In Niedersachsen gehen wir unseren konsequenten Kurs in der Agrarpolitik weiter. Im Haushaltsjahr 2006 werden wir die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vollständig binden können. Hier stehen für Projekte in Niedersachsen insgesamt mehr als 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf die Agrarforschung. Dafür stellen wir zusätzlich 214 000 Euro zur Verfügung, was einem Mittelzuwachs gegenüber dem Jahr 2005 um etwa 30 % entspricht. Das ist eine direkte Investition in die Zukunft unserer Landwirtschaft.
Auch die Maßnahmen des ökologischen Landbaus werden unverändert mit 1 Million Euro - wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen - gefördert. Ich kann verstehen, dass Sie von den Grünen an dieser Stelle zusätzliches Geld ausgewiesen haben wollen. „Jedem Tierchen sein Pläsierchen“ sagt man ja auch. Mit diesem Ansatz halten wir aber den ökologischen Landbau in Niedersachsen meiner Meinung nach auf einem guten Niveau. Ich bin zuversichtlich, dass möglicherweise auch Teile der Modulationsmittel dem Ökolandbau zugute kommen können. Für die FDP sage ich ganz deut
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun ein Wort zu den Landesforsten. Ich bin sehr stolz darauf, wie sich die Situation in den Landesforsten entwickelt. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Dr. Merker und bei seinem Team an der Spitze der neuen Anstalt öffentlichen Rechts dafür bedanken, dass sie unseren Kurs einer nachhaltigen Nutzung unseres Waldes unter Einhaltung von wirtschaftlichen und ökologischen Prinzipien so konsequent verfolgt, wie wir ihn aufgezeigt haben.
Nun noch einige Worte zum Änderungsvorschlag der SPD. Ich gewinne den Eindruck, dass hier und da ein paar Mittel zusammengeklaubt wurden, bei denen man dachte: Na, dort schadet das ja nicht. Liebe Karin Stief-Kreihe, ich sage Ihnen aber: So macht man keine seriöse Haushaltspolitik. Als ich dann die Einsparungen bei der Grünen Woche gesehen habe, dachte ich: Das kann doch wohl nicht wahr sein. Da will die SPD tatsächlich, dass sich das größte und wichtigste Agrarland, nämlich Niedersachsen, nicht mehr bei der Bund-LänderSchau auf der größten und wichtigsten Agrarmesse, der Grünen Woche in Berlin, präsentiert. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Die Grünen schlagen in ihrem Antrag vor, die Förderung für die Fischwirtschaft um 1,3 Millionen Euro zu kürzen und damit praktisch auf null zu reduzieren. Lieber Herr Kollege Klein, eigentlich sollten Sie wissen, dass Sie damit unserer Küstenregion einen Bärendienst erweisen. Dort sind die Betriebe nämlich auf diese Mittel angewiesen. Daher bleiben sie auch im Haushalt stehen.
Ich meine, wir haben einen guten und ausgewogenen Einzelplan 09, der den Anforderungen an eine moderne Agrarpolitik in allen Punkten gerecht wird. Für die Ausarbeitung des Zahlenwerks danke ich ganz ausdrücklich Herrn Hagelberg und Herrn Minister Ehlen, und ich danke auch Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Ehlen hat in seiner Haushaltsrede gesagt, alles in allem sei es ein eher schwieriges Jahr für die niedersächsische Landwirtschaft gewesen. Man könnte ergänzen: Daran hat die Haushaltspolitik dieser Landesregierung wenig geändert, und daran wird sie auch 2006 nicht viel ändern. Man könnte aber auch auf die Gewinnsteigerungen im letzten Wirtschaftsjahr von fast 48 % für die niedersächsische Landwirtschaft und speziell bei den Schweinemästern von sogar 245 % hinweisen und fragen, woher der Herr Minister eigentlich seine Informationen hat.
Lassen Sie mich meine Ausführungen mit der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beginnen. Die Landwirtschaft muss sich darauf einstellen, ihre durch die Breitenförderung gekennzeichnete Sonderrolle zu verlieren, und sie muss sich ebenso darauf einstellen, dass sich die Politik auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen zurückzieht. Landwirtschaft ist zu großen Teilen Wirtschaft. Wir plädieren für eine stärkere Integration in diesen Bereich und für die Nutzung eines gemeinsamen Instrumentariums.
Bei der einzelbetrieblichen Förderung außerhalb von Pilotprojekten - das sage ich deutlich - müssen wir weg vom verlorenen Zuschuss und hin zu revolvierenden Fonds, die eine dauerhafte Entlastung des Landeshaushalts ermöglichen. Ein weiteres Kriterium für die Investitionsförderung muss die Bindung der Mittel an die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen sein. Alle Evaluationen der bisherigen Förderpraxis belegen dazu ein deutliches Defizit in der Vergangenheit und Gegenwart. Dazu gehört natürlich auch, dass nicht mehr nur der landwirtschaftliche Betrieb an sich, sondern alle Wirtschaftssektoren im ländlichen Raum Bezugsgröße für die Regionalförderung sind. Herr Minister Ehlen, Sie wissen doch seit langem, dass der frühere Agrarfonds bis in die Direktzahlungen hinein längst ein Entwicklungsfonds für den gesamten ländlichen Raum geworden ist. Es wäre ein Stück Ehrlichkeit, wenn Sie nicht länger die Formel von den Bauerngeldern, die wieder in den
Für unsere staatliche Fürsorge ist aber die andere Seite der Landwirtschaft relevanter, nämlich die Aufgaben, die die Landwirtschaft in den Bereichen Landschaftspflege, Umwelt und Tierschutz übernimmt. Deshalb ist es sinnvoll, eine Konzentration auf die Cross-Compliance-Beratung vorzunehmen und die Förderung der Ökolandbauberatung beizubehalten.
Für die staatliche Aufgabe, den Agrarbereich nachhaltiger zu gestalten, gibt es nach wie vor Handlungsbedarf und zu wenig Geld. Bei Vorarbeiten für die künftige ELER-Förderstrategie ist dieser Handlungsbedarf erneut dokumentiert worden. Hören Sie bitte zu: Immer noch sind mehr als zwei Drittel aller in Deutschland vorkommenden Biotoptypen als gefährdet eingestuft. 15 % sind sogar von völliger Vernichtung bedroht. 36 % aller Tierarten sind im Bestand gefährdet, ebenso 26,8 % aller heimischen Farn- und Blütenpflanzen. 70 bis 80 % der gefährdeten Arten gehören zur Ackerbegleitflora und -fauna. Natürlich sind Landund Forstwirtschaft nicht ausschließlich für diese Situation verantwortlich. Aufgrund ihres Flächenanteils von über 83 % haben sie aber eine enorme Verantwortung in diesem Bereich. Für nur 14 % unserer Gewässer, Frau Klopp, wurden bis heute die Umweltziele erreicht. Relevant dafür sind diffuse Nährstoffeinträge primär aus der Landwirtschaft. 53 % unserer Grundwasserbestände weisen Defizite auf. Schwerpunkt der stofflichen Belastung ist Nitrat aus landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Was heißt das für die PROLAND-Förderung und für die Verwendung der Modulationsmittel? - Wir brauchen mehr Mittel für die Agrar- und Forstumweltmaßnahmen zur Verbesserung von Umwelt und Landschaft. Wir brauchen mehr Geld, um den Zustand von und die Vielfalt an Lebensräumen für heimische Tiere und Pflanzen zu verbessern. Wir brauchen mehr Geld, um Schadstoffeinträge in Boden, Wasser und Luft durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen zu reduzieren. Das heißt: keine Kürzung von Mitteln für den Ökolandbau, wie sie im Haushalt vorgesehen ist, und auch kein Verkauf der einzigen Domäne, die biologisch bewirtschaftet ist, nämlich des Holländerhofes, der keinesfalls zerschlagen werden sollte.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Erhaltung genetischer Ressourcen bei Nutzpflanzen und Nutztieren. Hier müssen Verbesserungen erreicht werden. Wir brauchen nicht die unerwünschte Agrargentechnik, die genau das Gegenteil bewirkt.
Für die Aufrechterhaltung eines attraktiven Landschaftsbildes brauchen wir ebenfalls mehr Geld. Auch in diesem Haushalt fehlt nach wie vor ein Weideprogramm. Wir brauchen weiterhin mehr Geld für die Erhöhung der Stabilität der Naturnähe der Wälder. Es darf nicht zum Herausschlagen der letzten Reserven kommen. Damit wären wir beim Thema Forsten.
Den Finanzminister mag es ja freuen, dass die Anstalt öffentlichen Rechts auf dem Weg zur schwarzen Null im Jahre 2008 vorankommt. Ob es aber auch den niedersächsischen Wald freut, ist eine andere Frage. Wer in den letzten Monaten mit offenen Augen durch den Wald gegangen ist, konnte etwas über den Preis für diesen monetären Erfolg erfahren. Die Planungen für massive Einschläge im Bereich alter Eichen im Naturschutzwald Hasbruch waren nur die Spitze des Eisberges.
Wenn dort unter dem öffentlichen Druck gerade zurückgerudert wird, kann uns das nur bedingt beruhigen. Überall in Niedersachsen finden wir Vergleichbares.
Angesichts der Marktlage hat diese Praxis den Charakter von Notverkäufen. Auch so kann man Landesvermögen verschleudern. Dass damit auch das vorbildliche niedersächsische LÖWE-Programm eher zum Kätzchen-Programm und zum reinen Lippenbekenntnis wird und das damit die Gleichwertigkeit der Waldfunktionen Nutzen, Schutz und Erholung nur noch auf dem Papier steht, entspricht unseren Befürchtungen im Zusammenhang mit der Zerschlagung der niedersächsischen Forstverwaltung.
Ich komme nun zum Verbraucherschutz. Aktuell ist hier natürlich mitten im Gammelfleischskandal zuerst das Thema Lebensmittelsicherheit anzusprechen. Ich werde dazu jetzt aber nichts weiter ausführen, weil wir morgen über die Notwendigkeiten reden werden. Klar ist doch aber, dass mit der Strategie Schluss sein muss, dass Eigenkontrolle staatliche Kontrollen ersetzen kann. Das kostet Geld und wird nicht ohne Auswirkungen auf den Haushalt bleiben.
Überhaupt nicht ins Bild passt das anhaltende Kaputtsparen der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Fast schon im Sinne einer fixen Idee missbrauchen Sie das Leitbild vom mündigen Verbraucher, um ihn auf immer komplexeren, auf immer globaleren und unverständlicheren Märkten allein zu lassen. Auch ein mündiger Verbraucher braucht massive Unterstützung beim Schutz vor immer raffinierteren Marketingmethoden der Wirtschaftsexperten. Einen Beitrag zur Umsetzung des Leitbildes eines nachhaltigen Konsums sucht man in diesem Haushalt vergebens. Herr Minister, es wäre ehrlicher, wenn Sie den Verbraucherschutz aus dem Namen Ihres Ministeriums herausstreichen würden.
Unterentwickelt ist auch der Bereich der Ernährungsberatung - jedenfalls, wenn man Sie an den Aussagen in der gestrigen Aktuellen Stunde misst und wenn Sie diese Aussagen ernst nehmen. Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag eine entsprechende Aufstockung vorgenommen. Wichtig ist doch, dass wir bei diesem Punkt vom beschränkten Topfdenken wegkommen. Investitionen in die Ernährungsberatung, vor allem in Reaktion auf das bei Kindern bekannte Übergewichtsproblem, sind Investitionen in die künftige Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Menschen.
Meine Damen und Herren, Sie erzielen damit allerhöchste Renditen. Natürlich fließen diese Renditen nicht in den Einzelplan 09 zurück, obwohl ein gutes Ernährungswissen durchaus positive Effekte
Lassen Sie mich als letzten Punkt das jüngste Kind des ML, die Raumordnung, ansprechen. Überspitzt möchte ich sagen: Mich wundert, dass in diesem Haushalt überhaupt noch Mittel für Raumordnung stehen. Kopfschütteln musste doch schon die öffentliche Schelte des Ministerpräsidenten für die eigene Fachverwaltung auslösen. Die Diskussion um die Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms macht deutlich, wohin die Reise gehen soll. Unter der Überschrift „Deregulierung und Beschränkung auf Grundsätze“ wird eine wirksame Landesraumordnung praktisch über Bord geworfen. Den Kommunen werden Aufgaben zugeschoben, für die sie - das zeigen zahlreiche Einzelbeispiele in der Praxis - weder fachlich noch organisatorisch die Voraussetzungen besitzen.
Gerade im Rahmen des demografischen Wandels ist es fachlich unstrittig, dass Landesraumordnung Stabilisierungs- und Schrumpfungsprozesse moderieren und ausgleichen muss. Die Kommunen in diesem zu erwartenden - und ich garantiere Ihnen knochenharten Verteilungswettbewerb allein zu lassen, ist unverantwortlich. Wir jedenfalls werden diesen Ersatz fachlicher Notwendigkeiten durch ideologische Borniertheit nicht unterstützen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Restverbliebene hier im Saal! Für mich ist es hoch interessant: Anscheinend ticken Agrarpolitiker tatsächlich etwas anders als viele andere Politiker. Ich möchte gerne mit einem Lob an meine Kollegen von SPD und Grünen beginnen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ausschüssen, in denen das anscheinend nicht so war, haben sie sich bei den Änderungsvorschlägen, die sie eingebracht haben, sehr viel Mühe gemacht. Ich habe sie mitgebracht. Sie umfassen knapp eine Seite - allerdings von beiden Fraktionen. Und,
Es kann nicht sein, was die Grünen machen bzw. was der Kollege Klein macht. Denn Niedersachsen ist ein Land, in dem Fischereiwirtschaft prägt.