das Innenministerium verlagert worden. Ich begrü
ße es ausdrücklich, dass diese Summe für das multimediale Projekt „Weiße Runde“ verwendet wird, mit dem speziell Jugendliche für Gewaltfreiheit und Toleranz beworben werden.
Meine Damen und Herren, die nordmedia Fonds GmbH ist im kommenden Jahr von Kürzungen verschont geblieben. Die FDP hält es für sinnvoll und erstrebenswert, dass zukünftig in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium aus dem Wirtschaftsförderfonds zusätzliche Mittel in den Bereich Förderung des Medienstandortes Niedersachsen fließen, insbesondere um niedersächsisches Know-how und unternehmerische Aktivitäten auf dem Gebiet der Digitalisierung zu nutzen und auszubauen.
Meine Damen und Herren, die Bescheidenheit des Haushalts der Staatskanzlei zwingt zu mehr Kreativität und vernetztem Denken. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung, FDP und CDU auch im kommenden Jahr ihre Kräfte in diesem Sinne zum Wohle des Landes einsetzen und den Weg der Haushaltskonsolidierung unbeirrt fortsetzen werden. - Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redezeit der Landesregierung ist relativ erschöpft. Deswegen mache ich es sehr kurz. Wir reden tatsächlich über einen relativ kleinen Teil unseres Landeshaushalts, nämlich über 1,4 Promille. Das könnte heute Abend fast schon eine Überleitung sein.
Ein solcher Anteil des Haushalts von 1,4 Promille, nämlich 30,5 Millionen Euro, ist, wie es die Chefin der Staatskanzlei auch gesagt hat, tatsächlich unspektakulär. Spektakulär ist allerdings die Tatsache, dass wir etwas begonnen haben, das Vertrauen schafft, nämlich dass die Treppe von oben gefegt wird.
- 30,5 Millionen Euro. Wenn Sie „Milliarden“ rufen, dann zeigt mir das, wie Sie früher mit Geld umgegangen sind.
Bei uns zählt der einzelne Euro, und es ist in Deutschland absolut spektakulär, einen solchen Etat derart zurückzufahren. Noch viel spektakulärer ist es, das nach einem Regierungswechsel zu tun. Das heißt, Herr Gabriel hat erst einmal eine Abteilung zusätzlich geschaffen, Referate zusätzlich geschaffen, Stellen eingestellt, sich möglichst viel hereingeholt, den Etat aufgestockt. Wir haben genau das Gegenteil getan. Wir haben auf die Menschen gesetzt, die wir dort vorgefunden haben. Dieses Vertrauen ist bis heute nicht enttäuscht worden. Denn letztlich wollen alle etwas für dieses Land tun und nicht nur in erster Linie für eine Partei.
Wir haben nicht nur die Strukturen verschlankt und effizienter gestaltet. Wir haben vor allem auch die Zahl der Stellen um weitere zehn Stellen im nächsten Jahr auf 235 Stellen abgebaut. Trotzdem ist es uns gelungen, vier Stellen für Auszubildende auch 2006 vorzuhalten, während Sie es über zehn Jahre überhaupt nicht für nötig befunden haben, in der Staatskanzlei junge Leute auszubilden.
Bei Ihnen ist die Zahl der B-Besoldungs-Stellen immer weiter angewachsen. Bei uns sind wieder Ausbildungsplätze geschaffen worden - wie gesagt, vier an der Zahl. In der Staatskanzlei wurde vorher nicht ausgebildet.
Es ist schon interessant, wenn Frau Tinius hier vorträgt, es sei zu wenig Repräsentation, zu wenig Veranstaltung in Brüssel und Berlin und zu wenig Lobbyarbeit und dass dafür mehr Geld bereitgestellt werden müsste und dass die SPD dafür zusätzliche Mittel beantragen würde. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD beantragt für den gesamten Einzelplan 02 insgesamt 80 000 Euro zusätzlich, streicht aber an anderen Stellen 349 000 Euro. Das heißt, 270 000 Euro sollen es weniger sein.
Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wenn man 1990 angetreten war und 2,5 Millionen DM nur für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt hat, während wir heute für Öffentlichkeitsarbeit noch den Betrag von 500 000 Euro unterschreiten, und fordert, dass dieser Betrag noch weiter abgesenkt werden solle, obwohl dieser Betrag nur noch die Kosten des dpa-Anschlusses, der Presseschau und die GEMA-Gebühren bzw. die urheberrechtlichen Abgaben dafür abdeckt. Von dieser Staatskanzlei hat es bisher keine Hochglanzbroschüre gegeben, weil wir überzeugt sind, dass moderne Medien wie das Internet den Bürgern eine erstklassige Information erlauben. Gute Politik verkauft sich auch ohne Hochglanz. Mit Hochglanz können Sie nicht einmal Ihre Politik verkaufen, die Sie diesem Lande 13 Jahre lang zugemutet haben.
Sie werden es erleben, dass wir mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement die 60 Jahre Niedersachsen feiern werden, dass wir bei den fünf WMSpielen in Hannover sehr gut auftreten werden, wenn es um die Fußballweltmeisterschaft geht, und dass wir auch anderen Dingen große Aufmerksamkeit widmen werden - mit einem reduzierten Etat, mit großer Einsparung, weil wir meinen, dass wir die Menschen mobilisieren und Bühnen bauen müssen, auf denen die Menschen wieder mehr selbst machen.
Sie haben den Erfolg ehrenamtlichen Engagements daran gemessen, wie der Etat für diese Zwecke anwächst. Wir messen ihn daran, was tatsächlich im Lande geschieht.
Es gibt eine Untersuchung Ihrer damaligen SPDBundesministerin über ehrenamtliches Engagement in allen 16 Bundesländern. Danach engagierten sich 1999 in Niedersachsen 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen engagieren sich nach der neuesten Untersuchung in Niedersachsen von 8 Millionen Einwohnern - wir sind ein Land mit Zuwachs - 2,4 Millionen Menschen unseres Landes. Das ist Erfolg der Förderung ehrenamtlichen Engagements.
Aus Respekt vor den Redezeitvorgaben an die Regierung und die Fraktionen erspare ich Ihnen detailliertere Ausführungen zu REACH, der Chemikalienpolitik in Europa, zur europäischen Port
Package-Richtlinie, zweiter Entwurf. Überall dort arbeiten wir mit Frau Harms von der Europafraktion der Grünen bis zu den Europaabgeordneten der SPD sehr effizient, sehr gut und auch im Ergebnis erfolgreich zusammen. Auch die Erfolge beim EIZ und beim Medienstandort sind genannt worden, sodass ich nur ausdrücklich unterschreiben kann, was die Landtagsvizepräsidentin Frau Kuhlo und Herr Hogrefe hier gesagt haben. Das war so überzeugend, so klar und so eindrucksvoll.
Es fehlte nur noch der Abgeordnete der FDP, Herr Schuth, der gerade die Landespressekonferenz nach Brüssel eingeladen hat. Auf die Frage, was sie aus Brüssel mitgenommen haben, haben mir die Journalisten alle erzählt: In Brüssel war alles eindrucksvoll. Aber das Eindrucksvollste war die Landesvertretung des Landes Niedersachsen in Brüssel, die mache eine erstklassige Arbeit. So lauteten auch die Presseartikel.
Deswegen müssen Sie damit leben, dass sich die Menschen am Ende ein eigenes Bild machen und nicht alles das glauben, was Sie hier weismachen wollen. Das ist auch gut so. - Vielen Dank.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Abge- ordnete der SPD und der GRÜNEN verlassen den Plenarsaal)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb beenden wir heute die Haushaltsberatungen und setzen sie morgen mit den erforderlichen Abstimmungen fort.