Es kann nicht sein, was die Grünen machen bzw. was der Kollege Klein macht. Denn Niedersachsen ist ein Land, in dem Fischereiwirtschaft prägt.
Es kann doch nicht sein, dass Sie die Zuschüsse zur Verarbeitung und Vermarktung fischwirtschaftlicher Produkte von 1,5 Millionen Euro um 1,3 Millionen Euro - nicht auf, sondern um - auf dann noch 200 000 Euro kürzen wollen. Sie wissen ganz genau, dass mit diesen Mitteln auch EU-Mittel kofinanziert werden können.
Insgesamt fliegen der niedersächsischen Fischereiwirtschaft, wenn es nach Ihnen geht, fast 5 Millionen Euro weg. Was bedeutet das für Niedersachsen? Was bedeutet das beispielsweise für eine Stadt wie Cuxhaven, einem der bedeutendsten, wenn nicht gar dem bedeutendsten Fischereistandort in Deutschland? - In dieser Stadt trat noch vor geraumer Zeit, wenn ich mich richtig erinnere, ein Kollege zur Bürgermeisterwahl an, der dort Oberbürgermeister werden wollte, der aber hier Dinge beschließt, zu denen ich einfach sagen: Gott sei Dank, Cuxhaven hat Glück gehabt und diesen Kollegen nicht wählen dürfen bzw. müssen.
Ich halte es nicht für respektierlich, wenn man auf der einen Seite gegen die Verschlickung von des Fedderwarder Siel protestiert und auf der anderen Seite gleichzeitig die Fischerei dem Bankrott aussetzt - und mir ist egal, ob Küstenfischerei oder Binnenfischerei.
Es wird doch gar nicht bestritten: Der ländliche Raum und auch die Landwirtschaft werden weiterhin großen Strukturanpassungen ausgesetzt werden. Ich nenne Ihnen nur die Auswirkungen der Zuckermarktreform, die einen großen Teil unseres Landes Niedersachsen betrifft. Ich möchte aus
drücklich anmerken: Es waren Unionsminister, die für unsere über 10 000 Zuckerrübenbauern noch etwas herausgerissen haben.
Und was Frau Künast in 1 726 Tagen - und seien Sie versichert: als Landwirt habe ich jeden Tag genossen - Amtszeit nicht schaffen konnte,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ihr könnt von Glück sagen, dass sie das Ver- trauen in den Wirtschaftsstandort ge- holt hat!)
wollte oder durfte, schaffte unser neuer Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer einen Tag nach Dienstantritt. Gott sei Dank, Gratulation Deutschland!
Wir geben dem ländlichen Raum und unseren Landwirten eine Perspektive, und zwar durch bessere Konzepte, bessere Ideen und vor allem durch einen wesentlich besseren und ausgeglicheneren Haushalt, als es die Oppositionsfraktionen versuchen.
Uns als den Fraktionen für den ländlichen Raum, den Fraktionen von FDP und CDU, ist es wichtig, die Betriebe und den ländlichen Raum auf die globalen Herausforderungen vorzubereiten. Ich höre bei meinem Kollegen Klein in seiner Haushaltsrede immer nur: mehr Geld, mehr Kosten, mehr Kontrolle, mehr Staat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Schenken Sie den Bauern mal reinen Wein ein!)
Die Stärkung des ländlichen Raumes zählt zu den herausragenden Zielen unserer Politik. Die Förderung des ländlichen Raumes ist natürlich eng mit PROLAND verbunden. Lebendige ländliche Räume, lebendige dörfliche Strukturen zu erhalten, in denen die vielfältige Rolle von Landwirtschaft honoriert wird, ist eines der umfassenden Ziele dieser Regierung.
Mit PROLAND schaffen wir die Stärkung des Agrar- und Forstsektors. Mit PROLAND steigern wir die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete, aber wir erreichen auch die Sicherung des ländlichen Kulturerbes.
Weiter schützen wir die Umwelt. Aus diesen Handlungsfeldern wird ein breites abgestimmtes Angebot erforderlich. Wir haben diese Fördermöglichkeiten in Niedersachsen seit Jahren genutzt. Wir haben mit 950 Millionen Euro gefördert. Wir haben Investitionen von fast 2 Milliarden Euro ausgelöst. Wir haben 83 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus Rückflüssen kompensieren können. In welcher Höhe Niedersachsen - und ich bin dankbar, dass es auch von meiner Kollegin so gesagt worden ist - vom künftigen Landwirtschaftsfonds profitieren kann, ist allerdings noch unklar.
Ein wichtiges Instrument ist dabei für mich in Zukunft auch die Maßnahme der integrierten ländlichen Entwicklung, für die die Landesregierung schon heute Mittel einplant.
Sie leistet in Zukunft im überbetrieblichen Bereich unverzichtbare Beiträge für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Für die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum sind die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zwingend erforderlich.
Das Jahr 2006 ist durch eine kontinuierliche Fortsetzung - dafür bin ich sehr dankbar - dieser Maßnahmen gekennzeichnet. Ich weiß, wovon ich rede, ich komme aus Cloppenburg, einer wirtschaftlich prosperierenden Region, von der viele sagen können: Mensch, das war einmal die Armenregion Deutschlands. Hut ab vor dem, was die Menschen dort geschaffen haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Da ist es schön schwarz! - Bernd Althusmann [CDU]: Da ist Schwarz auch schön!)
- Ja, da ist es schön schwarz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und an den Geräten draußen oder auf dem Weg nach draußen - -
Ich möchte gern auf einige größere Maßnahmen eingehen. In diesem Jahr wurden 29 Verfahren neu in das Flurbereinigungsprogramm aufgenommen. Die Schwerpunkte und die Notwendigkeit von Flurbereinigungen brauche ich nicht zu erläutern. In das Dorferneuerungsprogramm wurden in diesem Jahr 19 Dörfer neu aufgenommen. Im Jahr 2005 hat die Landesregierung dafür fast 35 Millionen Euro aufgewendet.
Auch wenn es 2006 keine institutionelle Förderung von Beratungsringen mehr geben wird, ist es gelungen, was ja auch von Ihnen positiv beschieden wird, mit EU-, Bundes- und Landesmitteln in Höhe von etwa 4 Millionen Euro Zuschüsse für CrossCompliance-Beratung zur Verfügung zu stellen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich außerhalb dieses Plenums einigen Fachleuten aus dem ländlichen Raum Cross Compliance einmal etwas näher bringen könnte. Das halte ich für wichtig, weil, wie Sie wissen, die EU mit Cross Compliance hohe Anforderungen, eine hohe Nachweissicherheit und ein ausgetüfteltes Kontrollsystem verbindet. Wenn ein Landwirt gegen diese Regeln verstößt, kommt es zu fühlbaren Kürzungen der Direktzahlungen. Deswegen sind diese auch von Niedersachsen
angeschobenen einzelbetrieblichen Managementsysteme ein absoluter Erfolg. Die Zahl der schon im ersten Jahr an diesem Programm teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe hat das sehr deutlich gemacht.
Auf die vollständige Bindung der GA-Mittel brauche ich nicht einzugehen. Es war schön, dass selbst von der SPD dazu ein Antrag gestellt wurde. Aber wie fast immer waren wir auch hier wesentlich schneller.